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24.05.2012

EU-Aserbaidschan

Europaparlament sendet scharfe Töne ins Eurovision Song Contest-Land

Das Europäische Parlament hat heute mit deutlicher Mehrheit einer Entschließung zu Aserbaidschan zugestimmt. Dazu erklärt Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion und Grüne Schatten-Berichterstatterin für Aserbaidschan:

„Die von fünf Fraktionen des Europaparlaments unterstützte Entschließung fordert die aserbaidschanischen Behörden auf, sofort jedwede Unterdrückung der Meinungs-und Versammlungsfreiheit im Land zu stoppen. Brutale Übergriffe, Erpressungs- und Einschüchterungsversuche gegenüber JournalistInnen und MenschenrechtsaktivistInnen werden beim Namen genannt und auf das Schärfste verurteilt. Zudem wird die Regierung in Baku gedrängt, jene JournalistInnen und MenschenrechtsaktivistInnen, die aus politisch motivierten Gründen in Haft sind, umgehend freizulassen. Die Enteignungen und Menschenrechtsverletzungen im Rahmen des Baus der für den Eurovision Song Contest errichteten Crystal Hall in der Bucht von Baku sind ein weiterer Kritikpunkt. Mit dieser Entschließung werden Rat und Kommission beauftragt, weiterhin mit kritischem Blick die Vorgänge in Aserbaidschan zu verfolgen. Auch nach dem Eurovision Song Contest darf die europäische Aufmerksamkeit gegenüber Aserbaidschan nicht nachlassen, müssen unabhängige aserbaidschanische Medien und die Zivilgesellschaft vor Ort auf Unterstützung aus Europa bei der Durchsetzung von Meinungs- und Pressefreiheit vertrauen können.“

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Helmut Weixler

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