Dokument


de | en | fr | es

Krise im europäischen Fischereisektor aufgrund steigender Ölpreise

Grüne/EFA Entschließungsantrag


Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (2008)0453 zur Förderung der Anpassung der Fischereiflotten der Europäischen Union an die wirtschaftlichen Folgen der gestiegenen Treibstoffpreise,

–   unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 875/2007 der Kommission vom 24. Juli 2007,

–   in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission über die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (KOM(2009)0163),

–   gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 und Artikel 110 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass alle von fossilen Brennstoffen abhängigen Sektoren in der EU gleichermaßen von den gestiegenen Ölpreisen betroffen sind, mit Ausnahme des Luft- und Seeverkehrssektors (einschließlich der Fischerei), der von Energieabgaben auf Kraftstoff ausgenommen (Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003) und daher im Vergleich zu anderen Sektoren bereits in weitaus geringerem Maße von einem Anstieg der Kraftstoffpreise betroffen ist,

B.  in der Erwägung, dass über 70 % der europäischen Fischbestände überfischt sind,

C. in der Erwägung, dass Subventionen für Kraftstoff einschließlich der Befreiung von Kraftstoffsteuern bekanntermaßen zu Überfischung beitragen und in diesem Zusammenhang als wirtschaftlicher Katalysator wirken können, da die geringen Betriebskosten die Fortführung der Fischereitätigkeit auf überfischte oder erschöpfte Bestände ermöglichen,

D. in der Erwägung, dass gemäß der Mitteilung der Kommission (2008)0453 diejenigen Flottensegmente mit dem höchsten Energieverbrauch, wie etwa Baumkurrenkutter, am stärksten von einem Anstieg der Treibstoffpreise betroffen sind und sich die Treibstoffkosten in einigen Fällen auf bis zu 60 % des Anlandewertes belaufen, wohingegen die Auswirkungen auf Küstenfischereifahrzeuge mit passivem Fanggerät weitaus geringer sind und die Treibstoffkosten hier lediglich 5 bis 20 % des Anlandewertes entsprechen,

E.  in der Erwägung, dass die Situation dadurch verschlechtert wird, dass viele Fischer nicht in der Lage sind, die Kosten ihrer Tätigkeiten über ihren Verkaufspreis weiterzugeben, was durch die derzeitige Marktstruktur und die beherrschende Stellung von zwischengeschalteten Unternehmen bedingt ist,

F.  in der Erwägung, dass Schätzungen zufolge mindestens 1,2 % des Erdölverbrauchs der Welt auf die weltweite Fischereiflotte entfallen,

G. in der Erwägung, dass die staatlichen De-minimis-Beihilfen für den Fischereisektor (Verordnung (EG) Nr. 875/2007 der Kommission vom 24. Juli 2007) im Jahr 2007 bereits um das Zehnfache von 3000 EUR auf 30 000 EUR erhöht wurden,

H. in der Erwägung, dass die EU die Schlussfolgerungen des IPCC anerkannt hat, wonach Industrieländer ihre Treibhausgasemissionen gegenüber dem Stand von 1990 um 25 % bis 40 % bis 2020 reduzieren müssen, und dass der Europäische Rat für die EU das Ziel beschlossen hat, die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80 % bis 95 % zu senken,

I.   in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 25. November 2010 für die EU gefordert hat, das Ziel für die Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2020 auf 30 % heraufzusetzen,

J.   in der Erwägung, dass sich die Mitgliedstaaten der EU im Rahmen des Gipfeltreffens zur Artenvielfalt im Oktober 2010 in Nagoya dazu verpflichtet haben, umweltschädliche Subventionen bis spätestens 2020 zu streichen,

K. in der Erwägung, dass sich die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten 2009 verpflichtet haben, die ineffiziente Subventionierung von fossilen Brennstoffen mittelfristig auslaufen zu lassen,

L.  in der Erwägung, dass in vielen Mitgliedstaaten die verfügbaren EU-Beihilfen zu oft verwendet wurden, um die Entwicklung umfangreicher, energieintensiver, umweltschädlicher Fischereiflotten zu unterstützen, weil man davon ausging, dass Energie weiterhin billig bleiben würde,

M. in der Erwägung, dass hohe Energiekosten kein befristetes Phänomen sind, sondern dass sie struktureller und dauerhafter Natur sind, so dass der Sektor sich entsprechend anpassen muss,

N. in der Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten Programme zur Verringerung des Kraftstoffverbrauchs ihrer Flotten eingeleitet haben, und ferner in der Erwägung, dass solche Innovationen unterstützt werden müssen,

O. in der Erwägung, dass sich die Diskussionen der WTO im Rahmen der Doha-Runde auf die Frage konzentrieren, wie wettbewerbsverzerrende Fischereisubventionen abgebaut werden können,

1.  gelangt zu der Schlussfolgerung, dass es dringend erforderlich ist, die europäischen Fischereiflotten dahingehend umzustrukturieren, dass sie auf energieintensive, umweltschädliche Fischereifahrzeuge und Gerätschaften verzichten und besser verträgliche Praktiken anwenden, die weniger Energie erfordern und für Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft langfristig nachhaltiger sind;

