Greens/EFA Recovery and Resilience Plan

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Zukunft sichern

Wiederaufbau- und Resilienzplan der Fraktion Die Grünen/EFA


Mehr Einsatz, Solidarität und Zusammenarbeit sind der Schlüssel zum Aufbau eines neuen sozial, wirtschaftlich und ökologisch tragfähigen Modells für die EU

Nachdem die COVID-19-Krise erstmals am 31.12.2019 von der WHO als solche eingestuft wurde, entwickelte sie sich keine drei Monate später zu einer weltweiten Pandemie, die in fast allen Ländern der Erde beispiellose Schäden verursacht hat. 

Tausende von Familien in Europa müssen tragische Verluste hinnehmen und fürchten um ihre Gesundheit und die ihrer Angehörigen.  Millionen von Menschen sind damit konfrontiert, ihre Existenzgrundlage zu verlieren und schwerwiegende wirtschaftliche Folgen zu erleiden. In weiten Teilen Europas bleiben Schulen geschlossen, und die Mehrheit der Bevölkerung muss zu Hause bleiben. 

Als die Pandemie im Februar die Europäische Union erreichte, waren Regierungen und EU-Institutionen insgesamt völlig unvorbereitet auf die verheerenden Konsequenzen für Gesundheitssysteme und Lebensmittelversorgung, die Gesellschaft, den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft. Nur der außerordentliche Mut und der Einsatz von Krankenschwestern, Ärzten, Feuerwehrleuten und vielen anderen bewahrten unser Gesundheitswesen vor dem Zusammenbruch. 

Zu Beginn mangelte es bedauerlicherweise an Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Das Gesundheitssystem Italiens geriet schnell unter Druck und das Land war gezwungen, einen großen Teil der Wirtschaft und das gesamte Bildungssystem herunterzufahren. Die meisten Italiener mussten zu Hause bleiben.

Zudem konnten sich trotz bilateraler Zusammenarbeit zum Austausch von Informationen und zum Teilen der Belastung im Gesundheitswesen und trotz der Tragweite und der EU-weiten Auswirkungen der wirtschaftlichen Folgen die europäischen Staats- und Regierungschefs nicht entschlossen auf eine gerechte Verteilung der wirtschaftlichen Belastung einigen.

Auch die Koordinierung des wirtschaftlichen und sozialen Shutdowns, der die Ausbreitung des Virus verlangsamen sollte, war auf EU-Ebene unzureichend. Notstandsbefugnisse, die Freiheitsrechte einschränken, wurden ebenfalls ohne Koordinierung oder Prüfung der Verhältnismäßigkeit beschlossen. Einige erscheinen notwendig und verhältnismäßig, andere, wie die in Ungarn, untergraben genau die Werte, auf denen die EU beruht.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten sich umgehend auf eine koordinierte und verantwortungsbewusste Strategie zur schrittweisen Lockerung der bestehenden Maßnahmen zur Kontrolle der Virusverbreitung und auf eine koordinierte EU-Strategie zur Wiederherstellung und Stärkung der Widerstandsfähigkeit einigen.

Die gesamte Glaubwürdigkeit der EU wird unwiderruflich erschüttert, wenn Solidarität und Koordinierung nicht die Grundlage für die massiven Anstrengungen bilden, die zur Bewältigung der durch die Krise verursachten sozialen und wirtschaftlichen Schäden und zur Sicherung der künftigen Stabilität erforderlich sind.

Ein solcher Wiederaufbau muss nicht nur sicherstellen, dass verlorene Lebensgrundlagen und beschädigte Infrastruktur ersetzt werden, sondern auch die soziale, wirtschaftliche und ökologische Nachhaltigkeit der EU gewährleisten.

Das erfordert ein kombiniertes Investitions- und sozioökonomisches Reformprogramm, mit dem die Stabilität des Gesundheitswesens und anderer öffentlicher Dienste gestärkt sowie Fairness, Solidarität und Stabilität in der Wirtschafts- und Währungsunion gewährleistet werden. Vor allem aber muss alles getan werden, um die Umweltkatastrophe zu vermeiden, die die größte Bedrohung für unser aller Wohlergehen darstellt.

Diese schwierigen Wochen haben uns allen zu neuen Erkenntnissen hinsichtlich der Stärken und Schwächen unserer Gesellschaften verholfen. Wir haben eine Menge darüber gelernt, was uns am Leben hält, aber auch, was wir ändern müssen.

 

Mehr denn je erkennen wir Europäerinnen und Europäer die Bedeutung von starker Zusammenarbeit und Solidarität, wenn es darum geht, kollektiven wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Bedrohungen zu begegnen. 

