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13.03.2013

Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik

Deutsche Unionspolitiker blockieren den Fortschritt

Zur heutigen Abstimmung im EU-Parlament in Straßburg über die Agrarreform erklärt der Europaabgeordnete und agrarpolitische Sprecher der Grünen, Martin Häusling:

„Mit den Ergebnissen der Abstimmung im Europaparlament kann ein Politiker der Grünen nicht zufrieden sein. Leider wurden die im Kern sehr vernünftigen Pläne von Agrarkommissar Dacian Ciolos von den Konservativen so verwässert, dass von der Idee einer Ökologisierung der europäischen Landwirtschaft (Greening) nicht viel übrig geblieben ist. Vor allem deutsche Unionspolitiker im Verbund mit dem Deutschen Bauernverband haben verhindert, dass mutige Schritte unternommen wurden, die zu mehr Umwelt-, Tier- und Klimaschutz sowie zu mehr Verteilungsgerechtigkeit geführt hätten. Darüber hinaus wurde eine große Chance vertan. Anstelle einer echten Fruchtfolge, die Leguminosen enthält und eine "Win-win-win" Situation für die Umwelt, für die Bodenfruchtbarkeit sowie eine Senkung der Abhängigkeit der Bauern von kostspieligen Chemikalien darstellen würde, wurde heute entschieden, dass nur eine Diversifizierung stattfinden muss. Damit sind wir einer Problemlösung wie wir Monokulturen und einer Vermaisung der Landschaft entgegentreten können, keinen Schritt näher gekommen.

Die Tür für eine Reform, die öffentlichen Gelder konsequent an die von der Gesellschaft gewünschten Leistungen zu binden, ist zwar mit der Einführung von ökologischer Vorrangflächen einen minimalen Spalt aufgestoßen worden. Dennoch können sich so viele Betriebe von diesen Vorgaben befreien lassen, dass es fraglich bleibt, wie groß die positiven Effekte wirklich sind.

Ich bin aber sicher, dass die Erfahrungen früherer Agrarreformen auch dieses Mal gelten und dass in einem späteren Schritt die Ursprungsidee doch noch realisiert werden kann. Ich fordere deshalb, dass wir trotz des Sieben-Jahres-Turnus in zwei Jahren diese Reform überprüfen, damit wir dann wesentlich mehr Ökologisierung durchsetzen können. Zugleich ist der Prozess mit der heutigen Abstimmung im Parlament noch nicht beendet: Nun beginnen erst die Verhandlungen mit dem Rat der Agrarminister über die Reform, an denen ich als Berichterstatter für die Fraktion der Grünen beteiligt bin." 

Die entwicklungspolitische Sprecherin der Europafraktion Ska Keller ergänzt:

"Immerhin konnten wir uns damit durchsetzen, dass zum ersten Mal in der Geschichte der GAP der Grundsatz der Ernährungssicherheit der Entwicklungsländer verankert wurde. Allerdings sind alle konkreten Vorschläge zur Umsetzung dieses Prinzips, wie die Abschaffung der Exportsubventionen, gescheitert. Wie die schönen Worte in die Praxis umgesetzt werden sollen, bleibt deshalb völlig unklar."