Schulterschluss von Manfred Weber mit EU-Feinden misslingt

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben sich heute (Mittwoch, 19. April) nicht auf eine gemeinsame Linie für die Verhandlungen für den EU-Haushalt 2024 einigen können und den Bericht von Berichterstatter Janusz Lewandowski (Europäische Volkspartei/EVP, Polen) abgelehnt. Nachdem die EVP-Fraktion gemeinsam mit der nationalistischen EKR-Fraktion und der rechtsextremen ID-Fraktion, zu der u.a. die deutsche AfD und die französische LePen-Partei gehören, eine knappe Mehrheit zur Finanzierung von Mauern und Grenzzäunen durchgesetzt hat, zogen die progressiven Fraktionen (Grünen/EFA, Sozialdemokraten, Liberale und Linke) die Reißleine und stimmten gegen den Bericht.

Rasmus Andresen, Grünen/EFA-Schattenberichterstatter im Haushaltsausschuss, kommentiert:

„Das Scheitern des Berichts zu den Richtlinien für den EU-Haushalt 2024 ist das direkte Ergebnis von Manfred Webers Anbiederung an Rechtsextreme und Nationalisten. Der versuchte Schulterschluss mit EU-Feinden wurde zum Reinfall für die Konservativen. Die Brandmauer gegen Rechts steht. Die EVP-Fraktion muss sich entscheiden, wo sie steht, an der Seite der demokratischen Kräfte oder Rechtsaußen.“