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27.11.2013

NSA-Skandal

Licht und Schatten bei Kommissionsvorstoß für transatlantischen Datenschutz

Zur heutigen Vorstellung eines Paketes von Stellungnahmen durch die Europäische Kommission und vorab bekannt gewordenen Vorschlägen erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

"Es ist gut und richtig, dass die Europäische Kommission den transatlantischen Datenaustausch von der Einhaltung europäischer Datenschutzstandards abhängig macht. Ohne eine signifikante Verbesserung der Datenschutzregeln in den USA kann der erleichterte Datenaustausch für US-Unternehmen nicht aufrechterhalten werden. Zudem darf zukünftig kein Transfer persönlicher Daten an US-Behörden mehr ohne gemeinsame Abkommen zwischen EU und USA stattfinden. Dazu müssen die Initiativen zur EU-Datenschutzreform und zum Datenschutz-Rahmenabkommen mit den USA nun zügig verabschiedet werden.

Es ist bedauerlich, dass die Kommission die Aufforderung des Parlaments vom 23. Oktober, das Bankdatenabkommen mit den USA auszusetzen, komplett ignoriert und das Abkommen weiterhin als positiv bewertet. Dabei war bekannt geworden, dass die US-Geheimdienste sich unter Umgehung des Abkommens auch per Cyberangriff Zugang zu den Daten des Dienstleisters SWIFT beschaffen. Die Weigerung der Kommission, das Abkommen zu kündigen, muss nun im Parlament zu einer größeren Zurückhaltung bei der Verabschiedung internationaler Abkommen führen. So hat es das Parlament selbst beschlossen."