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27.03.2012

ACTA

Parlament bleibt standhaft - Abstimmung zu ACTA wird nicht verschoben

Zur heutigen Entscheidung im Handelsausschuss, ACTA nicht an den EuGH zu überweisen, erklärt Ska Keller, grüne Entwicklungsexpertin im Europaparlament:

"Ich begrüße die Entscheidung, an dem Zeitplan zur Abstimmung über das umstrittene ACTA-Abkommen festzuhalten. Damit geht der Plan der Kommission nicht auf, die Debatte solange zu verschieben, bis den Gegnerinnen und Gegnern von ACTA die Luft ausgeht.  Am Anfang der Debatte hätte es noch Sinn gemacht, den EuGH zu fragen. Mit der Überweisung ins Parlament hat die Kommission aber die politische Bewertung gestartet. In der Zwischenzeit haben wir GRÜNE und NGOs selbst Studien erarbeitet, die auf die Probleme von ACTA im Bereich Internetfreiheit und Zugang zu Medikamenten hinweisen. Jetzt gilt es für die Fraktionen im Parlament, sich zu entscheiden. Wir GRÜNE stehen weiterhin ganz klar gegen ACTA."

Der Grüne Innenexperte im Europaparlament Jan Philipp Albrecht ergänzt:

"Angesichts der breiten Debatte über die Rechtsdurchsetzung im Internet ist es ein guter Schritt, ACTA nun zügig ad acta zu legen. Nur so kann eine notwendige Auseinandersetzung mit allen Beteiligten über die Frage der Durchsetzung geistigen Eigentums im Internet gelingen, an deren Ende zunächst eine Rechtsetzung in Europa und erst dann internationale Verhandlungen stehen können. ACTA vergiftet diese Debatte und verhindert eine konstruktive Auseinandersetzung um sinnvolle Regelungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sowie der Rechteinhaberinnen und Rechteinhaber. Das Europäische Parlament tut gut daran, sich mit der Ablehnung von ACTA den drängenden Fragen des Urheberrechts zuzuwenden. Für die kommenden Entscheidungen ist es nicht desto trotz sinnvoll, eine Begutachtung der in ACTA vorgesehenen Regeln vorliegen zu haben."

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Helmut Weixler

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