Einigung bleibt hinter Erwartungen zurück - EVP muss Weg freimachen für EU-Klimaziel

Die Umweltministerinnen und Umweltminister haben sich heute (Mittwoch, 5. November) endlich auf ihre Position zum EU-Klimaziel für das Jahr 2040 geeinigt. Der Umweltrat hält am von der EU-Kommission vorgeschlagenen Ziel von 90 Prozent Treibhausgasreduktion bis zum Jahr 2040 fest, fordert allerdings, fünf Prozent davon über von der EU finanzierte Klimaprojekte in Länder außerhalb der EU auszulagern. Die Grünen/EFA begrüßen, dass es zumindest eine Rats-Position für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament gibt, und kritisieren die Verlagerung von Klimaschutz und Investitionen von um die 100 Milliarden Euro in Länder außerhalb der EU, da das Geld dann für Investitionen innerhalb der EU fehlen wird. Die Grünen/EFA werden sich konstruktiv engagieren, um noch während der am Montag (10. November) beginnenden COP30 eine Einigung über das EU-Ziel für 2040 zu erzielen und ein starkes Signal zu senden.

Lena Schilling, Grünen/EFA-Schattenberichterstatterin für das EU2040-Klimaziel im federführenden Umweltausschuss, kommentiert:

„Endlich hat das Trauerspiel ein Ende, nach endloser Verzögerung hat es der Rat im allerletzten Moment vor der Klimakonferenz über die Ziellinie geschafft. Es ist gut, dass sich der Rat immerhin auf 90 Prozent weniger Treibhausgase bis zum Jahr 2040 geeinigt hat und damit eine zentrale grüne Forderung aufnimmt.

Doch insgesamt bleibt das Ergebnis hinter den Erwartungen zurück, es fehlt an Ambition, Klarheit und Bekenntnis zum Klimaschutz. Nach Monaten der Blockade ist die Einigung zwar ein Schritt nach vorn, wird die EU aber teuer zu stehen kommen. Dass die EU-Mitgliedstaaten für das Jahr 2035 nur eine Absichtserklärung statt einer konkreten Zahl beschlossen haben, sendet kurz vor der Weltklimakonferenz ein fatales Signal. Österreichs peinlicher Zickzack-Kurs zeigt, dass die klimapolitische Geisterfahrt der österreichischen Bundesregierung nun auch auf EU-Ebene weitergeht. 90 Prozent weniger CO2-Ausstoß ist das absolute Minimum im Kampf gegen die Klimakrise

Allein die Finanzierung von Klimaprojekten außerhalb der EU kann mehr als 100 Milliarden Euro kosten. Das Geld wird für Investitionen innerhalb der EU in die Dekarbonisierung unserer Industrie und in niedrigere Energiekosten für Bürgerinnen und Bürger fehlen. Jeder Euro, den wir heute in echten Klimaschutz investieren würden, spart uns bis zu zehn Euro an Folgekosten, wenn wir nichts tun. Die EVP muss ihre Blockade aufgeben und den Weg freimachen für konstruktive Verhandlungen. Die EU kann es sich nicht leisten, vor der Welt ohne Klimaziel dazustehen.”

Michael Bloss, Grünen/EFA-Schattenberichterstatter im mitberatenden Industrieausschuss, kommentiert:

„Die deutsche Bundesregierung hat heute ihre klimapolitische Glaubwürdigkeit über Bord geworfen und einem verwässerten Kompromiss zugestimmt, der den Koalitionsvertrag in Deutschland bricht. Dass sich die deutsche Bundesregierung vom Marktmechanismus des Emissionshandels II verabschiedet, ist fahrlässig. Die Bundesregierung muss am 2035-Ziel für Elektroautos festhalten, sonst verliert Deutschland seine Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz. Die Auslagerung des Klimaschutzes kann für die EU noch teuer werden. Auch die EU kann jeden Euro nur einmal ausgeben, und Milliarden-Finanzierungen außerhalb der EU werden uns für Investitionen in Industrie und Arbeitsplätze fehlen. Die Blockadehaltung des deutschen Bundeskanzlers und das Hickhack mit dem SPD-geführten Umweltministerium haben im Vorfeld unnötig Unsicherheit über die deutsche Position gestiftet. Ein ambitioniertes EU-Klimaziel schafft Stabilität, Vertrauen und Planungssicherheit für dringend notwendige Investitionen.

Noch besteht die Chance, dass das EU-Klimaziel 2040 zumindest während der Weltklimakonferenz die letzten Hürden nimmt, wenn die EVP endlich ihre Verzögerungstaktik aufgibt.”

Nächste Schritte
Der Industrieausschuss hat heute (Mittwoch, 5. November) seine Position abgestimmt, im federführenden ENVI-Ausschuss wird am Montag (10. November) abgestimmt. Die finale Plenarabstimmung ist für Donnerstag (13. November) geplant.