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27.12.2010

Urteil gegen Michail Chodorkowski:

Russland ist auf dem falschen Weg

Zum Urteil gegen Michail Chodorkowski erklären Rebecca Harms,Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europaparlament, und Werner Schulz, stellvertretender Vorsitzender der EU-Russland-Delegation des Europaparlaments:

 

"Die Verurteilung von Michail Chodorkowski spiegelt die bedrückende  Realität Russlands wider. Das Verfahren zeigt, dass das Versprechen von Präsident Dmitrij Medwedjew, für die Verwirklichung des Rechtsstaates zu sorgen, leer ist. Auch für Ministerpräsident Putin war der Fall Chodorkowski schon vorher klar. 'Ein Dieb gehört in`s Gefängnis' lautete sein Vorurteil, dem der Richter jetzt offenbar gefolgt ist.

 

Ein Staat, in dem das Recht nichts gilt und in dem die Gerichte nicht unabhängig sind, ist auf keinem guten Weg. Wir werden alles dafür tun, dass es zu einer Überprüfung vor dem Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg kommt.Besonders erschreckend ist, dass nach einem solchen Schauprozess  Michail Chodorkowski kurz vor dem Ende der Verbüßung der ersten Strafe nun erneut bestraft wird, während die Morde an Anna Politkowskaja, Natalja Estemirowa, Stanislaw Markelow und Sergej Magnitski weiterhin ungesühnt bleiben."