Mehr als je zuvor begreifen wir Europäerinnen und Europäer den unermesslichen Wert gut finanzierter und gut geführter öffentlicher Dienste und Sicherheitsnetze, die die Grundlage für stabile und inklusive Gesellschaften und Volkswirtschaften bilden, die wirklich für alle Menschen von Nutzen sind.

Mehr denn je verstehen wir Europäerinnen und Europäer die entscheidende Bedeutung der Nahrungsmittelsouveränität. In dieser Hinsicht ist es von entscheidender Bedeutung, dass die gemeinsame Landwirtschaftspolitik (35 % des EU-Haushalts) grundlegend umgestaltet wird. Anstatt sich vom Produktivitätsstreben und von globalen Märkten leiten zu lassen, muss sie vielmehr zu einem kraftvollen Antrieb für die Stabilität unserer Gesellschaften werden und positive Auswirkungen auf Gesundheit, Klima, biologische Vielfalt und Arbeitsplätze haben.

Stärker denn je haben wir Europäerinnen und Europäer erlebt, welche entscheidende Rolle die Digitalisierung in unserer Gesellschaft spielt: Sie hat es vielen ermöglicht, trotz des Shutdowns weiter zu arbeiten, Kontakte zu knüpfen, Zugang zu lebenswichtigen Leistungen und Unterhaltung zu haben. Sie hat uns vor Augen geführt, wie wichtig es ist, die digitale Kluft zu schließen und Datenschutz und Persönlichkeitsrechte in der digitalen Welt zu gewährleisten. 

Mehr denn je verstehen wir Europäerinnen und Europäer, dass die Theorie wirtschaftlicher Effizienz, bei der billige Güter geliefert und die Grenzen des Planeten missachtet werden, zu struktureller Verwundbarkeit führt, die sozial und wirtschaftlich teure Krisen nach sich zieht.  

Bei der Krisenbewältigung müssen wir die Wurzeln dieses Mangels an Resilienz erkennen und angehen:

  • Die jahrzehntelange Konzentration auf Sparmaßnahmen und geringe Ausgaben der öffentlichen Haushalte, auch nach der Finanzkrise 2008, hat weitreichende Einschnitte in den öffentlichen Sektoren verursacht, die heute als unverzichtbar für unsere Gesellschaft gelten.
  • Durch die exportorientierte Nahrungsmittelpolitik der Europäischen Union wird riskiert, dass einige EU-Bürger keinen Zugang zu Nahrungsmitteln haben, während die Umweltzerstörung und der Einsatz von Pestiziden die Lebensqualität vieler Menschen verschlechtern.
  • Die Auswirkungen auf die Gesundheit werden nicht in allen Politikbereichen angemessen berücksichtigt, und die zunehmende Privatisierung unserer Gesundheitssysteme hat sich nachteilig auf den sicheren Zugang der Bürger zur medizinischen Versorgung ausgewirkt. Aufgrund fehlender staatlicher Investitionen in die öffentlichen Gesundheitssysteme sind die Bürger gefährdet, und unsere Fähigkeit, Krisen zu bewältigen, ist geschwächt.    
  • Der Grundsatz, dass die Rolle der Märkte in erster Linie darin besteht, für immer billigere Produktion zu sorgen, hat zu  übermäßig verlängerten und anfälligen Lieferketten geführt. Die EU ist bei wichtigen Arzneimitteln und Medizinprodukten von Ländern wie Indien und China abhängig geworden und hat in der pharmazeutischen Branche Monopole begründet, die den Preis und die Besitzrechte an potenziellen Impfstoffen bestimmen.
  • Die gleichen Konzerne, die auf kurzfristige Gewinne setzen, statt ihre Mitarbeiter anständig zu bezahlen und Resilienz aufzubauen, wollen nun mit öffentlichen Geldern gerettet werden. Es ist klar, dass sie im Gegenzug zumindest verpflichtet werden müssen, ihre Defizite zu korrigieren.
  • Der Raubbau an der Natur mit der Zerstörung von Lebensraum, der Zerstörung der Artenvielfalt und der Vernichtung natürlicher Ressourcen – ist eine direkte Ursache für die Übertragung von Viren von Wildtieren auf den Menschen. Dies ist nur ein Aspekt der Gefahr, die daraus entsteht, den Planeten als unbegrenzt verfügbare Ressource zu betrachten. Die Krise hat deutlich gemacht, dass globale Maßnahmen erforderlich sind, um die Grenzen des Planeten zu respektieren, die den sicheren Raum für den Menschen in der Natur bestimmen.

 

Es wäre ein tragisches Versagen von Führungsqualitäten und Weitsicht, den Moment ungenutzt verstreichen zu lassen. Wir sollten entschlossen und kollektiv handeln und die ökologischere, robustere, gerechtere, gleichberechtigtere, stabilere und demokratischere EU aufbauen, die wir brauchen. 

