Griechenland
Keine Erpressung beim Schuldenerlass
Das Europäische Parlament wird heute über die Arbeitsmarktreformen und die Arbeitsbeziehungen in Griechenland diskutieren. Die Arbeitnehmerrechte in Griechenland sind seit 2010 erheblich eingeschränkt worden. Die Institutionen (EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und als assoziiertes Mitglied der Internationale Währungsfonds (IWF)) drängen darauf, die Entschuldung von einem weiteren Rückbau des Tarifrechts abhängig zu machen, obwohl die Grundrechtecharta der Europäischen Union diese Rechte schützt. Die Europäische Kommission darf sich an dieser Erpressung nicht beteiligen, sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:
"Die Restrukturierung der Schuldenlast darf nicht an Bedingungen geknüpft werden, die der griechischen Wirtschaft und den Arbeitnehmern in Griechenland weiter schaden. Die Europäische Kommission und die Finanzminister der EU-Staaten müssen dafür sorgen, dass Griechenland wieder näher an die übrigen EU-Ländern heranrückt und sich nicht weiter davon entfernt. Reformen, die das Tarifrecht beschneiden und damit die Rechte der Sozialpartner mit Füßen treten, gehen in die völlig falsche Richtung. Eine solche Erpressung wäre ein klarer Verstoß gegen das europäische Recht und steht im Widerspruch zu den Plänen der EU-Kommission, einen europäischen Pfeiler sozialer Rechte zu schaffen. Die Rechte müssen für alle EU-Mitgliedsstaaten gelten – ohne Ausnahmen.
Der IWF und die Europäische Kommission ignorieren sogar Gutachten von unabhängigen Sachverständigen, die die Institutionen selbst in Auftrag gegeben hatten. Die notwendigen Strukturreformen in Griechenland müssen sich auf die Bekämpfung des Klientelismus im griechischen Staat konzentrieren. Kaputtsparen ist keine Antwort auf die Probleme Griechenlands. Mit dem Sparziel von einem primären Haushaltsüberschusses von 3,5 Prozent bis 2020 wird Griechenland nicht wieder auf Beine kommen. Die Maßnahmen, die nun auf dem Tisch liegen, werden nur dazu führen, dass sich die Abwärtsspirale für Griechenland weiter verstärkt und die Menschen noch mehr unter den Folgen der Sparauflagen leiden werden."
