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09.03.2011

Libyen

Gaddafi darf nicht gewinnen

Zur heutigen Debatte um die Situation in Libyen und Europas Strategie gegenüber Gaddafi mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Straßburg erklärte Dany Cohn-Bendit, Vorsitzender der Grünen/EFA-Fraktion:

"Ein Sieg Gaddafis über die Opposition in Libyen hätte dramatische Konsequenzen für den gesamten Reformprozess in den arabischen Ländern. Daher muss die EU alles tun, um Gaddafi zu isolieren, und ihm klar machen, dass er keine Zukunft hat.

Die libysche Opposition in Libyen will keine ausländische militärische Intervention, fordert aber die Einrichtung einer Flugverbotszone. Ein vom UN-Sicherheitsrat oder der Generalversammlung der UN beschlossene Flugverbotszone wäre ein starkes politisches Signal an Gaddafi und würde die Kräfteverhältnisse in Libyen entscheidend verändern. Als weiterer wichtiger Schritt sollte die Übergangsregierung anerkannt werden, die den Übergang zur Demokratie in Libyen organisieren soll.

Die Europäische Union muss auch die humanitäre Hilfe in Libyen verstärken, vor allem durch bessere medizinische Versorgung und Lebensmittellieferungen. Die EU muss alle zur Verfügung stehenden Instrumente einsetzen, um das wachsende Flüchtlingsproblem zu bewältigen. Dazu gehören die zeitweilige Aufnahme von Flüchtlingen oder die Anerkennung des Flüchtlingsstatus durch das UN-Flüchtlingswerk UNHCR. Nehmt die Flüchtlinge in Europa auf! - das ist ein starkes menschliches und politisches Signal, mit dem die EU ihre Werte in die Praxis umsetzt."