Es käme einer Kapitulation gleich, die knappen Ressourcen in die Rückkehr zur „Tagesordnung“ zu stecken, die sich als so zerbrechlich erwiesen hat, oder die Erfolge der EU in der Vergangenheit oder ihre gegenwärtigen Bestrebungen aufzugeben oder zunichte zu machen. 

Lassen Sie uns jetzt zusammenkommen, um den unglaublichen kollektiven Reichtum an materiellen und intellektuellen Ressourcen der Menschen in Europa zu nutzen und durch die Zielvorgaben des Grünen Deals, soziale Rechte und Ziele einer nachhaltigen Entwicklung, die Wirtschafts- und Währungsunion, den Binnenmarkt, die digitale Strategie und eine gemeinsame Vision für die Zukunft Europas den ehrgeizigsten sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Wandel zu erreichen, den die Welt je gesehen hat.

 

Proteger nuestro futuro

Plan de recuperación y resiliencia de Los VERDES/ALE


Más ambición, solidaridad y cooperación: la clave para construir un nuevo modelo resiliente desde el punto de vista social, económico y ambiental para la UE

La crisis del COVID-19, reconocida por primera vez por la OMS el 31 de diciembre de 2019, se convirtió en tan solo tres meses en una pandemia mundial que ha causado estragos sin precedentes en prácticamente todos los países del mundo. 

Miles de familias en toda Europa están sufriendo pérdidas trágicas y temen por su salud y la de sus seres queridos.  Millones de ciudadanos y ciudadanas se enfrentan a la posibilidad de perder su medio de vida, así como a graves consecuencias económicas. En muchos lugares de Europa, las escuelas permanecen cerradas y la mayoría de la población se encuentra confinada en su casa. 

Cuando la pandemia llegó a la Unión Europea (UE) en febrero, ni los Gobiernos ni las instituciones de la UE estaban en absoluto preparados para el efecto devastador que tendría en los sistemas sanitarios, los sistemas alimentarios, la sociedad, el empleo y la economía en general. Sólo el coraje y el esfuerzo extraordinarios del personal médico, de enfermería y de emergencias y muchas otras personas han evitado el colapso de nuestros sistemas sanitarios. 

En la fase inicial, la solidaridad entre los Estados miembros de la UE fue lamentablemente inexistente mientras Italia era testigo de cómo se desbordaba precipitadamente su sistema sanitario, y se veía obligada a paralizar gran parte de su economía y todo su sistema educativo, y la mayoría de los italianos se quedaban confinados en casa.

Es más, aunque desde entonces se han desarrollado iniciativas de cooperación bilateral para intercambiar información y compartir la carga sanitaria, los líderes europeos no lograron llegar a un acuerdo firme sobre una forma justa de compartir la carga económica, a pesar de la magnitud y la dimensión europea del impacto económico.

También hay que lamentar la falta de coordinación a escala europea a la hora de decidir la paralización de la actividad económica y social encaminada a frenar la propagación del virus. Algunas medidas especiales que restringen las libertades se han adoptado sin coordinación ni controles de proporcionalidad. Algunas parecen necesarias y proporcionadas, pero otras, como los que se han establecido en Hungría, socavan los propios valores en los que se fundamenta la UE.

La UE y los Estados miembros tendrán que acordar urgentemente una estrategia coordinada y responsable para relajar gradualmente las medidas de salud pública diseñadas para controlar la propagación del virus y una estrategia coordinada que fomente la capacidad de recuperación y resiliencia de la UE.

La mismísima credibilidad de la UE se verá dañada para siempre a menos que la solidaridad y la coordinación sean la base para el enorme esfuerzo necesario para recuperarnos de los daños sociales y económicos derivados de la crisis y garantizar la resiliencia de cara al futuro.

Esta reconstrucción no solo debe garantizar el restablecimiento de los sustentos de vida perdidos y la infraestructura dañada, sino también la sostenibilidad social, económica y ambiental de la UE.

Para ello, es necesario un programa combinado de inversión y reforma socioeconómica que refuerce la solidez de los servicios sanitarios y otros servicios públicos, que garantice la justicia, la solidaridad y la estabilidad en la Unión Económica y Monetaria y, por encima de todo, que haga cuanto sea necesario para evitar la catástrofe ambiental, que supone la mayor amenaza para nuestro bienestar colectivo.

Estas últimas semanas han sido complicadas para todas nosotras y nosotros, y nos han servido para conocer las fortalezas y debilidades de nuestras sociedades, así como para aprender mucho sobre lo que nos permite seguir adelante, pero también aquellos aspectos que debemos cambiar.

