Press release


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Economic governance - 2 pack

EP signs off new rules providing sounder EU economic governance and crisis response


The European Parliament today adopted a final agreement on key legislative proposals aimed at further strengthening economic governance in the Eurozone. The Greens welcomed the legal provisions increasing democratic oversight over countries under assistance as well as the commitment by the Commission to outline proposals on further steps towards the mutual issuance of sovereign debt under specific conditions and proactive measures on public investments. Commenting on the outcome, Green economic affairs spokesperson Philippe Lamberts (MEP, Belgium) said:

"The so-called 'two pack' will provide for sounder euro area economic governance and a more coherent response to the crisis.

"The rules will strengthen EU fiscal surveillance and coordination but, crucially, this will include more democratic oversight, a core Green demand. Importantly, the final agreement includes proposals to take steps towards the gradual mutualisation of sovereign debt under specific conditions, as well as for a qualitative approach to assessing public finances and ensuring consistency with the EU2020 goals (1). Clearly, further reforms on tax coordination and underlying fiscal rules are still necessary for building a sustainable response to the crisis. The Commission must now be proactive in delivering this and the EP must ensure this. Today's deal provides a first - if overdue - move to a more balanced approach but we hope to expand on this when the 'six pack' of economic governance legislation is reviewed next year."       

Green economic affairs spokesperson Sven Giegold (MEP, Germany) added:

"Importantly, this legislation includes provisions creating safeguards for and increasing the overall democratic oversight of the design and implementation of assistance programmes for Euro area member states, which are currently or will in future be under financial difficulties. Crucially, these member states are now obliged to seek the opinions of social partners and civil society organisations when preparing a draft macroeconomic adjustment programme. Provisions to guarantee the availability of sufficient resources for fundamental policies (such as education and health care) are an important step in the reconciliation of austerity measures and fair burden-sharing.”

(1) In an accompanying declaration, the European Commission is mandated and commits to developing proposals within the next 12 months, on the basis of the conclusions of a high level working group, on the mutual issuance of sovereign debt to restore confidence in Euro sovereigns. The declaration also includes a commitment to explore further ways to allow enhanced countercyclical flexibility regarding public investments as well as to present legislative proposals on tax coordination and enhanced euro area integration.

Zweierpaket

Europaparlament stimmt für bessere Regeln für Krisenländer, Schuldentilgungsfonds bekommt Rückenwind


Eine breite Mehrheit des Europäischen Parlaments hat heute das Economic Governance-Zweierpaket ("Two-Pack") beschlossen. Eine der beiden Europäischen Verordnungen (Ferreira-Bericht) gestaltet die Regeln für die Mitgliedsstaaten im Defizitverfahren aus. Die andere definiert erstmals Regeln für Länder unter den Rettungsschirmen (Griechenland, Portugal und Irland) (Gauzès-Bericht) (1). Dieses Gesetzespaket ergänzt die letzte Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (sog. Sixpack). 

Das Ergebnis der Plenumsabstimmung kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament und Schattenberichterstatter zum Gauzès-Bericht:

“Das heute verabschiedete Zweierpaket verbessert die Rahmenbedingungen für eine europäische Wirtschaftspolitik (Economic Governance). Der Kompromiss gleicht mehrere Schwächen des so genannten Sixpacks aus. Die Regeln für Krisenländer kommen aus der rechtlichen Grauzone heraus und werden demokratischer und sozialer. Zudem unterstützt die Einigung das effektive Instrument des Schuldentilgungsfonds. Deshalb ist das Zweierpaket ein Schritt nach vorn. An der einseitigen Ausrichtung der Krisenpolitik auf Ausgabenkürzungen kann und wird das Gesetzespaket jedoch nichts ändern.

Nach monatelanger hartnäckiger Verhandlung des Zweierpakets durch eine Ampel-Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen im Europaparlament hat die Kommission ihre Absicht erklärt, zentrale Vorhaben zur Überwindung der Eurozonenkrise voranzutreiben. In den nächsten 12 Monaten soll eine Expertengruppe, unter strengen Auflagen der Gesetzgeber, Wege zur Einführung des Schuldentilgungsfonds und kurzfristigen Euro-Anleihen (“Eurobills”) ausloten. Auch wie die demokratische Kontrolle der europäischen Wirtschaftspolitik verbessert werden kann, soll dabei recherchiert werden. Die Kommission wird zudem untersuchen, wie öffentliche Investitionen mit positiver Wirkung auf die Schuldenentwicklung mit den notwendigen Sparanstrengungen vereinbart werden können.

