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27.06.2011

Europareise von Wen Jiabao

Rede- und Reiseverbote für Ai Weiwei und Hu Jia aufheben - Liu Xiaobo freilassen

Anlässlich der ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen erklärt Helga Trüpel, Mitglied der EU-China Delegation des Europäischen Parlaments:

"Ich freue mich sehr, dass sowohl der Künstler Ai Weiwei als auch der Bürgerrechtler und Sacharow-Preisträger Hu Jia endlich das Gefängnis verlassen konnten. Ihre Freiheit währte aber nur kurz. Die Kulissenschieberei der KP Chinas mündet für beide Menschenrechts-Aktivisten in einem ungewissen Leben unter Hausarrest, Rede- und Reiseverbot sowie im Falle Ai Weiweis in einer öffentlichen ‚Selbstkritik‘, die an die Moskauer Schauprozesse erinnert. In Haft bleibt weiterhin Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo genauso wie viele andere Intellektuelle, Dissidenten und Internet-Aktivisten.

Ich fordere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) auf, gegenüber Wen Jiabao klare Worte zu finden und offene Kritik an der dramatisch verschärften Menschenrechtslage und der Situation von Ai Weiwei und Hu Jia zu üben. Deutschland und Europa können langfristig nur auf Augenhöhe mit China verhandeln und ihr Gesicht wahren, wenn an den Grundwerten der EU wie Meinungs- Presse- und Reisefreiheit festgehalten wird."