Relikt aus der Vergangenheit

CETA

An diesem Mittwoch haben sich die Abgeordneten im Europaparlament mehrheitlich für das Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, ausgesprochen. Die Grünen/EFA-Fraktion hat gegen das Abkommen gestimmt. Die Vorsitzen...

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Europäisches Semester

Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Europäische Kommission heute die Bewertung der Reformbemühungen der Mitgliedsstaaten vorgelegt. Als ein Schwerpunkt dieser sogenannten Länderberichte (“Country Reports”) hat die Brüsseler Behörde Mitgliedsstaaten ...

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Europäische Bürgerbeauftragte

Die Europäische Bürgerbeauftragte hat an diesem Freitag ihre Entscheidung zu unbezahlten Praktika beim Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) bekannt gegeben. In ihrer Entscheidung stellt sie fest, dass der EAD alle bei ihm angestellten Praktikantinnen und Praktikanten angemessen vergüten muss, um jungen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft ein Praktikum ermöglichen zu können.

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Europäische Luftfahrtstrategie

Das Europäische Parlament hat an diesem Donnerstag über die europäische Luftfahrtstrategie abgestimmt. Die Grünen/EFA-Fraktion stimmte gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission, weil er die Luftfahrtindustrie uneingeschränkt weiter stärkt, ohne zum Beispiel d...

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Zukunft der EU

Das Europäische Parlament hat an diesem Donnerstag über drei Berichte zur Zukunft der Europäischen Union abgestimmt: Bresso und Brok, Beres und Böge sowie Verhofstadt. Damit positioniert sich das Europäische Parlament zur Diskussion beim Gipfel der Staats- und Regierungschef...

©matthew-henry
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Terrorismus-Richtlinie

Die Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament hat an diesem Donnerstag einen Kompromiss zur neuen EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung angenommen. Die Grünen/EFA-Fraktion hat dagegen gestimmt, u.a. weil die Definition der „Terrorismusstraftaten“ viel zu weit g...

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Roboter und künstliche Intelligenz

Das Europäische Parlament hat an diesem Donnerstag einen Bericht zu den zivilrechtlichen Fragen der Robotik, also der Entwicklung und dem Einsatz von Robotern, und künstlicher Intelligenz angenommen. Im Mittelpunkt stehen Haftungsfragen, Standards und das Vorsorgeprinzip. Die EU-Abgeordnet...

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Nahrungsmittelspekulation

Am heutigen Mittwoch hat das Europaparlament über die Vorschläge der Europäischen Kommission für Regeln gegen Nahrungsmittelspekulation abgestimmt. Sozialdemokraten, Grüne und Linke hatten in Resolutionen die Zurückweisung des Regelwerks zur Umsetzung (so genannte &ldqu...

©veeterzy
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EU-Emissionshandel

Das Europaparlament hat am heutigen Mittwoch über die Überarbeitung des Emissionshandels für die Handelsperiode 2021-2030 abgestimmt. Der Kompromiss aus dem Umweltausschuss sah vor, dass die Zement- und Klinkerindustrie nach 2020 keine freien Emissionszertifikate mehr zugeteilt bekomm...

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Komitologie-Verfahren

Am heutigen Dienstag hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Veränderung des sogenannten Komitologie-Verfahren vorgelegt. Bisher werden zahlreiche Entscheidungen (z.B. Zulassung von Pestiziden in der Europäischen Union, Festlegung von Parametern für Abgastests für...

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EuGH-Urteil zum Vertrag von Marrakesch

Am heutigen Dienstag hat der Europäische Gerichtshof sein Urteil zum Vertrag von Marrakesch über die Erleichterung des Zugangs zu veröffentlichten Werken für blinde, sehbehinderte oder sonst lesebehinderte Menschen gefällt. Es ging dabei um die Frage, ob das Abkommen ausschl...

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Wer sind die Kontaktpersonen, die Steuerhinterziehungen ermöglichen?

Neuer Bericht unserer Kampagne für mehr Steuergerechtigkeit

- Derzeit nur in englischer Sprache - Greens in the European Parliament have used the public data from the ICIJ (on the three scandals) to find out more about the intermediaries between wealthy clients and corporate service providers like Mossack Fonseca, which create and manage offshore business on demand.

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Kein gentechnisch veränderter Mais auf unseren Äckern

Fordere Deine Minister dazu auf, gegen den Anbau zu stimmen!

Kein gentechnisch veränderter Mais auf unseren Äckern! Fordere Deine Minister dazu auf,...

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Landjäger : Europas Äcker im Ausverkauf

Wir müssen in Europa wieder auf den Boden der Tatsachen kommen. Die Landwirtschaft verliert ihre B...

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Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen

Weder hier noch anderswo

In Europa wird weniger als 1% der Ackerfläche mit gentechnisch veränderten Pflanzen bestellt. Das ist gut so, denn die überwiegende Mehrheit der Europäerinnen und Europäer lehnt Gentechnik in der Landwirtschaft ab. Aber dies könnte sich bald ändern.