Außerdem hat die Kommission zugesagt, ihren Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuerflucht, insbesondere die Überarbeitung der relevanten Richtlinien, zu forcieren. Damit hat sie sich ein Stück auf zentrale Grüne Forderungen zubewegt und ihren bisherigen Fokus auf Sparmaßnahmen beim Sixpack zumindest etwas erweitert.

Über diese Zusagen hinaus konnte das Europaparlament zahlreiche demokratische und soziale Verbesserungen in den beiden Gesetzestexten verankern, darunter auch viele Grüne Vorschläge.

Der Ferreira-Bericht verbessert die Berichterstattung über die Haushaltspolitik der Mitgliedsstaaten. Er verpflichtet die Mitgliedsstaaten zur Einrichtung neutraler Institutionen zur Überwachung ihrer Haushaltspolitik. Außerdem müssen Mitgliedsstaaten zukünftig offenlegen, wie ihre Sparpläne die Umsetzung der EU 2020-Ziele (z. B. Armutsbekämpfung und Klimaschutz) beeinflussen.

Der Gauzès-Bericht schafft spezielle Vorgaben für derzeitige und zukünftige Krisenländer unter dem Rettungsschirm und ergänzt damit das eher starre Regel-Korsett des Sixpack für mehr Transparenz, Mitbestimmung und Effektivität. Der Bericht strafft die Regeln zur Haushaltskonsolidierung für die Krisenstaaten. Demnach soll die Kommission bei ihrer Beobachtung wirtschaftliche Einflüsse auf ein Krisenland, die ihre Ursachen in einem anderen Mitgliedsstaat haben (sog. Spillover-Effekte), verstärkt berücksichtigen. Zudem müssen Mitgliedsstaaten, die finanzielle Unterstützung erhalten, ausführlich über ihre Haushaltsplanung Rechenschaft ablegen, bis sie mindestens drei Viertel der finanziellen Unterstützung zurückerstattet haben. Mehrere Punkte ergänzen die notwendigen Regeln zur Haushaltskonsolidierung: Der Grüne Vorschlag für besonderen Schutz von Ausgaben für Bildung und Gesundheitsversorgung im Rahmen der Einsparungen wurde aufgenommen. Außerdem müssen die Mitgliedsstaaten bei ihren Reformprogrammen national etablierte Lohnfindungsmechanismen berücksichtigen. Ebenfalls müssen die Mitgliedsstaaten darüber Bericht erstatten, wie die Lasten eines Anpassungsprogrammes auf die Gesellschaft verteilt werden. Aufgrund von Widerstand seitens der Konservativen und Liberalen konnte das Instrument der Partnerschaftsabkommen leider nicht im Gauzès-Bericht untergebracht werden. Damit wurde die Möglichkeit durch Kooperation von Mitgliedsstaaten und Kommission finanzielle Mittel für Investitionen zu mobilisieren, ins Abseits gedrängt.

Die Kommission ist nun verpflichtet, die Vorsitzende und ihre Stellvertreter im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments über Fortschritte bei der Erstellung und Aktualisierung eines Anpassungsprogramms zu informieren. Diese Maßnahme soll eine aktivere Rolle des demokratisch legitimierten Parlaments in der Diskussion um Spar- und Reformmaßnahmen ermöglichen.

Außerdem wird zivilgesellschaftlichen Organisationen und Sozialpartnern das Recht auf Stellungnahmen zu den Reformprogrammen eingeräumt. Damit schließt der Gauzès-Bericht eine Lücke des Sixpack und etabliert gleichzeitig Standards zur Rechenschaftspflicht, die beim Internationalen Währungsfonds (IWF) bereits praktiziert werden. Diese Punkte sollen direkt nach Inkrafttreten der Verordnung in den Krisenländer anwendbar sein und können einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen und politischen Stabilisierung dieser Länder leisten.

Die vielen Verbesserungen im Text rechtfertigen eine Zustimmung zum Zweierpaket. Das ändert nichts an unserer kritischen Haltung zu den einseitig auf Austerität ausgerichteten Programmen in den Krisenländern. Es ist jedoch innerhalb des Parlaments besser, in Verhandlungen Veränderungen durchzusetzen, statt durch symbolisches Abstimmungsverhalten letztlich machtlos zu werden.”

