Press release


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EU neighbourhood policy

No deeper ties in east without progress; Commission still ignoring democratic deficits in North Africa


The European Commission today presented its 'neighbourhood package', assessing the progress of the EU's 12 'neighbourhood countries' in the south and east.

Commenting on the eastern neighbourhood countries, Green foreign affairs spokesperson Werner Schulz said:

"While the Commission has set out an ambitious roadmap for its eastern partnership, this masks the significant divergence in the progress of the different countries in converging towards EU norms. Ukraine, the supposed forerunner in the east, is a case in point. The Commission has delivered a scathing assessment. Not only is the Ukraine failing to implement reforms, and implementing reforms half-heartedly, it is also going backwards in the key areas of human rights and the rule of law. The worrying developments in the Ukraine have meant it is gradually losing its status as a model in the region. The Commission cannot deepen ties without progress towards EU norms."

Commenting on the southern neighbourhood, Green foreign affairs spokesperson Franziska Brantner said:

"While the shift in the EU's political strategy towards North Africa since the Arab Spring is showing early signs of bearing fruit, it is welcome that the Commission is not trying to dress-up the situation in the countries that have experienced uprisings. In other countries in the region, like Morocco, however, the Commission continues to play down democratic deficits.

"It is a major source of regret that the action plans for the countries in North Africa have not yet been adapted to the new political reality, so EU aid is still guided by the old blueprints that pre-date the Arab Spring. On top of this, the Council is still blocking €240 million of the additional funding pledged by the Commission last year, meaning the countries of the southern Mediterranean would receive only €540 million in new funds until 2013 – much less than promised.

"Taking Egypt as an example, it seems that the 'more for more' principle remains largely empty rhetoric. The EU has failed to sanction the regression in terms of democracy and the rule of law by the military regime, while the EU-IMF negotiations lack any democratic conditionality as yet. If the EU fails to complement the 'more for more' approach with 'less for less', it will not win back lost confidence in its southern neighbourhood and will not be able to play a proactive role in ensuring the transformations in North Africa have a positive end."

Europäische Nachbarschaftspolitik

Ohne Fortschritte keine weitere Annäherung - Kommission ignoriert Demokratiedefizite in Nordafrika


Zu den heute vorgestellten Fortschrittsberichten zur EU-Nachbarschaftspolitik  und der "road map" für die Östliche Partnerschaft erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und der parlamentarischen Versammlung EURONEST:

"Die Östliche Partnerschaft ist eine gute Initiative, die unsere Nachbarn näher an die Standards und Werte der EU bringen will. Der heute vorgestellte Fahrplan für Östliche Partnerschaft bis 2013 ist sehr ambitioniert. Es liegt nun an jedem einzelnen Partnerland, die gemeinsam vereinbarten Vorgaben und Ziele zu erfüllen.

Die Kommission stellt der Ukraine, dem Vorreiter der Östlichen Partnerschaft, ein verheerendes Zeugnis aus. Nicht nur, dass viele wichtige Reformen nur halbherzig oder gar nicht angegangen wurden. Es gibt vielmehr gravierende Rückschritte in den Bereichen Rechtsstaat und Menschenrechte. Ich bin von den ukrainischen Politikern enttäuscht, die zwar selbst nicht müde werden, den EU-Beitritt ihres Landes zu fordern, gleichzeitig aber den europäischen Geist und unsere Werte missachten. Die Ukraine hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht und ist dabei ihre Vorbildfunktion für die gesamte Region zu verlieren.

Mit dem "more for more" Prinzip hat sich die EU selbst verpflichtet, Zugeständnisse nur dort zu machen, wo ernsthafte Reformen erkennbar sind. Ohne Fortschritte aber kann es keine weitere Annäherung geben."

Mit Blick auf die südliche Nachbarschaft erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament:

"Der Kurswechsel in Europas Politik gegenüber seinen südlichen Nachbarn trägt erste Früchte, aber nach wie vor klaffen Rhetorik und Realität auseinander. Es ist zu begrüßen, dass die EU-Berichte über die Länder, die Revolutionen durchleben, nicht mehr die Situation vor Ort beschönigen. Bei Ländern wie Marokko schauen Stefan Füle und Catherine Ashton aber leider weiterhin über demokratische Defizite hinweg.

Genauso bedauerlich ist es, dass die sogenannten Aktionspläne, die noch aus der Zeit von vor dem Arabischen Frühling stammen, noch immer nicht der neuen Lage angepasst wurden. Dabei sind es diese Pläne, die über die Verwendung von EU-Hilfen entscheiden. Von den 1,4 Milliarden Euro, die zusätzlich bis 2013 für die Nachbarschaft versprochen wurden, blockiert der EU-Rat bisher mindestens 240 Millionen Euro. Damit können die südlichen Nachbarländer bis 2013 mit real maximal 540 Millionen Euro zusätzlich rechnen – wenig im Vergleich zu den vollmundigen Ankündigungen.

Nimmt man das Beispiel Ägypten, scheint "mehr für mehr" eine rhetorische Floskel zu bleiben. Die demokratischen und rechtstaatlichen Rückschritte des Obersten Militärrats blieben von EU-Seite weitgehend unsanktioniert und die Verhandlungen über Finanzhilfen von IWF und EU sind bisher nicht an demokratische Konditionen geknüpft worden. Solange "mehr für mehr" nicht auch "weniger für weniger" bedeutet, wird die EU in ihrer südlichen Nachbarschaft verlorenes Vertrauen nicht zurückgewinnen und die Transformation nicht zu einem erfolgreichen Ende bringen."


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