CO2-Emissionen: Merkel stützt klimapolitische Geisterfahrt
Die EU-Kommission hat heute erneut einen Beschluss zu verbindlichen Grenzwerten für den CO2-Ausstoss von Autos auf Druck der deutschen Bundesregierung verschoben, der bereits für vergangene Woche angekündigt war. Dazu erklären die grünen Europa-Abgeordneten Rebecca Harms, energiepolitische Sprecherin und Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:
"Es ist gerade zu zynisch, wenn die Kommission konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz wiederholt verschiebt - in einer Woche, in der die UN-Expertenkommission zum Klimawandel IPCC neue alarmierende Fakten vorlegen wird. Die Geisterfahrt der deutschen Automobilindustrie im Verein mit Teilen der deutschen Bundesregierung gegen verbindliche Grenzwerte zur Schadstoffbegrenzung hat offenbar Wirkung gezeigt. Dass sich nun auch Bundeskanzlerin Merkel gegen wirksame Maßnahmen zur Schadstoffbegrenzung ausspricht, lässt die deutsche Klimaschutz-Rhetorik zur EU-Ratspräsidentschaft immer hohler klingen. Vor kurzem hat Merkel in Davos noch den Umweltengel gespielt, nun macht sie sich in Berlin zur blinden Anwältin kurzsichtiger nationaler Konzerninteressen. Damit verspielen die EU-Präsidentin wie auch ihr Wirtschaftsminister Glos das Vertrauen in eine verlässliche deutsche Klimaschutzpolitik.
Die deutsche Automobilbranche wiederum scheut bei ihrem Widerstand gegen verbindliche Schadstoffgrenzen auch vor Fehlinformationen nicht zurück. Es ist schlichtweg falsch zu behaupten, dass große PKW mit Kleinwagen über einen Kamm geschoren werden sollen. Da es sich bei dem Entwurf von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas um Durchschnittswerte handelt, können im Gegenteil hohe Verbräuche mit niedrigeren ausgeglichen werden.
Die Autolobby lamentiert weiter über vermeintlich wirtschaftsschädliche Pläne, die sich EU-Bürokraten auf dem Reißbrett ausgedacht haben. Was aber EU-Umweltkommissar Stavros Dimas nun verbindlich festlegen will, ist lediglich das Ziel, das sich die europäische Automobilindustrie in einer Selbstverpflichtung von 1998 selbst gesetzt hat. Darin hatten sich die Autoproduzenten verpflichtet, den Kohlendioxidausstoß von PKW bis 2008 auf 140 Gramm und bis 2012 auf 120 Gramm pro Kilometer zu reduzieren. Ohne gesetzlichen Druck - das ist in den vergangenen Monaten deutlich geworden - werden diese Ziele nicht erreicht. Deswegen will Dimas das 2012-Ziel verbindlich festlegen. Wir Grünen unterstützen ihn in diesem Ziel.
Es wäre für die deutsche wie auch die europäische Automobilindustrie verheerend, wenn sie den technologischen Anschluss verliert und in der Konkurrenz um effiziente Autos zurückfällt. Sowohl beim Katalysator als auch beim Rußpartikel-Filter hat sich gezeigt, dass die profitieren, die in den Umweltschutz investieren."