2.  fordert die Kommission auf, eine Studie über die Auswirkungen der Aufhebung der Verpflichtung der Mitgliedstaaten durchzuführen, Schiffskraftstoffe von der Besteuerung auszunehmen, und fordert ferner die Einführung einer Mindestenergiesteuer auf Schiffskraftstoffe sowie die Berücksichtigung des Seeverkehrssektors im Emissionshandelssystem der EU;

3.  ist der Auffassung, dass die Bereitstellung umfangreicherer öffentlicher Mittel für den Fischereisektor aufgrund der gestiegenen Kraftstoffpreise im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik das falsche Signal senden und Schiffseignern einen Anreiz bieten würde, leistungsstärkere Motoren zu verwenden, die einen höheren Kraftstoffverbrauch aufweisen;

4.  ist der Auffassung, dass Subventionen für Kraftstoffe, einschließlich der Steuerbefreiung, geringere Kosten für die Wiederherstellung der Rentabilität zur Folge haben und angesichts rückläufiger Fangquoten Anreize für eine weitere Befischung bieten, die zu Überfischung, einer Überkapitalisierung der Flotten, einer geringeren wirtschaftlichen Effizienz des Sektors sowie dem Verlust der Ressourcenrente führen;

5.  ist der Auffassung, dass eine Anhebung der Obergrenze der De-minimis-Beihilfen von derzeit 30 000 EUR zum Ausgleich der gestiegenen Kraftstoffpreise die Anpassung der Fischereiindustrie an die unvermeidbar weiter steigenden Kraftstoffpreise – von denen alle von fossilen Brennstoffen abhängigen Sektoren betroffen sind –, behindern würde, wobei zu bedenken ist, dass der Fischereisektor im Vergleich zu anderen Sektoren aufgrund der Steuerbefreiung weniger stark gefährdet ist;

6.  ist der Ansicht, dass eine Erhöhung der Kraftstoffsubventionen vor dem Hintergrund der allgemeinen Kürzungen der Staatsausgaben und in Anbetracht der Zusagen der Staats‑ und Regierungschefs der G20, Kraftstoffsubventionen auslaufen zu lassen, sowie in Anbetracht des Übereinkommens der WTO-Mitglieder, Fischereisubventionen in den WTO-Regeln zu berücksichtigen, die Führungsposition der EU in den gegenwärtigen Verhandlungsverfahren gefährden und ein Signal senden könnte, das andere Länder ebenfalls zu einer Erhöhung der Subventionen ermutigt und somit zu einem Teufelskreis führt, in dem die Betriebskosten für umweltschädliche Fangmethoden auf den Weltmeeren bereits viel zu gering sind und somit zu einer verheerenden Überfischung beitragen;

7.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten und den Vertretern der Organisationen des europäischen Fischereisektors zu übermitteln.

Crisis en el sector pesquero europeo por el aumento de los precios del petróleo

Propuesta de resolución del Grupo de los Verdes/ALE


El Parlamento Europeo,

–   Vista la Comunicación de la Comisión sobre medidas para fomentar la adaptación de las flotas pesqueras de la Unión Europea a las consecuencias económicas de los elevados precios de los combustibles (COM(2008)0453),

–   Visto el Reglamento (CE) de la Comisión nº 875/2007, de 24 de julio de 2007,

–   Visto el Libro Verde de la Comisión sobre la Reforma de la Política Pesquera Común (COM(2009)0163),

–   Vistos el artículo 115, apartado 5, y el artículo 110, apartado 2, de su Reglamento,

A. Considerando que todos los sectores de la UE dependientes de los combustibles fósiles se ven igualmente afectados por el aumento de los precios del petróleo, excepto la aviación y la navegación (incluida la pesca), que están excluidos de los impuestos energéticos sobre los combustibles (Directiva 2003/96/CE del Consejo, de 27 de octubre de 2003), por lo que proporcionalmente se ven mucho menos afectados por los precios de estos que el resto de sectores,

B.  Considerando que más del 70 % de los recursos pesqueros europeos están sobreexplotados,

C. Considerando que es bien sabido que las subvenciones a los combustibles, incluidas las exenciones fiscales, contribuyen a la sobrepesca, e incluso pueden ser el catalizador económico de la misma, puesto que los bajos costes operativos permiten la continuidad de la pesca de poblaciones sobreexplotadas o agotadas,

D. Considerando que, según la citada Comunicación de la Comisión, los aumentos de los precios de los combustibles inciden especialmente en los mayores consumidores de energía, esto es, los arrastreros, con costes de combustible que llegan a representar hasta el 60 % del valor de los desembarques, mientras que, por el contrario, las embarcaciones de bajura que utilizan artes pasivos se ven menos afectadas, con costes que oscilan entre un 5 % y un 20 % del valor de los desembarques,

E.  Considerando que la situación se ha agravado por la incapacidad de muchos pescadores de repercutir el coste de sus actividades en los precios de venta, debido a la estructura actual del mercado y, a la posición dominante de las empresas intermediarias,

