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29.03.2012

Fortschrittsbericht Türkei

EU muss sich klar zu der Beitrittsperspektive der Türkei bekennen

Im Europäischen Parlament wurde heute der Bericht über die Reformen im Beitrittsland Türkei abgestimmt. Zu dem Ergebnis der Abstimmungen erklärt die grüne Europaabgeordnete Ska Keller, Mitglied im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei:

"Der Bericht benennt klar die derzeitigen Probleme in der Türkei. Gleichzeitig spricht er sich eindeutig dafür aus, Verhandlungskapitel 23 zu Justiz und Grundrechte sowie Kapitel 24 zu Freiheit und Sicherheit zu eröffnen. Wenn die EU sich nicht ganz klar zu der Beitrittsperspektive der Türkei bekennt, helfen die Verhandlungen jedoch nicht als Motor für Reformen.

Nur, wer nicht von vornherein die Tür zum Beitritt verschlossen hält, kann auch ernsthaft Missstände in der Türkei kritisieren. Und diese Missstände gibt es nach wie vor, vor allem bei der Pressefreiheit, dem Schutz von Minderheiten, Frauenrechten, Umweltschutz und dem Recht auf Asyl. Wir Grünen fordern ein klares Engagement seitens der EU für die Erfüllung der Beitrittskriterien und die erfolgreiche Fortsetzung des Demokratisierungsprozesses in der Türkei.“