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14.10.2009

Fortschrittsberichte Westlicher Balkan

Kroatien muss Reformen fortsetzen - Kosovo braucht europäische Perspektive

Die Europäische Kommission hat heute ihre Fortschrittsberichte für die Länder des westlichen Balkans vorgestellt. Die außenpolitischen Ko-Sprecherinnen der Fraktion Die Grünen/EFA Franziska Brantner und Ulrike Lunacek erklärten dazu, nicht nur die Staaten des Westlichen Balkans müssten ihre Hausaufgaben machen, sondern auch die EU müsse ihre Anstrengungen für eine europäische Integration des Westlichen Balkansverstärken.

Zum Fortschrittsbericht KroatienerklärteFranziska Brantner, Schattenberichterstatterin der Fraktion die Grünen/EFA für Kroatien:

"Ich begrüße den heute präsentierten Fortschrittsbericht der Kommission zu Kroatien. Der heute vorgelegte Bericht empfiehlt eine rasche Aufnahme, die wir unterstützen. Dennoch sind bis dahin noch wichtige Fortschritte insbesondere im Justizbereich zu realisieren: Die organisierte Kriminalität muss noch entschiedener und überprüfbarer bekämpft werden, die Reform des Justizwesen muss abgeschlossen werden. Die Verfahren gegen Kriegsverbrecher müssen ohne Verzögerungen vorangetrieben und die Rückkehrrechte von Flüchtlingen und die Garantie von Minderheitenrechten strikt umgesetzt werden. Was zählt ist die Umsetzung und eine Veränderung der Situation vor Ort."

Zum Fortschrittsbericht zu Kosovo 2009 erklärte Ulrike Lunacek, außenpolitische Ko-Sprecherin der Fraktion die Grünen/EFA und Berichterstatterin des Europäischen Parlament für Kosovo:

"Ich begrüße die europäische Perspektive, die für Kosovo und die anderen Länder des West-Balkans klar im Bericht integriert ist. Es ist erfreulich, dass der Visa-Dialog nun tatsächlich beginnen soll, Damit machen sich langjährige Bemühungen um eine Visa-Liberalisierung bezahlt. Bedauerlich ist aber, dass die Kommission heute kein konkretes Datum für den Beginn dieses Dialogs genannt hat.

Genauso wichtig sind aber auch die Kritikpunkte, denn nur eine gut funktionierende öffentliche Verwaltung, ein nicht korruptes Justizsystem, sowie freie Medien bringen das Vertrauen der Bevölkerung in diese Institutionen zurück. Positiv zu erwähnen ist auch, dass die vorgesehenen Maßnahmen, u.a. im Bereich der Bildung, der Reisefreizügigkeit, der Förderung KMUs, der Investitionen in Bahn und Umwelt auch möglich sind, obwohl Kosovo noch nicht von allen EU-Mitgliedsstaaten anerkannt wurde. Die Umweltsituation ist mehr als dramatisch. Hier muss sich die EU stärker engagieren.

Im Zusammenhang mit dem Bericht sind aber die Rückführungsstrategien der EU und ihrer Mitgliedsländer in den Kosovo höchst kritikwürdig. Dabei wird beispielsweise für die Roma oder für junge Frauen die leider noch prekäre Situation im Land gar nicht berücksichtigt."

Bei der Frage der Visa-Liberalisierung handelt die Kommission widersprüchlich: Sie spricht sich im Bericht für eine umfassende Strategie aus, will aber dann bei den geplanten Experten zur Visa-Liberalisierung Vertreter der Mitgliedsländer und der Kommission einladen, das Europäische Parlament soll aber außen vor lassen."

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