(1) Detaillierte Informationen zum Zweierpacket (Two-Pack) finden Sie unter: http://bit.ly/10gJOZX

(2) Die Erklärung der EU-Kommission zur ihren weiteren Schritten zur Stabilisierung der Eurozone finden Sie hier: http://bit.ly/W39Lyp

Gouvernance économique

L'amorce d'un changement de cap?


Le Parlement européen a voté aujourd'hui deux propositions législatives (two pack) qui complète les nouvelles règles règles en matière de gouvernance économique entrées en vigueur en décembre 2011 (six pack). 

S'exprimant à l'issue du vote, Philippe LAMBERTS, membre de la commission économique et monétaire du PE a estimé que: 

"Alors qu'ils avaient refusé de cautionner l'approche du six pack consacrant la logique de l'austérité dans la conduite des politiques budgétaires, les Verts au Parlement européen ont apporté leurs voix au two pack. Le two pack n'avait pas pour ambition de changer drastiquement la dynamique enclenchée avec le six pack. Cependant, il met en place des dispositifs qui, d'une part amorcent un changement de cap, et d'autre part clarifient les interventions des institutions internationales dans les pays en difficultés. Les textes tels qu'adoptés aujourd'hui révèlent des évolutions fondamentales par rapport à ceux déposés par la Commission en novembre 2011 et par rapport à ce que le Conseil était prêt à accepter.

En l'occurrence, lors de la confection du budget, les gouvernements ne pourront prendre de décisions qui interfèrent avec les compétences des interlocuteurs sociaux en matière de fixation des salaires. Comme cela se fait déjà au Royaume-Uni, ils devront dans la mesure du possible estimer les conséquences de leurs décisions sur les différents niveaux de revenus. Les gouvernements seront par ailleurs contraints de préciser les mesures et investissements pris pour se rapprocher des objectifs de la Stratégie UE2020 qu'ils se sont assignés sur les plans de l'emploi, de l'éducation, de l'éducation de la pauvreté, de la R&D et de l'énergie/climat.

En cas de déficit excessif, les Etats membres devront nouer un « contrat » avec l'UE qui balisera les actions qu'ils envisagent de prendre pour rentrer dans l'ordre. Ce « programme de partenariat économique » mettra l'accent sur les réformes structurelles bien ciblées pour renouer avec une croissance durable et s'inscrivant dans le cadre de la Stratégie UE2020.

Outre ces avancées sur le fond, la législation adoptée aujourd'hui introduit un certain contrôle démocratique sur la troïka (Banque Centrale Européenne / Fonds Monétaire International / Commission européenne) qui intervient dans les pays qui font face à de sérieuses difficultés financières comme le Grèce ou l'Irlande. Jusqu'à présent, la troïka agissait selon son bon vouloir, sans ne rien devoir rapporter à quiconque. Les nouvelles procédures prévoient que les Parlements des pays qui recevront l'appui de la troïka devront être consultés, de même pour les partenaires sociaux et d'autres ONG représentatives et légitimes. La troïka ne pourra, elle non plus, s'ingérer dans les discussions entre interlocuteurs sociaux, notamment pour ce qui relève des salaires et des accords collectifs. Les méthodologies qui sous-tendent les décisions d'entreprendre des réformes structurelles devront être transparentes, justifiées et rendues publiques afin de sortir de l'opacité et des choix purement dogmatiques.

Enfin, à la demande des eurodéputés, la Commission européenne a pris des engagements formels qui ont été consignés dans une importante déclaration jointe au "two pack". Ainsi, à la manière de la convocation du groupe d'experts qui avait souligné la nécessité de séparer les métiers bancaires et de renforcer le contrôle des banques, elle annonce la création imminente d'un groupe d'experts qui devra remettre des conclusions quant à la mutualisation des dettes souveraines avant la fin de la législature. La Commission s'engage également à analyser les moyens de protéger les investissements publics d'intérêt général lors des efforts de consolidation budgétaire. La gouvernance économique n'est donc pas encore achevée et les Ecologistes sont déterminés à continuer à peser pour concrétiser de nouvelles avancées."