Press release


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EU data protection rules

EU ministers must not water down data protection legislation


EU justice and home affairs ministers are set to discuss draft EU legislation on data protection tomorrow (1). Commenting ahead of the Council debate, the European Parliament's draftsperson on the EU data protection regulation Jan Philipp Albrecht (Green MEP, Germany) said:

"Reports that various EU governments are seeking to water-down draft EU data protection rules are worrying. The draft data protection regulation proposed by the EU Commission represents an important step forward in addressing the demand of EU citizens to ensure their right to data protection and privacy is upheld, as called for by the European Parliament. We should seek to ensure the final legislation remains ambitious and EU governments' moves to lower this ambition are a cause for concern.

"Ministers are considering introducing a raft of loopholes to the draft rules at the behest of industry lobbying, which would undermine data protection for consumers.   Under a so-called 'risk based' approach, the data protection responsibilities of businesses would be reduced, whilst the rights of consumers would be cut. EU ministers must not take a decision to weaken data protection but rather to protect the fundamental rights of consumers and citizens."

(1) The Justice and Home Affairs Council debate on the EU data protection regulation tomorrow (Friday, 8 March) will be streamed live from 10.00 at:

http://video.consilium.europa.eu/?siteLanguage=en&go_button.x=10&go_button.y=9

Background information on the European data protection reform: http://www.janalbrecht.eu

EU-Datenschutz

Ministerrat muss beim Datenschutz liefern


Anlässlich der am Freitag stattfindenden Aussprache des Innen- und Justizministerrats zur geplanten EU-Datenschutzgrundverordnung erklärt Jan Philipp Albrecht MdEP, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Berichterstatter des EU-Parlaments zur EU-Datenschutzgrundverordnung: 

„Der Ministerrat muss beim Datenschutz jetzt endlich liefern. Die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union erwarten von der Politik, dass ihr Grundrecht auf Datenschutz effektiv geschützt wird. Entsprechend hat das Europäische Parlament eine einheitliche EU-Verordnung eingefordert, die den bestehenden Standard des europäischen Datenschutzrechts verstärkt. Justizkommissarin Viviane Reding hat mit ihrem Vorschlag aus dem letzten Jahr dafür einen wichtigen Schritt getan. Auch ihre heutige gemeinsame Erklärung mit dem deutschen Innenminister Hans-Peter Friedrich zeigt, dass eine Absenkung des Datenschutzes nicht das Ziel sein kann. Dennoch zeigen die Zwischenergebnisse aus dem Ministerrat zahlreiche bedenkliche Entwicklungen, die in eine ganz andere Richtung zeigen.

So wird erwogen, den Unternehmen zahlreiche Ausnahmen beim Datenschutz der Verbraucherinnen und Verbraucher zuzugestehen. Mit einem so genannten Risikoansatz sollen die Rechte der Betroffenen beschnitten und die Pflichten für Unternehmen und Behörden reduziert werden. Wenn es nach Ansicht einiger Mitgliedstaaten geht, sollen betriebliche Datenschutzbeauftragte gar nicht mehr eingefordert werden. Sollte der Ministerrat diesen Änderungen stattgeben, wäre dies ein deutlicher Schritt hin zu weniger Datenschutz. Der Ministerrat muss jetzt zeigen, dass er diesen Weg nicht gehen wird, sondern die Rechte und Interessen der Bürgerinnen und Bürger schützt. Alles andere wäre ein massives Täuschungsmanöver und brächte großen Schaden für die Europäische Union.“ 

Die Innen- und Justizminister der Europäischen Union verhandeln am morgigen Freitag (8.3.) um 10 Uhr über die EU-Datenschutzverordnung. Die Aussprache wird live auf der Webseite des Ministerrates übertragen: http://video.consilium.europa.eu/?siteLanguage=en&go_button.x=10&go_button.y=9 

Hintergrundinformationen zur Europäischen Datenschutzreform finden Sie auf der Webseite http://www.janalbrecht.eu