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13.07.2012

Syrien

London muss EU-Waffenembargo wahren

Nach Zypern und Deutschland wird  nun ein weiterer EU-Mitgliedsstaat bezichtigt, an Waffenlieferungen nach Syrien beteiligt zu sein. Der Ausschuss für Waffenexportkontrolle des Britischen Parlaments (Committees on Arms Export Controls) beschuldigt in seinem neuesten Bericht die britische Regierung, trotz öffentlicher Bekenntnis zum Europäischen Waffenembargo Rüstungsgüter nach Syrien zu exportieren, die sich zur internen Repression eignen. Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, erklärt anlässlich des Berichts des Ausschusses für Waffenexportkontrolle des Britischen Parlaments:

"Alle EU-Mitgliedsstaaten müssen ihrer Verpflichtung nachkommen, das Europäische Waffenembargo zu wahren, das den Verkauf und den Transfer von Waffen und verwandtem Gerät jeglichen Typs an Syrien durch Mitgliedsstaaten verbietet. Der Export von Rüstungsgütern an das Assad-Regime durch das Vereinigte Königreich zeigt erneut, dass die Europäische Union ihre Überwachungs- und Implementierungsmechanismen stärken muss, um Mitgliedsstaaten bei Embargoverstößen zur Verantwortung ziehen und sanktionieren zu können. Wir müssen gemeinsam entschlossen an einem Strang ziehen, um die Einfuhr weiterer Gewalt nach Syrien zu verhindern."