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03.06.2014

25. Jahrestag des Tiananmen-Massakers

Peking bleibt Rechenschaft und Aufklärung schuldig

In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch jährt sich das Massaker am Tiananmen-Platz zum 25. Mal. Barbara Lochbihler, Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Die Vertuschungspolitik der chinesischen Regierung hat sich in den 25 Jahren seit dem Tiananmen-Massaker kaum verändert. Im Gegenteil: Das diesjährige Vorgehen der Behörden ist von besonderer Härte geprägt. Bürgerrechtler, Künstler und kritische Journalisten werden inhaftiert, Angehörige der Opfer auf Schritt und Tritt verfolgt, Internet-Dienste werden gesperrt. Das Ziel ist klar: Nichts soll an die brutale Niederschlagung der Studentenproteste erinnern. Dabei forderten die Demonstranten damals nicht mehr als Protestierende heute in Istanbul oder Rio: Mitspracherecht und ein Ende der Korruption.

Die chinesische Regierung bleibt den Angehörigen der Opfer des Tiananmen-Massakers weiterhin Gerechtigkeit und Aufklärung schuldig. Immer noch ist die genaue Opferzahl nicht bekannt, selbst einfachstes öffentliches Trauern ist verboten. Damit muss Schluss sein. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden, die Angehörigen verdienen Entschuldigung und Entschädigung, politische Gefangene gehören frei gelassen.

Wirtschaftlicher und außenpolitischer Einfluss hin oder her – solange ein Land wie China die friedliche Auseinandersetzung mit seiner eigenen Geschichte derart brutal unterdrückt und kriminalisiert, solange müssen auch europäische Politiker deutliche Kritik üben. Stattdessen vergeht ein internationaler Gipfel nach dem anderen, bei dem menschenrechtliche Aspekte allenfalls im Nebensatz erwähnt werden. Hauptsache, die wirtschaftlichen und geostrategischen Gespräche verlaufen ungestört.

Menschenrechte sind kein westliches Konzept. Menschenrechtspolitik gegenüber Peking ist auch nicht der Versuch, China unsere Werte aufzuzwingen. Das Streben nach Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit wohnt jedem Menschen inne, überall auf der Welt. Nimmt sich eine Regierung – und damit meine ich: egal welche – das Recht heraus, sich diesem Streben entgegenzustellen, sollte sie mit Gegenwind rechnen müssen. Das gilt auch für China, dessen Regierung sich nichts inständiger wünscht als Schweigen, Vergessen und business as usual. Den Gefallen sollten wir ihr bei aller Bereitschaft zu Dialog und Zusammenarbeit nicht tun – bestimmt nicht am 4. Juni eines jeden Jahres.“