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18.04.2012

EU-Aserbaidschan

Eurovision Song Contest als Prüfstein für Einhaltung der Menschenrechte

Das Parlament hat heute die Berichte zum Assoziierungsabkommen  zwischen der EU und Aserbaidschan so wie zwischen der EU und Armenien angenommen. Dazu erklärt Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion und Grüne Schatten-Berichterstatterin für beide Länder:

„Aufgrund unserer Grünen Initiative wird im Aserbaidschan-Bericht klar gestellt, dass der Ausbau von Wirtschaftsbeziehungen mit der EU mit der Einhaltung von Menschenrechten, insbesondere dem Schutz der Medien- und Versammlungsfreiheit, Hand in Hand gehen muss. Das gewaltsame Vorgehen der aserischen Behörden gegen kritische Stimmen in den Medien und der Zivilgesellschaft (wie erst gestern wieder gegen die Demokratieaktivistin Leyla Yunuz) wird genauso angesprochen und verurteilt wie Enteignungen und Menschenrechtsverletzungen im Rahmen des Baus der für den Eurovision Song Contest Ende Mai errichteten Crystal Hall in der Bucht von Baku. (1)

In Einklang mit dem EU-Programm der Östlichen Partnerschaft unterstützt der Bericht das Ziel, die demokratischen Reformen in Aserbaidschan zu fördern und die Zivilgesellschaft vor Ort als auch in der Region deutlich zu unterstützen. 

Zu diesem regionalpolitischen Ansatz gehört auch die Forderung nach einer Beilegung des Konflikts zwischen Aserbaidschan und Armenien um Berg-Karabach, der nach wie vor eine gefährliche Quelle für Instabilität im Südkaukasus darstellt. Neben einer Abrüstung der Worte verlangt der Bericht eine militärische Abrüstungspolitik. Erste Schritte dazu sind der in beiden Berichten verlangte Beitritt zum internationalen Landminen- und Streumunitions-Verbot. Weiters gibt die starke Aufrüstung in Aserbaidschan wie auch in Armenien Anlass zur Sorge. Die EU-Mitgliedsstaaten sind dabei ebenfalls in die Pflicht zu nehmen und Waffenlieferungen aus der EU sowohl an Aserbaidschan als auch nach Armenien sind zu stoppen.“ 

(1) Nähere Informationen sind auf http://www.singfordemocracy.azwww.singfordemocracy.org zu finden.