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29.03.2012

Resettlement-Programm

Mitgliedsstaaten müssen ihren humanitären Verpflichtungen nachkommen

Das Europaparlament hat heute mit großer Mehrheit dem sogenannten Resettlement-Programm der EU zugestimmt. Dabei geht es um die Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten, die vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, als besonders schutzbedürftig eingestuft sind. Ska Keller, Sprecherin der Grünen/EFA in Europaparlament für Migrationspolitik, sagte dazu:

"Es war höchste Zeit, dass sich der Rat nach jahrelangen Verhandlungen endlich auf den Kompromiss mit dem Europaparlament eingelassen hat. Kein Mitgliedsstaat ist verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen. Aber es gibt ein moralisches Gebot, Menschen, die gefoltert wurden oder die schwer krank sind aus Drittstaaten aufzunehmen.

Alle Mitgliedsstaaten sind jetzt gefordert, das Resettlement-Programm zügig und großzügig umzusetzen. Deutschland hat zugesagt für  die nächsten drei Jahre jährlich 300 Flüchtlinge aufzunehmen. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Aber es bleibt ein Tropfen auf den heißen Stein. Allein in Syrien sitzen derzeit rund zwei  Millionen irakische Flüchtlinge fest; sie leben unter oft erbärmlichen Bedingungen. Die Bundesregierung und die anderen Mitgliedsstaaten müssen mehr tun, um ihren humanitären Verpflichtungen nachzukommen."