F.  Considerando que se calcula que el conjunto de las flotas pesqueras del mundo representa al menos un 1,2 % del consumo mundial de petróleo,

G. Considerando que las ayudas estatales de minimis al sector pesquero (Reglamento (CE) nº 875/2007 de la Comisión, de 24 de julio de 2007) ya se multiplicaron por diez en 2007, pasando de 3 000 a 30 000 euros,

H. Considerando que la UE ha reconocido las conclusiones del IPCC de que los países industrializados deben reducir sus emisiones de gases de efecto invernadero entre un 25 y un 40 % para 2020 (respecto a los niveles de 1990), y que el Consejo Europeo ha acordado un objetivo comunitario de reducción de las emisiones de los citados gases de entre un 80 y un 95 % para 2050,

I.   Considerando que en su Resolución de 25 de noviembre de 2010 el Parlamento Europeo pidió que la UE adoptara el objetivo de reducción de gases de efecto invernadero del 30 % para 2020,

J.   Considerando que, en la Cumbre de la biodiversidad celebrada en Nagoya en octubre de 2010, los Estados miembros de la UE se comprometieron a suprimir las subvenciones perjudiciales para el medio ambiente como máximo en 2020,

K. Considerando que los líderes del G-20 se comprometieron en 2009 a suprimir gradualmente y a medio plazo las ineficaces subvenciones a los combustibles fósiles,

L.  Considerando que en muchos Estados miembros las subvenciones de la UE disponibles se han usado con demasiada frecuencia para apoyar el desarrollo de flotas pesqueras a gran escala, con un elevado consumo de energía y dañinas para el medio ambiente, partiendo del supuesto de que la energía se mantendría barata,

M. Considerando que los elevados costes de la energía no son un fenómeno pasajero, sino más bien un fenómeno de naturaleza estructural y permanente al que el sector deberá adaptarse en consecuencia,

N. Considerando que determinados Estados miembros han puesto en marcha planes destinados a reducir el consumo de combustible de sus flotas, y que se deben apoyar estas medidas innovadoras,

O. Considerando que las negociaciones en la OMC en el marco de la Ronda de Doha se centran en cómo eliminar las subvenciones pesqueras que distorsionan el comercio,

1.  Concluye que existe una necesidad acuciante de reestructurar las flotas pesqueras europeas de modo que se abandonen los buques y las artes de pesca con elevado consumo energético y perjudiciales para el medio ambiente y de que se adopten prácticas menos dañinas que requieran un menor consumo de energía y sean más sostenibles a largo plazo, desde el punto de vista medioambiental, social y económico;

2.  Pide a la Comisión que proceda a elaborar un estudio de los efectos de suprimir la obligación de los Estados miembros de eximir de impuestos a los combustibles para uso marítimo, de introducir un nivel mínimo de impuesto energético sobre los combustibles para uso marítimo y de incluir al sector del transporte marítimo en el sistema de comercio de emisiones de la UE;

3.  Considera que el hecho deconceder más dinero público al sector pesquero a causa del aumento de los precios de los combustibles enviaría un mensaje equivocado durante la reforma de la política pesquera común e incentivaría a los propietarios de las embarcaciones a utilizar motores más potentes y de mayor consumo;

4.  Considera que las subvenciones a los combustibles, concepto que incluye la renuncia fiscal, se traducen en una reducción de los costes que devuelve la rentabilidad y crea incentivos para continuar con la actividad pesquera frente a la disminución de las capturas, con las consiguientes sobrepesca, sobrecapitalización de la flota, menor eficiencia económica del sector y pérdida de rentas de recursos;

5.  Considera que un aumento del actual umbral de minimis de 30 000 euros para compensar el incremento de los precios de los combustibles perjudicaría la adaptación de la industria pesquera al inevitable incremento constante de los mismos que afecta a todos los sectores que dependen de los combustibles fósiles, teniendo presente que el sector pesquero es menos vulnerable que otros gracias a las exenciones fiscales;

6.  Considera que aumentar las subvenciones a los combustibles, en el actual de recortes generales del gasto público y tras el compromiso de los líderes del G-20 de suprimir gradualmente dichas subvenciones y el acuerdo de los miembros de la OMC de someter las subvenciones pesqueras a la disciplina de la OMC, seguramente socavaría el liderazgo de la UE en los procesos de negociación en curso, enviando una señal que alentaría a los demás países a aumentar también sus subvenciones y contribuyendo así a crear un círculo vicioso que ya ha provocado que se reduzcan excesivamente los costes operativos de artes de pesca destructivos en los mares del planeta y ha contribuido a alentar la nefasta sobrepesca;

7.  Encarga a su Presidente que trasmita la presente Resolución a la Comisión, a los Gobiernos de los Estados miembros, así como a los representantes de las organizaciones europeas del sector de la pesca.


Ansprechpartner

Telefon Brüssel
+32-2-2842849
Telefon Straßburg
+33-3-88174188

Ansprechpartner

Telefon Brüssel
+32-2-2842849
Telefon Straßburg
+33-3-88174188

Weiterempfehlen