[Go to navigation]

10.05.2012

Biopatente

EU-Parlament pfeift Europäisches Patentamt zurück

Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution angenommen (1), in der das Europäische Patentamt (EPA) und die Europäische Kommission aufgefordert werden, das europäische Recht, das die Patentierung von Pflanzensorten und Tierarten verbietet, zu respektieren. Nach der Abstimmung erklärte Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

"Das Europa-Parlament hat heute ein klares Signal an das Europäische Patentamt gesendet, dass es europäisches Recht respektieren und die Erteilung von Patenten auf Pflanzensorten und Tierarten einstellen muss.

Der Zugang zu genetischen Tier- und Pflanzenressourcen darf nicht blockiert werden und das geistige Eigentum daran darf nicht auf eine kleine Zahl von Firmen beschränkt werden. Eine Blockierung widerspricht sowohl dem Interesse der Landwirte als auch dem öffentlichen Interesse und der Ernährungssicherheit. Strategische Patente dienen nur der Zementierung von Marktmonopolen und behindern Innovation statt sie zu fördern. Züchter und Landwirte müssen weiterhin ungehinderten Zugang zu den genetischen Ressourcen haben."

Das Europa Parlament reagiert mit dieser Resolution auf eine wachsende Zahl an Konflikten, die durch die Erteilung von Biopatenten durch das EPA  entstanden sind. Diese Patente wurden nicht nur für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) erteilt, sondern sie sind auch auf konventionelle Züchtungspraktiken ausgedehnt worden. Im europäischen Recht ist aber die Patentierung von biologischen Prozessen verboten, was das EPA respektieren muss. Die EU muss in ihrem Patentrecht weiterhin eine umfassende Züchterausnahme anwenden. Langfristig muss das EPA unter demokratische Kontrolle gestellt werden und der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs folgen."

Anmerkung:

1) Entschließung des Europäischen Parlaments zur Patentierung von im wesentlichen biologischen Verfahren www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do