© track5
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Leitfaden für EU-Fördermittel für Migration und Asyl

  „Refugees welcome!“ - dieses Motto wurde und wird durch die unermüdliche ...

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6 Gründe, den Gentechnik-Anbau in der EU zu verbieten

Am 14. Oktober 2016 wird die EU Kommission dem Ständigen Ausschuss über Pflanzen, Tiere, Nahrung und Futter drei Entscheidungsempfehlungen wahrscheinlich vorlegen, die auf die Verlängerung der Zulassung von drei GV-Maissorten abzielen.

©thomas-martinsen
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Grüne/EFA Pressebriefing

LIVE - Pressekonferenz 14. Februar 2016 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche

©nicolai-berntsen
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Dieselgate

Europäische Überwachung des Zulassungsverfahren muss gestärkt werden

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments hat für den Bericht über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen ("Typgenehmigung") gestimmt. Die Grünen/EFA-Fraktion drängt auf die Einrichtung einer unabhängigen EU-Agentur für die Marktüberwachung.

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Europäisches Ideenlabor

Wenn Grüne auf Macher treffen

Während dieser 3-tägigen Veranstaltung begrüßen die Grünen/EFA über 250 "changemakers" aus 130 Organisationen. Ziel ist es mit Menschen aus ganz Europa gemeinsame Ideen zu entwicklen, zu diskutieren und voran zu bringen

@Thyes
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Informeller EU-Gipfel

Schlafwandler müssen aufwachen

Vor dem informellen EU-Gipfel auf Malta sagt der Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europ&a...

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Euronest

Rebecca Harms neue Vorsitzende

Die Euronest-Delegation des Europäischen Parlaments hat am heutigen Donnerstag ihre neue Vorsit...

©zbysiu-rodak
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Agrarreform

Konsultationsverfahren der EU-Kommission lässt zu wünschen übrig

Die Grünen/EFA-Fraktion begrüßt das Konsultationsverfahren, sieht aber die Fragen kritisch, weil die EU-Kommission kaum offene Diskussion zulässt,

©jorge-gonzalez
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Bessere Regeln gegen Überfischung in den Weltmeeren

Bericht der grünen Europaabgeordneten Linnéa Engström

In dem Bericht werden u.a. Regeln für EU-Schiffe festgelegt, die außerhalb von EU-Gewässern fischen wollen.

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Genmais

Keine Mehrheit für oder gegen Zulassung von Genmais

Der ständige Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel, der aus Experten der...

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Waffenkontrolle

Feuerwaffen-Richtlinie verbessert öffentliche Sicherheit

Am heutigen Donnerstag hat der Binnenmarktsausschuss der neuen Feuerwaffen-Richtlinie zugestimmt. Mit der Richtlinie soll die Kontrolle von Waffen verbessert werden. Unter anderem werden einige halbautomatische Feuerwaffen verboten und eine psychologische und medizinische Überprüfung von Waffenschein-Besitzern eingeführt.

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Flüchtlingsdeal mit Libyen

EU-Kommission untergräbt Menschenrechte

An diesem Mittwoch hat die Europäische Kommission einen Bericht veröffentlicht, in dem sie die Leitlinien für einen Flüchtlingdeal mit Libyen beschreibt. Die von der EU anerkannte Regierung Libyens soll Geld und eine Ausbildung der Armee erhalten und im Gegenzug Flüchtlingsboote abfangen und an die libysche Küste schleppen.

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Grüne Abgeordnete neue Verkehrsausschuss-Vorsitzende

Karima Delli übernimmt von Michael Cramer

Am 25. Januar hat der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments seine Vorsitzenden für die kommenden zweieinhalb Jahre bestimmt. Die französische grüne Europaabgeordnete Karima Delli, die seit 2014 Mitglied im Verkehrsausschuss ist, wurde zur Vorsitzenden gewählt und übernimmt das Amt von Michael Cramer:

©han Soete
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ETA-Abstimmung Handelsausschuss

Mehrheit hält an Handelsabkommen fest

Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich an diesem Dienstag für die Ratifikation des Freihandelsabkommens mit Kanada, CETA, ausgesprochen.

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Neue Studie Panama Papiere

Helfer der Steuervermeidung und Geldwäsche

Die Grünen/EFA-Fraktion hat eine neue Studie zu den Panama Papieren, Offshore Leaks und Bahama Leaks vorgestellt, die zeigt, wer die Geschäfte für Steuerflucht und Geldwäsche über Panama für europäische Kunden möglich gemacht hat.

©jan-leusink
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Geldwäsche

Europaparlament schickt Kommission zum Nachsitzen bei schwarzer Liste für Geldwäsche-Paradiese

Das Europaparlament hat heute detaillierte Regeln (sog. delegierten Rechtsakt) bezüglich Drittländern mit hohem Risiko von Geldwäschepraktiken zurückgewiesen. Damit drängt das Europaparlament darauf, dass die EU-Kommission neu bewertet, welche Länder auf die schwarze Liste für unkooperative Geldwäsche-Staaten aufgenommen werden.

