Press release


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EU summit/Euro crisis

Greens present investment pact, outlining alternative Euro crisis response


Ahead of this evening's informal summit of EU heads of state and government, the Greens/EFA group in the European Parliament presented its proposals for an alternative Euro crisis response: a Green Investment Pact for economic and fiscal stability. Presenting the proposals, Greens/EFA co-presidents Rebecca Harms* and Dany Cohn-Bendit stated:

"Europe will only successfully emerge from the current economic crisis by deepening economic and political integration on the basis of responsibility, solidarity and commitment to common rules. So far, EU leaders have failed utterly in terms of presenting durable solutions to the Euro crisis and are still at loggerheads over the necessary measures to draw a line under the crisis.

"Europe needs a Green Investment Pact, combining economic potential with sustainable development, giving the crisis countries a clear perspective and sufficient time to readjust their economies. It also needs to take urgent steps to improve the conditions for refinancing Eurozone budgets

"As each EU summit comes and goes, we edge closer to the precipice, but it is still not too late. We believe the proposals outlined in our Green Investment Pact provide the only basis for a credible and lasting crisis response."

* Rebecca Harms will attend the fringes of today's summit on behalf of the Greens/EFA group.

Informeller EU-Gipfel / Eurokrise

Grüne stellen Investitionspakt vor - neue Vorschläge zur Überwindung der Eurokrise


Anlässlich des heutigen informellen Gipfels der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union legt die Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament ein Papier mit den wichtigsten Bausteinen für eine nachhaltige Haushalts- und Wirtschaftspolitik vor: den Grünen Investitionspakt.

Die Fraktionsvorsitzenden Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit kommentieren die Vorschläge:

„Die Staats- und Regierungschefs haben nach mehreren Jahren der Krise und zahllosen Gipfeltreffen nach wie vor keinen überzeugenden, langfristig tragbaren Weg aus der Krise gefunden. Stattdessen sind wir mit jedem weiteren Gipfel der letzten Jahre nicht der Lösung, sondern dem Abgrund näher gekommen.

Der neue französische Präsident Francois Hollande hat richtigerweise klar gemacht, dass allein mit Sparvorgaben und ohne Investitionen keine wirtschaftliche Erholung möglich ist. Wir unterstützen darum seine Forderungen nach der Einführung von Eurobonds und einem Schuldentilgungsfonds, damit die Krisenstaaten unter der Schuldenlast nicht ihre Handlungsfähigkeit verlieren. Wir brauchen auch mehr Beschäftigung, müssen die exzessiven Bilanzdefizite bekämpfen und die Wettbewerbsfähigkeit stärken.

Der Grüne Investitionspakt geht aber über diese einfachen Wachstumsziele hinaus und will Europa zukunftsfähig machen: Die Mittel aus dem Investitionspakt, finanziert unter anderem durch eine Stärkung der EIB sowie aus öffentlichen und privaten Quellen sollen in eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung und eine Neuausrichtung der Wirtschaft fließen. Durch ehrgeizigere, verbindliche Ziele für Klimaschutz, Energie- und Ressourceneffizienz können sowohl Innovationen gefördert als auch ein wichtiger Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz geleistet werden. Und mit der Einführung von Finanztransaktions- und Energiesteuern sowie konsequenten Maßnahmen gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung werden zugleich die Einnahmen und der Gerechtigkeitsaspekt gestärkt.“

Anmerkung:

Den vollständigen Text „Ein Grüner Investitionspakt für nachhaltige Wirtschafts- und Haushaltspolitik“ finden sie auf http://gruene-europa.de/cms/default/dokbin/410/410972.gruener_investitionspakt@en.pdf