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01.06.2011

Asylpaket

Rat muss sich zu Gemeinsamen Asylsystem bekennen

Zur den heute von der Kommission vorgestellten Vorschlägen zur Aufnahme- und Verfahrensrichtlinie sagt die Grüne Europaabgordnete Ska Keller, Mitglied des Innenausschuss:

„Ich begrüße sehr, dass Kommissarin Malmström sich trotz des Widerstands aus vielen Mitgliedstaaten für die Einführung des Gemeinsamen Asylsystems bis 2012 einsetzt und versucht einen Kompromiss bei der Aufnahme- und der Verfahrensrichtlinie zu finden. Ich freue mich darüber, dass die Kommission die Stellung von unbegleitenden Kindern und Minderjährigen stärkt, die Möglichkeit von Haft von Asylbewerbern und Asylbewerberinnen stark einschränkt und gleichzeitig den Zugang zum Arbeitsmarkt von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern erleichtert. Besonders begrüße ich, dass die Richtlinie explizit für Anträge für internationalen Schutz im Hoheitsgewässer und in Transitzonen gelten soll.

Bedenklich finde ich, dass die beiden neuen Vorschläge auf eine Flexibilisierung  bei der Umsetzung in nationales Recht für die Mitgliedstaaten setzen –  schuld daran ist natürlich die starre Haltung vom Rat in den bisherigen Verhandlungen. Dies öffnet aber die Tür für Ungleichheiten im System. Ich werde mich dafür einsetzen, dass das das Europäische Parlament einen genauen Blick darauf hat, dass gemeinsame Standards in allen 27 Mitgliedstaaten sowohl bei der Aufnahme als auch bei den Antragsverfahren garantiert werden. Ein solidarisches europäisches Asylsystem kann nur mit einheitlichen Regelungen funktionieren.“