[Go to navigation]

26.05.2011

EU-Haushalt

EU-Abgeordnete gegen Einsparungen im EU-Haushalt nach 2013

Der nichtständige Ausschuss für politische Herausforderungen (Sure-Ausschuss) hat gestern Abend  einen Bericht  über den EU-Haushaltsrahmen nach 2013 verabschiedet. Nach der Abstimmung erklärte Helga Trüpel, stellvertretende Vorsitzende des Sure-Ausschusses:

"Die Europa-Abgeordneten haben sehr deutlich gemacht, dass ein Einfrieren oder gar eine Kürzung des EU-Haushaltes für die Zeit nach 2013 außer Frage steht, wenn die EU wirklich ihre politischen Ziele erreichen will, vor allem die Europa 2020-Strategie. Der Sure-Ausschuss hat gestern dem Vorschlag einiger Mitgliedsstaaten, die zukünftigen EU-Haushalte auf 1 % des Bruttoinlandseinkommens zu begrenzen, eine klare Absage erteilt.

Es ist höchste Zeit, den Streit über die nationalen Beiträge zum EU-Budget beizulegen und auch eine rationalere Debatte über die notwendige Reform der Ausgabenpolitik zu führen. Die einzige Lösung dafür ist, ein echtes und wirksames Eigenmittel-System zur Finanzierung der EU-Haushalte einzuführen. Die Grünen haben lange auf die Einführung eines solchen Systems gedrängt, ebenso wie auf ein Ende der leidigen Debatte über die Haushaltsrabatte. Wir begrüßen, dass der Sure-Ausschuss nun dieses Anliegen unterstützt hat.

Wir brauchen neue Investitionen, um das europäische Budget zukunftsorientiert zu machen und wir begrüßen, dass der Ausschuss dies anerkannt hat. Der EU-Haushalt kann erheblichen Mehrwert schaffen, indem er Ressourcen bündelt, als Katalysator wirkt, Kosten spart und positive Anreize für die gesamte Wirtschaft schafft. So kann der EU-Haushalt dazu beitragen, die angestrebten Ziele schneller und effektiver zu erreichen, und auch helfen, die Ausgaben der Mitgliedsstaaten zu reduzieren.

Wir brauchen gewaltige Investitionen in die Infrastruktur, um die Klima- und Energieziele der EU zu erreichen, und auch in die Wissensgesellschaft, in Forschung und Entwicklung, Innovation und Bildung. Die EU ist auch gegenüber den Entwicklungsländern Verpflichtungen bei der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit und bei den Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel eingegangen, die erfüllt werden müssen.

Leider bekamen die Grünen im Ausschuss keine Mehrheit für ihren Vorschlag, einer Energieinfrastruktur den Vorzug zu geben, die zur Gänze auf erneuerbaren Energien beruht. Das Europäische Parlament, das durchaus die Notwendigkeit anerkennt, in die Ökologisierung der Wirtschaft zu investieren, scheut letztendlich davor zurück, dieser Erkenntnis auch das finanzielle Engagement folgen zu lassen."