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Vizepräsidenten Europäisches Parlament

Grüne Ulrike Lunacek wiedergewählt

Am heutigen Mittwoch haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Vize-Präsident...

©Cquim
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EP-Präsidentschaft

Tajani muss Vergangenheit hinter sich lassen

Am heutigen Dienstag hat die Mehrheit im Europäischen Parlament den italienischen EVP-Abgeordneten Antonio Tajani zum neuen Präsidenten der Institution gewählt.

©hope-house-press
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Grüne/EFA Pressebriefing

LIVE - Pressekonferenz 17. Januar 2016 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche

©Nuno Nogueira
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EU-Eigenmittel/Monti-Bericht

Reform des Eigenmittelsystems dringend notwendig

Auf Grundlage des Berichts wird die EU-Kommission entscheiden, ob sie bis Ende des Jahres entsprechende Gesetzgebung vorschlagen wird.

©Dominik-Matus
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Quecksilber

EU beschränkt Nutzung von Amalgam

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat den neuen Regeln zum Umgang mit Quecksilber zugestimmt.

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EU-Präsidentschaft Malta

Studie belegt: Inselstaat ist Steueroase

Zum Auftakt der maltesischen EU-Ratspräsidentschaft hat die Grünen/EFA-Fraktion im Europ&a...

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Grünen/EFA-Fraktion wächst

Fünf-Sterne-EU-Abgeordneter Marco Affronte wird Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion

Marco Affronte, EU-Abgeordneter der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung hat an diesem Mittwoch d...

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Datenschutzpaket der Europäischen Kommission

Regeln für elektronische Kommunikation sind unzureichend

Die Europäische Kommission stellt an diesem Dienstag ein Paket zum Datenschutz vor. Die neuen Regeln gelten für klassische Telekommunikationsanbieter und Kommunikationsdienste wie WhatsApp oder Skype.

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EuGH-Urteil

Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof hat heute die anlasslose Speicherung von Daten auf Vorrat in Gro&sz...

©stefan-kunze
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Viertes Eisenbahnpaket

Keine Verbesserung für Bahnfahrer

Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament über das vierte Eisenbahnpaket abgestim...

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Polen-Debatte

Zeit für Artikel 7

Die Lage der Grundrechte in Polen verschlechtert sich zunehmend. In der vergangenen Woche haben Vert...

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Griechenland

Keine Erpressung beim Schuldenerlass

Das Europäische Parlament wird heute über die Arbeitsmarktreformen und die Arbeitsbeziehungen in G...

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Verhaltensregeln EU-Institutionen

Interessenkonflikte werden strenger kontrolliert - aber vor allem in der Europäischen Kommission

Am heutigen Dienstag hat das Europäische Parlament über die Änderung der Geschäftsordnung abgest...

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Sacharow-Preis

Klares Zeichen gegen Verschleppungen und sexuelle Versklavung von Frauen

Das Europäische Parlament verleiht den Sacharow-Preis an die jesidischen Menschenrechtsaktivistinnen Nadia Murad Basee und Lamiya Aji Bashar.

©kelly-brito
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Grüne/EFA Pressebriefing

LIVE - Pressekonferenz 13. Dezember 2016 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsident Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche

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Koordinierung der Sozialversicherungssysteme

Sozialer Schutz ist Herzstück des Europäischen Projekts

Die Europäische Kommission hat an diesem Dienstag ihre Vorschläge zur Koordinierung der So...

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Neuer Vorstand der Grünen/EFA-Fraktion

Ska Keller und Philippe Lamberts neue Vorsitzende

Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament hat an diesem Dienstag den Vorstand für die kommenden zweieinhalb Jahre gewählt.

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CETA

Sozial- und Beschäftigungsausschuss lehnt EU-Kanada-Handelsabkommen ab

Am heutigen Donnerstag hat der Sozial- und Beschäftigungsausschuss über seine Stellungnahme zu CET...

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Steuervermeidung

Spanischer Konzern Inditex vermeidet Millionen an Steuern

Die Grünen/EFA-Fraktion hat an diesem Donnerstag ihren dritten Bericht über Steuervermeidung in de...

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Dieselgate

Vertragsverletzungsverfahren waren überfällig

Die EU-Kommission hat an diesem Donnerstag Vertragsverletzungsverfahren gegen sieben EU-Mitgliedssta...

Fotolia/montage: Zitrusblau
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Zugang zu Land für Bäuerinnen und Bauern in Europa

Die zunehmende Konzentration von landwirtschaftlichen Flächen in Europa in den Händen von wenigen bedroht kleine und mittelgroße Höfe und junge Bäuerinnen und Bauern.