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09.07.2012

Rumänien

EU-Kommission muss Verfassungskrise in Rumänien schonungslos prüfen

Zur aktuellen Verfassungskrise in Rumänien erklären Dany Cohn-Bendit und Rebecca Harms, Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

"Wir sind sehr alarmiert von der schweren Verfassungskrise in Rumänien und den jüngsten Versuchen des rumänischen Premierministers Victor Ponta und seiner Regierung, die demokratischen Institutionen in Rumänien zu unterminieren. Rumänien hat sich mit seinem Beitritt vor fünf Jahren zur Einhaltung der europäischen Werte Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet und diese Verpflichtung gilt heute ebenso wie damals.

Die Europäische Kommission wurde beauftragt, die Entwicklung in Rumänien auch nach dem Beitritt zu überwachen. Die beunruhigenden Entwicklungen zeigen, dass es notwendig ist, dass die Kommission dies fortsetzt. Der Kommissionsbericht zur Lage im Land, der nächste Woche vorgestellt werden soll, muss die demokratischen Probleme, die in den letzten Wochen in Rumänien zutage getreten sind, klar benennen. Es ist wichtig, dass der Bericht auch die jüngsten Ereignisse auflistet und dass der Rat auf die dort geäußerten Kritikpunkte reagiert.

Das Europäische Parlament muss in den zuständigen Ausschüssen seine eigene Bewertung der Lage erarbeiten, die dann in der Plenardebatte im September diskutiert werden soll. Das erfordert auch die Entsendung einer Factfinding-Mission nach Rumänien, um die Einhaltung der demokratischen Werte und der Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit zu überprüfen.

Die Bedrohung der demokratischen Grundlagen in einigen EU-Mitgliedsstaaten muss von der Union als Priorität behandelt werden und darf nicht zu einer Schlammschlacht zwischen den rechten und linken Parteienfamilien Europas ausarten."