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04.05.2011

Kommission im Stresstest

Ist Günther Oettinger nur Marionette der Atomindustrie?


Eine Entscheidung über die Kriterien für die angekündigten Stresstests für europäische Atomreaktoren wird bereits in der nächsten Woche erwartet. Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament kommentiert den vorliegenden Vorschlag der Westeuropäischen Aufsichtsbehörde (1):
 
"Energiekommissar Oettingers vollmundige Versprechen zu umfassenden Sicherheitsüberprüfungen aller europäischen Atomkraftwerke sind leer. Nur wenige Wochen nach der Katastrophe von Fukushima ist von wirklichen Tests und technischen Prüfungen überhaupt nicht mehr die Rede. Der aktuell diskutierte Vorschlag sieht lediglich einen Bericht vor, in dem beschrieben wird, wie der Reaktor gegen Schäden durch extreme Naturereignisse ausgelegt ist.
 
Bestehende technische Mängel der Reaktoren werden nicht geprüft. Und auch Störfälle, die in den Anlagen bereits vorgekommen sind, werden nicht betrachtet. Eine belastbare Bewertung der Sicherheit der Atomkraftwerke wird mit einem derartig reduzierten Programm nicht möglich sein.
 
Auch mögliche Flugzeugabstürze oder Terrorangriffe auf Atomreaktoren sollen keine Beachtung in der Überprüfung finden. Dabei sollte die gestrige Verhaftung einiger Terrorverdächtiger in der Nähe der Atomanlage in Sellafield allen in Erinnerung gerufen haben, welcher Schrecken mit einem Terrorangriff auf einen Atomreaktor verbunden ist.
 
Günther Oettinger darf sich nicht mit diesen Alibitests zufrieden geben. Anstatt auf informellen Ratssitzungen heimlich über Stresstests zu beraten, und die angekündigten Tests nach den Wünschen der Atomlobby zu gestalten, muss Kommissar Oettinger jetzt beweisen, dass er nicht die Marionette der Atomindustrie ist. Umfassende, verpflichtende, unabhängige Sicherheitsüberprüfungen aller Atomkraftwerke auf der Basis strengster Kriterien müssen so, wie er es seit Fukushima immer wieder versprochen hat, durchgesetzt werden."
 

 Anmerkungen:
 
(1) WENRA (Western European Nuclear Regulators' Association) setzt sich aus den Atomaufsichtsbehörden jener EU Länder zusammen, die Atomkraftwerke betreiben.
 
Vorschlag zu finden unter: www.wenra.org/dynamaster/file_archive/110421/0ea2c97b35d658d73d1013f765e0c87d/StressTestsSpecifications2011-04-21.pdf
 
Die Frist zur Kommentierung des Vorschlags läuft morgen aus.