Veranstaltung


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Die Europäische Bürgerinitiative

Zahnloser Tiger - oder Türen auf für die Bürger?


PROGRAMM
 

Mittwoch 12. Mai 2010 14:30-18:00 Uhr

14:30

BEGRÜSSUNG
Rebecca Harms, Ko-Vorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament


EINFÜHRUNG

14:35

Prof. Jürgen Meyer, Ehemaliges Mitglied des Deutschen Bundestags und Vertreter im EUVerfassungskonvent sowie im Grundrechtskonvent

14:45

Maroš Šef?ovi?, Vizepräsident der Kommission und Kommissar für institutionelle Beziehungen und für Verwaltung

14:45

Bruno Kaufmann, Direktor des Initiative & Referendum Institute Europe (IRI)

15:05

Gerald Häfner, Koordinator der Grünen/EFA im Verfassungsausschuss und Mitglied im Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments

 

OFFENE ANHÖRUNG

15:15

Einführung der Diskussionsfragen durch Gerald Häfner

15:20

Wie repräsentativ soll eine Europäische Bürgerinitiative sein und aus wie vielen Mitgliedsstaaten müssen Unterschriften gesammelt werden? (Art.7)

15:40

Welche Regeln und Verfahren soll es für die Sammlung und Überprüfung der Unterschriften geben? (Art. 5, 6, 9, 12, 14)

16:20

Nach welchen Regeln soll die Zulässigkeit von Initiativen überprüft werden? (Art. 4, 8)

16:40Welches Verfahren soll es für erfolgreiche Initiativen geben? (Art. 11)
17:10Brauchen Initiatoren Unterstützung, um eine Bürgerinitiative zu organisieren?
 


SCHLUSSFOLGERUNGEN UND AUSBLICK

17:30Eva Lichtenberger, Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Grünen/EFA
17:40

Isabelle Durant, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Mitglied der Fraktion der Grünen/EFA im EP

17:50

Gerald Häfner, Koordinator der Grünen/EFA im Verfassungsausschuss und Mitglied im Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments

Hintergrundpapier: The European Citizens' Initiative (EN) Kommissionsvorschlag: Proposal of the European Commission on the European Citizens' Initative Kontakte:
  • Petra Prossliner
    email: petra.prossliner@europarl.europa.eu
    Tel: +32-2-28 43360
  • Stefanie Sifft
    email: gerald.haefner@europarl.europa.eu
    Tel: +32-2-28 47372