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28.02.2013

"Smart Borders"

Kein Big Brother an Europas Grenzen

Die Europäische Kommission hat heute ihre Vorschläge zur elektronischen Überwachung von Reisenden vorgelegt. Das so genannte "smart borders"-Paket sieht vor, dass sich künftig alle EU-Ausländerinnen und -Ausländer bei Ein- und Ausreise in der EU mit Fingerabdrücken registrieren müssen [1]. Die Kommission will außerdem ein spezielles Registrierungsprogramm einführen mit dem Vielreisende die Schlangen an den Sicherheitskontrollen umgehen können, wenn sie sich vorab von der EU durchleuchten lassen. Die Kosten für das Paket sind mit 1,1 Milliarden Euro veranschlagt. 

Ska Keller, migrations- und grenzpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europaparlament, kommentiert:

"Die Kommission sprengt mit ihrem Vorschlag alle Grenzen. 'Smart Borders' ist der Einstieg in Big Brother an Europas Grenzen und die Kompletterfassung von Reisenden in die EU. Sie müssen sich nicht nur bei Ein- und Ausreise mit allen zehn Fingerabdrücken registrieren lassen, sondern auch bei Polizei- und Ausweiskontrollen innerhalb der EU. Das alles geht weit über das bisherige Maß an Grenzkontrollen in den Mitgliedsstaaten hinaus.

Dass die Kommission mit "Smart Borders" Menschen ausfindig machen will, die sich länger in der EU aufhalten als es ihnen erlaubt ist, rechtfertigt noch längst keinen so weitreichenden Eingriff in die Datenschutzrechte von Reisenden. Wir brauchen keine weitere Datenkrake an den EU-Grenzen. Unerwünschte Drittstaatenangehörige können bereits jetzt identifiziert und abgewiesen werden.

Es bringt das Fass zum Überlaufen, dass die Kommission jetzt schon die Zweckentfremdung der Fingerabdruckdaten vorsieht. Die Datenbank soll so eingerichtet werden, dass der Polizeizugriff bei Ermittlungen darauf später möglich ist. EU-Ausländer werden damit in eine Ecke mit Verbrechern gestellt."

Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, erklärt:

"Während im Haushalt der EU und ihrer Mitgliedstaaten gespart wird, was das Zeug hält, will die EU-Kommission per Smart Borders und Fluggastdatenanalyse Hunderte Millionen Euro in die Überwachung der Ein- und Ausreisenden investieren. Sie verprassen damit das Geld, das bei Polizei und Justiz vor Ort und der Zusammenarbeit via Europol und Eurojust schon heute fehlt. Das Europäische Parlament muss diese Pläne stoppen.

Ebenso wie das Ein- und Ausreiseregister greift auch die vermeintlich freiwillige Registrierung von Vielreisenden tief in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger der EU ein. Sie werden verdachtsunabhängig überwacht und diskriminiert, wenn sie auf ihre Grundrechte bestehen. Dabei wurde bislang bei weitem nicht belegt, dass solche Massendatenspeicherungen tatsächliche Zusatzgewinne für Sicherheit und Ermittlungen bieten."

[1] Ausgenommen sind lediglich Drittstaatenangehörige mit einer längeren Aufenthaltserlaubnis in der EU und deren Familienangehörige sowie die Familienangehörigen von EU-Bürgerinnen und -Bürgern. 

Weitere Informationen

Studie "Grenzwertig. Eine Analyse der neuen EU-Grenzüberwachungsinititative EUROSUR und intelligente Grenzen" der Heinrich-Böll-Stiftung in Zusammenarbeit mit Ska Keller: www.ska-keller.de/grenzen/item/540-studie-mehr-als-grenzwertig-elektronische-festung-europa 

Aktion "Smash Boders" von Ska Keller und Jan Philipp Albrecht: www.smashborders.eu