Press release


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Patenting of animal breeding

Revocation of 'XY patent' an important step against the monopolisation of breeding


The European Patent Office in Munich today revoked a patent previously awarded to US firm Inguran and its affiliate XY LLC for a process of animal breeding, which allows the selection of the sex of offspring, as well as sperm cells. The so-called 'XY patent' was revoked on technical grounds but the Greens believe it should never have been granted, as European legislation prohibits the patenting of plant or animal breeding. Commenting on the decision and the general approach to the patenting of plant and animal breeding, Green MEP Martin Häusling said: "Today's ruling is an important step in efforts to prevent the slide towards monopolisation in the breeding of animals and plants but it is not a definitive outcome. "The concentration of the gene-pool and its intellectual property in the hands of a small number of businesses is clearly not in the interest of farmers or the wider public and global food security. Strategic patents merely serve to strengthen market monopolies and hinder, rather than strengthen innovation. Breeders and farmers must retain unhindered access to genetic resources. "The growing number of conflicts arising from biopatents awarded by the EPO has underlined the serious deficiencies of the EU's biopatent directive, with patents going far beyond GMOs and extending to conventional breeding. The EP will next week take up the case and the Greens are joining with other political groups to call on the EPO to respect the terms of EU legislation, which prohibits the patenting of biological processes (1). In the long-term, the European Patent Office needs to be subject to legitimate democratic control and must be bound by the decisions of the European Court of Justice."

(1) The European Parliament will debate and adopt a resolution on this subject in its plenary session next week, with the Greens having tabled a resolution.

Europäisches Patentamt

Etappensieg im Kampf gegen die Monopolisierung im Zuchtbereich erreicht - Patent zur Selektierung von Rindersamen ist gescheitert


Das Europäische Patentamt (EPA) in München hat heute das sogenannte „XY-Patent“ zur Auswahl und Kühlung von Sperma bei Zuchttieren widerrufen (1). Zum Ergebnis der Verhandlung vor der technischen Beschwerdekammer des EPA erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

„Das Scheitern dieses Patentes ist ein Etappensieg gegen die fortschreitende Monopolisierung im Zuchtbereich, dennoch: Die zahlreichen Streitfälle um Biopatente, die vom EPA in den letzten Jahren erteilt wurden, zeigen mehr und mehr die eklatanten Mängel der EU-Biopatent-Richtlinie.

Längst geht es dabei nicht mehr nur um die Gentechnik. Mit der Patentierung konventioneller Züchtungsverfahren sollen Eigentumsansprüche für alle hierdurch entstandenen Produkte gesichert werden. Die Gefahr dabei ist: Nur noch wenige Konzerne haben immer mehr ausschließlichen Zugriff auf den weltweiten Genpool. Dieser Prozess muss beendet werden.

Es ist wichtig, dass genetische Ressourcen für Züchter und Landwirte frei zugänglich bleiben, ohne dass die Erlaubnis von Patentinhabern eingeholt werden muss. Strategische Patente, die Zucht- und Marktmonopole verstärken, bringen keine Innovation, sondern behindern sie.

Es ist Zeit, dass die Politik handelt: Wir Grüne im Europäischen Parlament haben gemeinsam mit Europa-Abgeordneten anderer Parteien eine Resolution vorbereitet, die das Patentamt auffordert, den Passus der EU-Patentrichtlinie zu „biologischen Verfahren“, die nicht patentiert werden dürfen, sinngemäß richtig anzuwenden (2). Des weiteren fordern wir die Kommission auf, endlich jährliche Berichte zur Patenterteilung und deren Auswirkungen zu erstellen. Dazu ist die Kommission laut Richtlinie eigentlich verpflichtet, hat aber seit 2005 keinen einzigen Bericht vorgelegt.

Die Auswirkungen der Entscheidungen beeinflussen zunehmend die Grundlagen unserer Nahrungsmittelproduktion. Sie haben daher inzwischen eine enorme gesellschaftliche Relevanz. Langfristig muss das Europäische Patentamt unter eine demokratisch legitimierte Kontrolle gestellt werden und muss an die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes gebunden sein.“

Anmerkungen:

1) Grüne Europa-Abgeordnete und die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatten 2005 Beschwerde gegen das von der US-Firma XY LLC angemeldete Patent eingereicht. Mit dem Verfahren wird das Sperma von Stieren vor einer künstlichen Besamung gezielt zur Entstehung weiblicher oder männlicher Tiere ausgewählt und dann eingefroren.

2) Die Resolution zur "Patentierung von wesentlichen biologischen Verfahren" wird während der Minisession im Europäischen Parlament am Donnerstag, den 10. Mai, debattiert und abgestimmt.