Ahora más que nunca, los europeos y europeas reconocemos la importancia de una estrecha cooperación y una gran solidaridad para hacer frente a las amenazas económicas, sociales y ambientales colectivas. 

Ahora más que nunca, los europeos y europeas entendemos el incalculable valor de contar con servicios públicos bien gestionados y financiados, redes de seguridad que respalden sociedades estables e inclusivas, así como economías que realmente beneficien a toda la ciudadanía.

Ahora más que nunca, los europeos y europeas entendemos la importancia vital de la soberanía alimentaria. En este sentido, es fundamental que la Política Agrícola Común (el 35 % del presupuesto de la UE) se someta a una transformación profunda. En lugar de regirse por el productivismo y los mercados globales, debe convertirse en un potente vector para la resiliencia de nuestras sociedades, y producir así un efecto positivo en la salud, el clima, la biodiversidad y el empleo.

Ahora más que nunca, los europeos y europeas hemos comprendido el papel fundamental que desempeña la digitalización en nuestra sociedad, ya que ha permitido que muchas personas sigan trabajando, socializando y accediendo a servicios básicos y entretenimiento a pesar del confinamiento, y ha evidenciado la importancia de poner fin a la brecha digital y garantizar el respeto a la privacidad y los derechos en el mundo digital. 

Ahora más que nunca, los europeos y europeas entendemos que el dogma de la eficiencia económica, que ofrece productos baratos e ignora los límites planetarios, conduce a una vulnerabilidad estructural que provoca crisis con un alto coste social y económico.  

La respuesta a la crisis debe reconocer y abordar las causas de esta falta de resiliencia:

  • Las décadas centradas en la austeridad y en el control del gasto presupuestario público, incluso después de la crisis económica de 2008, han afectado profundamente a los sectores públicos que ahora se aprecian como esenciales para nuestra sociedad.
  • La estrategia alimentaria orientada hacia la exportación que adoptó la Unión Europea expone a algunos de sus ciudadanos al riesgo de no poder acceder a alimentos, mientras que el deterioro de la naturaleza y el uso de plaguicidas empeoran la calidad de vida de muchos otros.
  • Los efectos en la salud no están adecuadamente contemplados en todas las políticas y la creciente privatización de nuestros sistemas sanitarios ha ido en detrimento del derecho al acceso a la asistencia sanitaria para toda la ciudadanía. La falta de inversión en los sistemas de sanidad pública por parte de los Gobiernos ha puesto en peligro a los ciudadanos y ciudadanas y ha debilitado nuestra capacidad de enfrentarnos a las crisis.    
  • El dogma de que el principal papel de los mercados es garantizar una producción cada vez más barata ha provocado la existencia de cadenas de suministro vulnerables y sobrecargadas y ha hecho que la UE dependa de países como la India o China para abastecerse de medicamentos esenciales y equipos médicos, además de crear monopolios en la industria farmacéutica que determinan el precio y la titularidad de las posibles vacunas.
  • Esas mismas grandes empresas que han priorizado los beneficios a corto plazo, en vez de pagar un salario decente a sus trabajadores y trabajadoras y a aumentar la resiliencia, ahora piden ser rescatadas con dinero público. A cambio, es evidente que se les debe exigir, como mínimo, que subsanen sus deficiencias.
  • La sobreexplotación de la naturaleza, que provoca la destrucción de los hábitats y la biodiversidad, así como los usos no sostenibles de recursos naturales, son una causa directa de la transmisión de los virus de animales salvajes a seres humanos. Pero este es sólo uno de los peligros que entraña tratar el planeta como un recurso infinito y flexible. La crisis ha puesto de manifiesto la necesidad de una acción global para respetar los límites planetarios que definen el espacio seguro para los humanos dentro de la naturaleza.

 

Sería un trágico fracaso de liderazgo y visión no aprovechar la oportunidad actual para actuar con determinación y de forma colectiva a fin de construir esa UE más ecológica, resiliente, justa, igualitaria, estable y democrática que necesitamos. 

Sería una rendición inconcebible invertir los escasos recursos en volver a la «normalidad» que ha demostrado ser tan frágil, o sacrificar o suprimir cualquiera de los logros pasados o ambiciones actuales de la UE. 

Unámonos ahora para aprovechar la asombrosa cantidad de material y recursos intelectuales colectivos de la población europea para convertir el Pacto Verde, los objetivos del Pilar de Derechos Sociales y Desarrollo Sostenible, la Unión Económica y Monetaria, el Mercado Único, la Estrategia Digital y una visión común para el Futuro de Europa en la transformación social, económica y ambiental más ambiciosa jamás vista en el mundo.