Press release


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Data protection

Commission proposals would bring data protection rules into 21st Century


The European Commission will today present the data protection package, including legislative proposals. The Greens gave a broad welcome to the proposals. Ahead of the presentation, Green home affairs expert Jan Philipp Albrecht MEP said:

"These proposals would be an important step forward, bringing European data protection rules into the 21st Century and the digital age. The digital world has no borders, making common European data protection standards crucial; all the more so, so that we can effectively enforce these standards on internationally-active companies. Strong EU-wide data protection rules are essential to ensuring individual sovereignty over our own private data.

"The proposals would ensure EU-wide enforceable rules on data protection and privacy, drawing a line under the crusade by certain businesses to avoid regulation. The proposed rules will, however, create greater legal certainty for businesses, ending the unfair competition for lower data protection standards and the related economic costs.

"We particularly welcome the proposals to impose conditions and time limits on the use of data from individuals who volunteer their private information. In the current online era it is easy for internet users to lose sight of private data that they volunteer online or simply forget, making it all the more important to ensure safeguards are in place. To this end, the proposals for sanctions against major online businesses that abuse private data are also welcome.

"It is clear that these ambitious and innovative plans will be the subject of intense lobbying from industry laggards and businesses that make money from existing loopholes in data protection. However, it is also clear that there will be pressure from interior ministries, which are obsessed with big brother style data retention and monitoring (as with passenger data records or bank transfer details). The Greens will work to try and ensure that the final legislation remains robust and that data protection is finally taken seriously as a fundamental right in the EU."

Reformpaket der EU-Kommission

Für einen Datenschutz mit Biss!


Die Justizkommissarin Viviane Reding stellt heute das Reformpaket der EU-Kommission für den europäischen Datenschutz vor. Der Innen- und Rechtsexperte der Grünen im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht, erklärt dazu:

"Das vorgeschlagene Reformpaket geht in die richtige Richtung. Mit der Neuregelung werden endlich direkt durchsetzbare Auskunfts- und Korrekturansprüche europaweit vereinheitlicht. Damit hat das Hinterherrennen der Betroffenen und die Flucht von Unternehmen wie Behörden vor Regulierung endlich ein Ende. Gleichzeitig schafft der neue EU-Datenschutz Rechtssicherheit für Unternehmen und beendet den unfairen Wettbewerb um niedrige Datenschutzstandards auf Kosten der europäischen Wirtschaft. Das Reformpaket ist ein wichtiger Schritt bei der Anpassung des europäischen Datenschutzrechts an das 21. Jahrhundert. Denn in Zeiten rasanter grenzübergreifender Digitalisierung braucht es gemeinsame europäische Standards, auch um diese gegenüber Drittstaaten und international agierenden Unternehmen effektiv durchsetzen zu können. Echte Souveränität über unsere persönlichen Daten bekommen wir nur mit einem starken EU-Datenschutz. Dazu ist der Vorschlag der EU-Kommission ein richtiger erster Schritt.

Besonders positiv hervorzuheben sind die neuen Möglichkeiten von Verbraucherinnen und Verbrauchern, die Einwilligung zur Verarbeitung ihrer Daten an Bedingungen zu knüpfen und zeitlich zu begrenzen. In Zeiten, in denen der Überblick über die freigegebenen Informationen immer schwerer fällt, sollte eine automatische Befristung das Vergessen auch auf der anderen Seite ermöglichen. Ebenso zu begrüßen sind die Vorschläge für Sanktionsmöglichkeiten gegenüber großen Datenkraken, die bewusst Schindluder mit unseren persönlichen Informationen treiben. Für verantwortlich handelnde Unternehmen hingegen wird durch die einheitliche und vereinfachte Regelung die Bürokratie abgebaut. Mit der Verpflichtung auf den Stand der Datenschutztechnik und die datenschutzfreundlichste Grundeinstellung wird zudem nicht nur der Datenschutz gestärkt, sondern ein gerechter Wettbewerb geschaffen. Auch die Datensammlung durch die Polizei wird nun auf das Notwendige begrenzt, so dass es millionenfachen Abfragen ins Blaue hinein - wie zuletzt bei den Handydaten - nicht mehr geben sollte.

Trotz all der positiven Neuregelungen wird es nun darauf ankommen, den Standard auf hohem Niveau zu sichern und Nachbesserungen dort vorzunehmen, wo der gewohnte Schutz in den Mitgliedstaaten abgesenkt werden könnte. In grundrechtssensiblen Bereichen gehen die vorgeschlagenen Regelungen noch nicht weit genug. Doch die vergangenen Wochen und Monate haben gezeigt, dass die Gefahr vor allem darin liegt, das ambitionierte und innovative Vorhaben vor dem massiven Ansturm von Lobbyinteressen zu verteidigen. Das gilt nicht nur für solche Unternehmen, die ihre Profite vor allem aus Datenschutzlücken schlagen, sondern auch für die Innenminister der EU und deren Überwachungsmaßnahmen - denn gerade die anlasslose Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations- oder Fluggastdaten widerspricht den neuen Datenschutzvorschlägen in vielen Teilen. Das ist gut so. Denn damit wird der Datenschutz als - auch in der EU-Grundrechtecharta - klar verankertes Grundrecht endlich ernst genommen.

Wir Grünen werden in den anstehenden Verhandlungen über die Datenschutzreform eng mit Datenschützern, Verbraucherorganisationen und Unternehmen zusammenarbeiten. Als Auftakt veranstalte ich dazu am 9. und 10. März das zweite Privacy-Barcamp auf der Computermesse CeBIT in Hannover."

Für Nachfragen und Interviews erreichen Sie Jan Philipp Albrecht unter +49-175-1656698.

Informationen zum Privacy-Barcamp gibt es unter http://privacy-barcamp.mixxt.de/