Dieselgate

Dieselgate

Vertragsverletzungsverfahren waren überfällig

Die EU-Kommission hat an diesem Donnerstag Vertragsverletzungsverfahren gegen sieben EU-Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, eingeleitet. Der Vorwurf: Die Staaten haben keine Strafen für Automobilkonzerne eingeführt, die verbotene Software in ihre Fahrzeuge eingebaut haben, um bei Abgastest bes...


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Luftqualität

Chance für bessere Luftqualität vertan

Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament über die Richtlinie zu nationalen Emissionshöchstmengen abgestimmt. Die Richtlinie setzt Grenzwerte für bestimmte Luftschadstoffe wie Schwefeldioxid und Stickoxide bis zum Jahr 2030 fest. Die Grünen/EFA-Fraktion hat gegen di...


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Luftqualität

Einigung auf nationale Emissionshöchstmengen ist ein fauler Kompromiss

Das Europäische Parlament und der Rat haben sich gestern auf die überarbeitete Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen geeinigt. Die Richtlinie setzt den Mitgliedstaaten Grenzwerte für den Ausstoß bestimmter Luftschadstoffe wie Schwefeldioxid oder Stickoxide bis zum Jahr 2030. Die Grü...


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Dieselgate-Untersuchungsausschuss

Aufklärung des Abgasskandals beginnt

Am heutigen Mittwoch hat sich der Dieselgate-Untersuchungsausschuss im Europäischen Parlament zum ersten Mal getroffen und seine Vorsitzenden bestimmt (1). Die Grünen/EFA-Fraktion, die den Untersuchungsausschuss, im vergangenen Jahr angestoßen hat, will in dem Ausschuss nicht nur Aufklärung im V...


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Grüne/EFA Roadmap für den Untersuchungsausschuss

Emissionsmessungen in der Automobilindustrie (EMIS)

Der Untersuchungsausschuss sollte zu Beginn Nachweise für die deutliche und ständige Überschreitung der festgelegten Emissionsgrenzwerte für Fahrzeuge im Normalbetrieb sammeln. Dafür sollte der Ausschuss Vertreter von Instituten und Organisationen einladen, die Informationen zu Realemissionen von Fahrzeugen


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Abgastests

Mehrheit folgt Autolobby

Die Mehrheit der Abgeordneten im Europäischen Parlament hat am heutigen Mittwoch den Einspruch gegen die laschen Grenzwerte für die Abgastests für Autos abgelehnt. Damit gilt die Entscheidung aus dem Komitologie-Verfahren, die es erlaubt, die eigentlich vorgeschriebenen Grenzwerte für Stickoxid ...


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Typenzulassung für Kraftfahrzeuge

Stärkung des Zulassungssystems war überfällig, aber Kuhhandel kommt nicht in Frage

Die EU-Kommission hat heute einen Vorschlag zur Verbesserung des Typenzulassungssystems für Kraftfahrzeuge vorgelegt. Die Grünen begrüßen den Vorschlag, der einige der Probleme des aktuellen nationalen Zulassungssystems lösen kann, weisen jedoch darauf hin, dass die Regierungen der Mitgliedssta...


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Abgas-Tests für Autos

Konservative und Sozialdemokraten verschieben Parlamentsabstimmung

Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament hat heute mit den Stimmen von EVP und S&D die Abstimmung des Parlaments über die Ablehnung der Komitologieentscheidung zu den neuen Abgastests für Autos um zwei Wochen verschoben. Der Umweltausschuss im Europäischen Parlament ...


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Abgasskandal/Dieselgate

Fraktionsvorsitzende bringen Untersuchungsausschuss auf den Weg

Die Mehrheit der Vorsitzenden der Fraktionen im Europäischen Parlament hat sich am heutigen Mittwoch für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Konsequenzen aus dem Abgasskandal ausgesprochen. Das Plenum muss diese Entscheidung am morgigen Donnerstag noch bestätigen. Dann kann der A...


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Dieselgate/Abgastests

EU-Umweltausschuss legt Veto gegen Abschwächung der Grenzwerte ein

Am heutigen Montagabend hat der Umweltausschuss im Europäischen Parlament gegen die Entscheidung der Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten Einspruch eingelegt, sehr großzügige Abweichungen von den Grenzwerte bei den Abgastests für Autos zuzulassen (1). Die Abgeordneten fordern die EU-Kommission au...


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Abgasskandal

Durchbruch für Untersuchungsausschuss

In der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments wurde deutlich, dass nun auch andere Fraktionen der Initiative der Grünen/EFA-Fraktion folgen und einen Untersuchungsausschuss zum Abgas-Skandal fordern. Die endgültige Entscheidung fällt am kommenden Mittwoch in der nächste...


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Abgas-Skandal

EU-Kommission hat offenbar Hinweise auf Betrug ignoriert

Das Wochenmagazin Wirtschaftswoche hat am heutigen Freitag aufgedeckt, dass die EU-Kommission bereits 2011 vom Einsatz von Manipulations-Software bei den Abgastests wusste. Dem Blatt liegt der Brief eines Zulieferers vor, der die Software im Detail beschreibt, und auf die Manipulation hinweist. Volk...


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