Vizepräsidenten Europäisches Parlament

Grüne Ulrike Lunacek wiedergewählt

Am heutigen Mittwoch haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Vize-Präsidenten gewählt. Die Kandidatin der Grünen/EFA-Fraktion, Ulrike Lunacek, wurde wiedergewählt: „Ich be...

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Wenn Grüne auf Macher treffen

Während dieser 3-tägigen Veranstaltung begrüßen die Grünen/EFA über 250 "changemakers" aus 130 Organisationen. Ziel ist es mit Menschen aus ganz Europa gemeinsame Ideen zu entwicklen, zu diskutieren und voran zu bringen

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Geldwäsche

Europaparlament schickt Kommission zum Nachsitzen bei schwarzer Liste für Geldwäsche-Paradiese

Das Europaparlament hat heute detaillierte Regeln (sog. delegierten Rechtsakt) bezüglich Drittländern mit hohem Risiko von Geldwäschepraktiken zurückgewiesen. Damit drängt das Europaparlament darauf, dass die EU-Kommission neu bewertet, welche Länder auf die schwarze Liste für unkooperative Geldwäsche-Staaten aufgenommen werden.


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EP-Präsidentschaft

Tajani muss Vergangenheit hinter sich lassen

Am heutigen Dienstag hat die Mehrheit im Europäischen Parlament den italienischen EVP-Abgeordneten Antonio Tajani zum neuen Präsidenten der Institution gewählt.


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EU-Eigenmittel/Monti-Bericht

Reform des Eigenmittelsystems dringend notwendig

Auf Grundlage des Berichts wird die EU-Kommission entscheiden, ob sie bis Ende des Jahres entsprechende Gesetzgebung vorschlagen wird.


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Quecksilber

EU beschränkt Nutzung von Amalgam

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat den neuen Regeln zum Umgang mit Quecksilber zugestimmt.


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Kein gentechnisch veränderter Mais auf unseren Äckern

Fordere Deine Minister dazu auf, gegen den Anbau zu stimmen!

Kein gentechnisch veränderter Mais auf unseren Äckern! Fordere Deine Minister dazu auf, gegen den Anbau zu stimmen! Fast 20 Jahre lang hat die EU keine neuen Gentechnik-Pflanzen zum Anbau zugelassen. Doch in den nächsten Wochen wird die EU-Kommission den Mitgliedstaaten drei Ent...


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EU-Präsidentschaft Malta

Studie belegt: Inselstaat ist Steueroase

Zum Auftakt der maltesischen EU-Ratspräsidentschaft hat die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament an diesem Mittwoch eine Studie zu den Steuerpraktiken des Inselstaates vorgelegt. Die Studie, die der italienisch-britische Professor für Rechnungswesen, Tommaso Faccio, verf...


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Grünen/EFA-Fraktion wächst

Fünf-Sterne-EU-Abgeordneter Marco Affronte wird Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion

Marco Affronte, EU-Abgeordneter der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung hat an diesem Mittwoch die EFDD-Fraktion verlassen und sich der Grünen/EFA-Fraktion angeschlossen. Die Fraktionsvorsitzenden Philippe Lamberts und Ska Keller begrüßen den neuen Abgeordneten: "Wir hei&...


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Datenschutzpaket der Europäischen Kommission

Regeln für elektronische Kommunikation sind unzureichend

Die Europäische Kommission stellt an diesem Dienstag ein Paket zum Datenschutz vor. Die neuen Regeln gelten für klassische Telekommunikationsanbieter und Kommunikationsdienste wie WhatsApp oder Skype.


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EuGH-Urteil

Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof hat heute die anlasslose Speicherung von Daten auf Vorrat in Großbritannien und Schweden für unzulässig erklärt. Jan Philipp Albrecht, stellvertretender Vorsitzender des Innen- und Justizausschusses und innen- und justizpolitischer Sprecher der G...


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Viertes Eisenbahnpaket

Keine Verbesserung für Bahnfahrer

Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament über das vierte Eisenbahnpaket abgestimmt. Die Grünen/EFA-Fraktion hat gegen den Vorschlag gestimmt, weil die neuen Regeln keine wirklichen Verbesserungen bringen werden, beklagt Michael Cramer, grüner Europa-Abgeordneter und Vor...


