Grünen/EFA unterstützen Budapest Pride vor Ort
Versammlungsfreiheit in Ungarn
Das Europäische Parlament hat heute über die Bedrohung der Versammlungsfreiheit in Ungarn debattiert. Die Grünen/EFA-Fraktion ruft die Europäische Kommission und den Rat eindringlich dazu auf, nicht länger tatenlos zuzusehen, während sich Ungarn weiter von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entfernt.
Der Europaabgeordnete Daniel Freund, Grünen/EFA-Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE), kommentiert:
„Viktor Orbán und seine Clique stehlen EU-Gelder, die eigentlich ungarischen Familien und Kindern zugutekommen sollten. Um davon abzulenken, diskriminieren sie andere dafür, wen sie lieben, und verbieten öffentliche Demonstrationen. Das Verbot der Pride ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die autoritäre Orbán-Regierung die queere Community, Minderheiten und Randgruppen aus Gründen politischer Selbstdarstellung angreift.
Die Kommissions-Chefin Ursula von der Leyen und die Europäischen Regierungsspitzen dürfen nicht länger tatenlos zusehen, wie direkt vor ihrer Nase eine Autokratie entsteht, in der Menschenrechte verletzt und die Zivilgesellschaft zum Schweigen gebracht wird. Kanzler Friedrich Merz und die anderen Regierungschefs können die antidemokratischen Umtriebe der Orbán-Regierung nicht länger ignorieren. Es ist an der Zeit zu handeln, um Demokratie, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit zu schützen. Wir werden das Demonstrationsrecht verteidigen – wir sehen uns nächstes Wochenende in Budapest!“
Hintergrund:
Der Generalstaatsanwalt des Europäischen Gerichtshofs hat kürzlich erklärt, dass Ungarns Anti-LGBTI-Gesetz von 2021 nicht mit den Werten der EU vereinbar ist.
Am 28. Juni 2025 werden rund 20 Europaabgeordnete der Grünen/EFA an der Budapest Pride teilnehmen.
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