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13.07.2012

Russland

Staatliche Willkür statt Modernisierung

Zur Verabschiedung verschärfter Gesetze zur Beschränkung der Meinungsfreiheit und der aktiven Zivilgesellschaft erklärt Werner Schulz, Vizevorsitzender des Parlamentarischen Kooperationsausschusses EU-Russland (PCC) und DDR-Bürgerrechtler:

"Mit Vollgas im Rückwärtsgang hat die nach wie vor nicht legitimierte Duma in dieser Woche gleich mehrere Gesetze zur Einschränkung demokratischer Grundrechte und zur Diffamierung zivilgesellschaftlicher Organisationen verabschiedet. Mit der durch Wahlbetrug erreichten absoluten Mehrheit hat die Regierungspartei "Geeintes Russland" beschlossen, dass international tätige Nichtregierungsorganisationen sich als Agenten deklarieren lassen müssen, dass eine Kontrolle und Zensur des Internets erfolgt und eine bewusst unscharf  definierte und als "Verleumdung" zu bewertende Meinungsäußerung als Straftatbestand verfolgt wird. Offensichtlich will die Regierungspartei die für sie im Volksmund grassierende Bezeichnung "Partei der Gauner und Diebe" künftig unter Strafe stellen.

Präsident Putin konkretisiert damit seine Vorstellung von Russlands Demokratiereife, die er seinem Volk noch vor wenigen Wochen als Kandidat bescheinigt und deren Weiterentwicklung er als Aufgabe seiner dritten Amtszeit bezeichnet hatte. Nach seiner Kür zum Präsidenten erfolgt nun Putins Willkür. Statt Dialog mit der Opposition und politische Reformen stehen Drohungen und Repressionen auf der Tagesordnung.

Unter dem Deckmantel von Transparenz und Gemeinwohl hat Russlands illegitim zustande gekommenes Parlament regelrechte Ermächtigungsgesetze zur behördlichen Willkür beschlossen.

Noch ist unklar, in welcher Härte die Beschlüsse in der Praxis Anwendung finden werden. Dennoch steht zu befürchten, dass die beabsichtigte Politik der Abschreckung und Angstverbreitung, um Menschen von der Straße und lautstarker Kritik fernzuhalten, bereits Wirkung zeigt.

Es ist höchste Zeit für deutliche Worte im europäisch-russischen Dialog. Kein wie auch immer geartetes "weiter so" der europäischen Staaten darf eine solche Einschüchterungspolitik gegenüber dem eigenen Volk stillschweigend dulden. Es kann und darf  keinen Ausbau der strategischen Beziehungen zu Russland im demokratischen Rückwärtsgang geben."

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Helmut Weixler

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