Passagierdatenabkommen mit den Vereinigten Staaten

Eine Studie der Rechtsexperten Prof. Dr. Gerrit Hornung (Universität Passau) und Dr. Franziska Boehm (Universität Luxemburg) zeigt, dass das neue Abkommen mit den Vereinigten Staaten zur Übertragung, Rasterung und Vorratsspeicherung von Flugpassagierdaten gegen europäische Grundrechte verstößt. Das Abkommen, das sich derzeit im Ratifizierungsverfahren des Europäischen Parlaments befindet, bietet sogar noch weniger Dataneschutz als frühere Abkommen von 2004 und 2007, denen das Europäische Parlament seine Zustimmung verweigert hatte.

Die Studie wurde am 14.3.2012 von MdEP Jan Philipp Albrecht und der Ko-Autorin der Studie, Dr. Franziska Boehm, im Europäischen Parlament in Straßburg präsentiert.