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09.12.2015

Reform des Urheberrechts

Digitale Grenzen bleiben bestehen

Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch ein Paket zur Reform des Urheberrechts in der Europäischen Kommission vorgestellt. Der einzige konkrete Gesetzesentwurf betrifft die sogenannte Portabilität, also die Mitnahme von digitalen Inhalten von einem Land ins andere. Für die Abgeordnete der Piratenpartei und stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Julia Reda, gehen die Vorschläge nicht weit genug:

"Die Vorschläge der Europäischen Kommission sind nicht mal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Die neuen Regeln helfen lediglich denjenigen, die bereits Film- oder Sportdienste wie Sky oder Netflix nutzen und auch im Urlaub darauf zugreifen wollen. Für sie sind die Vorschläge ein Fortschritt und sie sollten schnellstmöglich umgesetzt werden.

Sie lösen aber nicht das grundsätzliche Problem des Geoblockings. Auch weiterhin können Nutzerinnen und Nutzer nur Dienste nutzen, die in ihrem Land angeboten werden. Migrantinnen und Migranten oder Minderheiten haben weiterhin keinen Zugang zu Angeboten aus anderen Ländern zum Beispiel in ihren Sprachen. Die digitalen Grenzen bleiben bestehen. Dieser Anachronismus ist für niemanden nachvollziehbar.

Die skizzierten Pläne für eine weitergehende Copyright-Reform sind enttäuschend. Sie erfüllen in keiner Weise das Versprechen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, "nationale Silos einzureißen". Nur ein Bruchteil der Vorschläge des Europäischen Parlaments finden sich darin wieder. Gänzlich fehlen etwa der digitale Buchverleih oder der Schutz von gemeinfreien Werken vor neuen Urheberrechtsansprüchen bei der Digitalisierung. Die EU-Kommission ignoriert auch die Ablehnung des Parlaments zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger auf EU-Ebene.

Immerhin will die EU-Kommission die teilweise absurden Regeln zur Panorama-Freiheit überprüfen. Schnellstmöglich muss Panorama-Freiheit in allen EU-Ländern als Ausnahme vom Urheberrecht garantiert werden."


Die neuen Vorschläge zur Portabilität diskutiert Julia Reda mit Expertinnen und Experten am morgigen Donnerstag von 14 bis 17 Uhr (Raum ASP 1G3)
:

14:00–15:20 The opportunities of increased cross-border exchange
with Julia Lindholm (Finnish Permanent Representation), Felice Simonelli (CEPS), Dr. Davyth Hicks (ELEN: European Language Equality Network), Agustin Reyna (BEUC), and Aleksandra Kluczka (AEGEE)

15:30–17:00 Evaluating the Commission proposals
with Benjamin Farrand (Warwick University), Nicola Frank (European Broadcasting Union), Maxime Lacour (Universciné), and Anna Herold (Cabinet of Commissioner Oettinger)

More information:

Ruth Reichstein

Press and Media Advisor (German language press)
Tel. Brussels +32-2-2843440
Mobile +32-472-70-29-96