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Landjäger : Europas Äcker im Ausverkauf

Wir müssen in Europa wieder auf den Boden der Tatsachen kommen. Die Landwirtschaft verliert ihre B...

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Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen

Weder hier noch anderswo

In Europa wird weniger als 1% der Ackerfläche mit gentechnisch veränderten Pflanzen bestellt. Das ist gut so, denn die überwiegende Mehrheit der Europäerinnen und Europäer lehnt Gentechnik in der Landwirtschaft ab. Aber dies könnte sich bald ändern.

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Leitfaden für EU-Fördermittel für Migration und Asyl

  „Refugees welcome!“ - dieses Motto wurde und wird durch die unermüdliche ...

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6 Gründe, den Gentechnik-Anbau in der EU zu verbieten

Am 14. Oktober 2016 wird die EU Kommission dem Ständigen Ausschuss über Pflanzen, Tiere, Nahrung und Futter drei Entscheidungsempfehlungen wahrscheinlich vorlegen, die auf die Verlängerung der Zulassung von drei GV-Maissorten abzielen.

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Neoliberale Ideologie geht auf Kosten der Milchbäuerinnen und -bauern

Interview mit Jan Slomp, Milchbauer und Präsident der kanadischen Bauernvereinigung NFU

Interview mit Jan Slomp, Milchbauer und Präsident der kanadischen Bauernvereinigung NFU

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Dieselgate Untersuchungsausschuss

Grüne Vorschläge und Maßnahmen

Erfahren Sie mehr über die Arbeit der Grünen/EFA im Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments, der im Kontext des Abgasskandals eingerichtet wurde

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Grüne/EFA Pressebriefing

LIVE - Pressekonferenz 17. Januar 2016 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Ska Keller und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche

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Polen-Debatte

Zeit für Artikel 7

Die Lage der Grundrechte in Polen verschlechtert sich zunehmend. In der vergangenen Woche haben Vert...

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Griechenland

Keine Erpressung beim Schuldenerlass

Das Europäische Parlament wird heute über die Arbeitsmarktreformen und die Arbeitsbeziehungen in G...

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Verhaltensregeln EU-Institutionen

Interessenkonflikte werden strenger kontrolliert - aber vor allem in der Europäischen Kommission

Am heutigen Dienstag hat das Europäische Parlament über die Änderung der Geschäftsordnung abgest...

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Sacharow-Preis

Klares Zeichen gegen Verschleppungen und sexuelle Versklavung von Frauen

Das Europäische Parlament verleiht den Sacharow-Preis an die jesidischen Menschenrechtsaktivistinnen Nadia Murad Basee und Lamiya Aji Bashar.

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Grüne/EFA Pressebriefing

LIVE - Pressekonferenz 13. Dezember 2016 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsident Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche

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Koordinierung der Sozialversicherungssysteme

Sozialer Schutz ist Herzstück des Europäischen Projekts

Die Europäische Kommission hat an diesem Dienstag ihre Vorschläge zur Koordinierung der So...

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Neuer Vorstand der Grünen/EFA-Fraktion

Ska Keller und Philippe Lamberts neue Vorsitzende

Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament hat an diesem Dienstag den Vorstand für die kommenden zweieinhalb Jahre gewählt.

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CETA

Sozial- und Beschäftigungsausschuss lehnt EU-Kanada-Handelsabkommen ab

Am heutigen Donnerstag hat der Sozial- und Beschäftigungsausschuss über seine Stellungnahme zu CET...

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Steuervermeidung

Spanischer Konzern Inditex vermeidet Millionen an Steuern

Die Grünen/EFA-Fraktion hat an diesem Donnerstag ihren dritten Bericht über Steuervermeidung in de...

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Dieselgate

Vertragsverletzungsverfahren waren überfällig

Die EU-Kommission hat an diesem Donnerstag Vertragsverletzungsverfahren gegen sieben EU-Mitgliedssta...

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Zugang zu Land für Bäuerinnen und Bauern in Europa

Die zunehmende Konzentration von landwirtschaftlichen Flächen in Europa in den Händen von wenigen bedroht kleine und mittelgroße Höfe und junge Bäuerinnen und Bauern.

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Präsidentschaftswahlen Österreich

Van der Bellen gibt Hoffnung für Europa

Den klaren Sieg Alexander Van der Bellens in Österreich kommentiert Ulrike Lunacek, Vize-Präsident...

