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04.07.2012

Basic banking

Europaparlament fordert Recht auf Bankkonto für Jedermann

Das Europäischen Parlament hat heute den legislativen Initiativbericht des Berichterstatters Jürgen Klute zum Zugang zu grundlegenden Bankdienstleistungen mit einer breiten Plenumsmehrheit unterstützt. Die Kommission muss nun innerhalb eines Jahres einen Gesetzesvorschlag vorlegen bzw. ihre Gründe gegenüber dem Europäischen Parlament erläutern, falls sie dem nicht folgt.

Die Kommission schätzt, dass ca. 30 Millionen Bürgerinnen und Bürger in der EU kein Bankkonto haben. Darunter sind zumindest 6,4 Millionen, denen der Zugang verweigert wird oder die nicht einmal wagen, sich bei einer Bank nach einer Kontoeröffnung zu erkundigen. Der Aufforderung der EU-Kommission, Möglichkeiten und Rechte für alle Bürgerinnen und Bürger auf ein einfaches Bankkonto zu schaffen, sind bisher nur 12 Mitgliedstaaten nachgekommen. In Deutschland gibt es bisher nur einen Verhaltenskodex der Finanzinstitute, wonach sie solche Konten anbieten wollen.

Zum Abstimmungsergebnis erklärt Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:

“Mit seiner breiten Unterstützung hat das Europaparlament einen wichtigen Schritt hin zu einem europäischen Recht auf den Zugang zu Bankdienstleistungen gemacht. Eine sozialistisch anmutende Mehrheit fordert, dass die Bewohner der EU-Mitgliedsstaaten ohne Kontoverbindung die Möglichkeit haben müssen, ein Basis-Girokonto kostenlos oder zu einem vertretbaren Preis eröffnen zu können. Damit können diese Menschen endlich am Zahlungsverkehr teilnehmen und ihre alltäglichen Geldgeschäfte ohne aufwendige Bonitäts- und Darlehensprüfungen kostengünstiger und sicherer abwickeln. Die Eröffnung des Basis-Girokontos darf dabei nicht an den Verkauf weiterer Produkte gekoppelt werden. Somit werden Verbraucherschutz-Regeln an dieser wichtigen Stelle gesichert. Auf Basis dieses breiten politischen Konsenses muss die Kommission zügig einen Gesetzesentwurf erarbeiten, der den 30 Millionen Europäern ohne Bankverbindung einen effektiven Zugang zum Girokonto und damit zum Europäischen Binnenmarkt ermöglicht.”

Den abgestimmten Berichtstext zu Basic Banking finden Sie hier: http://bit.ly/KZO1gq 

Den Berichtsentwurf zu Basic Banking finden Sie hier: http://bit.ly/LOT56W