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23.05.2012

Ein Grüner Investitionspakt für nachhaltige Wirtschafts- und Haushaltspolitik

Eine Positionspapier der Grünen/EFA

Europa wird die Krise nur dann erfolgreich überwinden, wenn die wirtschaftliche und politische Integration verantwortlich, solidarisch und auf der Grundlage gemeinsamer Regeln vorangetrieben wird. Die Verbesserung der Lebensqualität der europäischen Bürger muss wieder ins Zentrum europäischer Politik gerückt werden. Exzessive wirtschaftliche und finanzielle Ungleichgewichte müssen abgebaut werden, was sowohl den Abbau öffentlicher als auch privater Schulden miteinschließt. Blinde Haushaltskürzungen in allen Mitgliedstaaten haben die Krise eher verschärft als gelöst. Die kurzsichtigen Kürzungen schaden Menschen überall in der EU und entziehen wichtigen öffentlichen Diensten die notwendige Finanzierung - sei es bei Krankenpflege, Sozialleistungen, Infrastruktur oder Bildung.

Europa braucht einen Grünen Investitionspakt, der gleichzeitig wirtschaftliche Potenziale steigert und eine nachhaltige Entwicklung sicherstellt und den Krisenländern so eine klare Perspektive und genügend Zeit gibt, um ihre Volkswirtschaften auf Vordermann zu bringen. Der Pakt soll in erster Linie durch EU-Eigenmittel, Steuereinnahmen und Umschichtung von Ausgaben finanziert werden. Der Schwerpunkt des Pakts liegt auf Energie- und Ressourceneffizienzsteigerungen, die mehr Beschäftigung schaffen, die Einkommensgleichheit steigern und so den Menschen in der EU und der Umwelt dienen.