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Fußball-Leaks

Rote Karte für Fußballmillionäre

In seiner aktuellen Ausgabe berichtet "Der Spiegel” über die Steuervermeidungspraktiken von ...

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Interessenskonflikte

EU-Parlament will mehr Kontrollrechte über EU-Kommission

Am heutigen Donnerstag hat das Europäische Parlament über den Bericht des grünen Abgeordneten Pascal Durand abgestimmt, in dem es um den Umgang mit Interessenskonflikten in der Europäischen Kommission geht.

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Winterpaket der Europäischen Kommission

Gähnende Leere

Am heutigen Mittwoch stellt die EU-Kommission ihr sogenanntes Winterpaket vor. Darin stecken neun Gesetzesvorhaben zur zukünftigen Energie-Politik der Europäischen Union.

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EU-US-Datenschutzabkommen für Polizei und Justiz

Großer Fortschritt für transatlantischen Datenschutz

Der Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments hat heute mit großer Mehrheit das Rahme...

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Betriebsrenten

Pensionsfonds müssen Sozial- und Umweltstandards berücksichtigen

Am heutigen Donnerstag hat das Europäische Parlament über neue Regeln zur betrieblichen Altersvors...

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CETA

Mehrheit im Parlament verhindert Stellungnahme des EuGh

eAm heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament über einen fraktionsübergreifende...

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Luftqualität

Chance für bessere Luftqualität vertan

Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament über die Richtlinie zu nationalen Emiss...

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Grüne/EFA Pressebriefing

LIVE - Pressekonferenz 22. November 2016 10:30-10:50

Pressebriefing mit der Grünen / EFA Ko-Präsidenten Rebecca Harms und Philippe Lamberts zu den zentralen Fragen der Plenarwoche

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Türkei

Beitrittsverhandlungen einfrieren

Am Donnerstag stimmt das Europäische Parlament über eine Resolution zu den Beziehungen zur Türkei...

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Verhaltenskodex

EU-Kommission muss Vorschlag vorlegen

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Konfliktmineralien

Erstmals bindende EU-Regeln

Am heutigen Dienstagabend haben sich die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und des Ra...

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UKIP/Parteienfinanzierung

EP-Vorstand fordert Rückzahlung von EU-Geldern

Bei seiner Sitzung am Montagabend hat der Vorstand des Europäischen Parlaments die unrechtmäßige ...

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COP22

EU muss globale Verantwortung übernehmen

 Die Klimakonferenz in Marrakesch COP22 steht kurz vor dem Abschluss. Claude Turmes, der für d...

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Europäisches Einreisegenehmigung

Überflüssige Datensammlung

Frans Timmermans, stellvertretender Präsident der Europäischen Kommission, und der EU- Kommissar ...

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US-Wahlen

Aus Ergebnis lernen

Das Ergebnis der US-Wahlen kommentiert die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Par...

Megaprojects in Turkey
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Türkei Fortschrittsbericht

Beitrittsverhandlungen müssen auf Eis gelegt werden

Die Europäische Kommission stellt heuten den Fortschrittsbericht zur Türkei vor. Dazu sagt die Vor...

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Studie zur Steuervermeidung von BASF

BASF spart mit Steuertricks Millionen

 Eine an diesem Montag veröffentlichte Studie der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlam...

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Türkei

Festnahme von Oppositionspolitikern - ein weiterer schwerer Schlag gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Several members of Turkey’s opposition HDP party, including its leader Selahattin Demirtas, have been arrested and detained in Ankara.

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Monsanto tribunal

The Greens/EFA Group

Brauchen wir Gentechnik, um die Welt zu ernähren? Antworten von Bäuerinnen und Bauern aus der ganz...

Sacharow-Preis 2016

Herzlichen Glückwunsch, Nadia Murad Bassee und Lamiya Aji Bashar!

Preisträgerinnen des Sacharow-Preises für geistige Freiheit 2016 sind Nadia Murad Bassee und Lamiy...

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Atomwaffen-Verbotsvertrag

Europäisches Parlament fordert weltweites Verbot von Atomwaffen

Die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordert, Atomwaffen weltweit zu verbiete...

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Türkei/Verfolgung von Journalisten

Wir vergessen Euch nicht

 Zur heutigen Plenardebatte und Resolution über die Lage von Journalisten in der Türkei erkl...