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11.12.2012

Europäischer Patentschutz

EU-Parlament überlässt Kontrolle über geistiges Eigentum Nicht-EU-Institutionen

Das Europäische Parlament hat heute eine Verordnung zur Einführung eines europäischen Patentschutzes angenommen. Die Fraktion der Grünen/EFA hat ernsthafte Bedenken über die Rechtmäßigkeit dieses Vorschlags angemeldet wie auch über die Entscheidung, die Kompetenz über die Regelung des Schutzes von geistigem Eigentum Nicht-EU-Institutionen zu überlassen, nämlich dem Europäischen Patentamt und dem Europäischen Patentgerichtshof. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Grünen/EFA, Eva Lichtenberger

"Das Parlament hat diesen mangelhaften Vorschlag im Hauruck-Verfahren durchgezogen, ohne die Bedenken wegen rechtlicher Unsicherheiten dieses Vorschlags wirklich zu berücksichtigen. Mit dieser Abstimmung hat das Europäische Parlament für die Zukunft auf seine Kontrollrechte beim Schutz des geistigen Eigentums verzichtet und überlässt dies nun zwei nicht der EU angehörigen Institutionen, dem Europäischen Patentamt und dem neuen Patentgerichtshof. Auch die Möglichkeiten des Europäischen Gerichtshofs zur Überprüfung von Patenterteilungen wurden stark eingeschränkt. Ein echter einheitlicher Europäischer Patentschutz, der klar in der EU verankert ist, und der übersichtlich, zugänglich und eindeutig ist, wäre eine gute Sache gewesen. Leider erfüllt der heutige Beschluss nicht annähernd diese Forderungen. Der Vorschlag überlässt die Kontrolle der europäischen Innovationspolitik den Patentanwälten mit versteckten Interessen und entzieht sie den demokratisch gewählten Gesetzgebern."

Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, fügte hinzu:

"Es gibt keine hinreichenden Garantien, dass das europäische Patentamt das EU-Recht und das Recht in den EU-Mitgliedstaaten respektieren wird, das es schon in der Vergangenheit ignoriert hat. Trotz klarer Vorschriften gegen die Patentierung von Leben hat das EPA solche Patente erteilt und nationale Gesetze und Beschlüsse des Europäischen Parlaments ignoriert und könnte das auch in Zukunft tun. Dies ist ein Schlag ins Gesicht von Landwirten, Züchtern sowie  Verbrauchern und Verbraucherinnen. Das gleiche Problem stellt sich auch bei der Gewährung von Softwarepatenten, wo das EPA das Verbot solcher Patente durch das Europäische Parlament einfach übergehen könnte."