Press release


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Exports with military use

New EU rules will fail to safeguard against misuse of dual-use exports


The European Parliament today voted to adopt a legislative compromise on EU rules governing the export of dual-use items, goods and technology with both civil and military uses. The Greens criticised the outcome, which will fail to ensure the proper oversight of these goods prior to their export. After the vote, Green industry spokesperson Reinhard Bütikofer said:

"Today's outcome will fail to provide for the necessary safeguards to prevent the misuse of exports with a potential military use. The Greens believe that the export of these sensitive goods and technology needs to be controlled prior to the export (ex-ante control), and regret that this is not reflected in the final legislative compromise adopted today.

"Watertight controls on the export of dual-use goods are crucial for preventing authoritarian regimes and military groups accessing arms and other military technology. Recent high profile cases of authoritarian regimes brutally suppressing democratic opposition movements with the aid of dual-use technologies has underlined the need for stricter export controls. Today's vote represents a missed opportunity to ensure this."

Güter mit zivil-militärischem Verwendungszweck

Schwarz-Gelb verhindert strengere Ausfuhrkontrollen


Zur heutigen Abstimmung des "Leichtfried-Berichtes", einer legislativen Entschließung zur Schaffung eines EU-Exportregimes für die Kontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, erklärt Reinhard Bütikofer, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen/EFA und Berichterstatter des Unterausschusses Sicherheit- und Verteidigung (SEDE) für dieses Thema:

"Heute ist ein schwarzer Tag für all diejenigen, die gerade vor dem Hintergrund der Revolutionen in Nordafrika weniger europäische Exporte von sicherheitsrelevanten Gütern an undemokratische Staaten wollten. Vielmehr ist es deutschen CDU- und FDP-Europaabgeordneten gelungen, die Einführung von Vorabkontrollen sensibler Güter u.a. nach Russland, China, Indien, Ukraine, Marokko, Bangladesch, Kasachstan und die Verreinigten Arabischen Emirate zu verhindern. Angespornt vom ehemaligen Wirtschaftsminister Brüderele hatte Schwarz-Gelb argumentiert, Vorabkontrollen würden zu hohe bürokratische Hürden für heimische klein- und mittelständische Unternehmen nach sich ziehen. Diesem Argument folgte heute eine Mehrheit im Plenum.

Die Grünen/EFA haben heute gegen den Leichtfried-Bericht gestimmt, weil wir der Meinung sind, dass es zuallererst um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Europas und die Wahrung von Demokratie und Menschenrechten in Ländern gehen muss, mit denen die EU Handel treibt. Es ist bitter, dass hier die Chance vergeben wird, in Zukunft Exporte wie die Systeme zur Handyüberwachung von Siemens/Nokia an Iran oder Bahrain oder die Software Finisher der Firmengruppe Gamma an Mubaraks Staatssicherheit bereits vor der Verschickung zu unterbinden. Hinzu kommt, dass nur einige EU-Staaten eine funktionierende Ausfuhrkontrolle für sensible Güter und die Einführung von strikten Vorabkontrollen durch ein EU-Regime hätte den Standard europaweit deutlich angehoben."