Game over - EU Commission test
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Aktuelles


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Die neue EU-Kommission auf dem Grünen Prüfstand

Blog über die Ernennung und Anhörung der Kandidatinnen und Kandidaten


Herzlich Willkommen zu unserem neuen Blog. Hier veröffentlichen wir die Analysen und Kommentare unserer Fraktion zu den Kandidaten und der Gestaltung ihrer Aufgabenbereiche – direkt nach ihren Anhörungen in den Ausschüssen des EU-Parlaments. Dazu gibt es Links zu den Livestreams der Anhörungen.

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Anhörungen der KandidatInnen

Mittwoch 22.10.2014
Pressemitteilung - Junckers Mannschaft überzeugt Grüne nicht

Wir lehnen diese Kommission nicht pauschal ab. Aber Jean-Claude Juncker konnte uns mit seinem Team nicht überzeugen. Nachhaltigkeit, Umwelt- und Klimaschutz scheinen in dieser Kommission nur eine untergeordnete Rolle zu spielen. Das können wir Grüne nicht akzeptieren.

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Mittwoch 22.10.2014
Plenarrede von Rebecca Harms - Vorstellung der EU-Kommission und ihres Programms

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Montag 20.10.2014
Grüne/EFA-Entschließungsantrag zur Wahl der EU-Kommission

Die Grünen/EFA begrüßen Junckers Bemühungen, eine politische Kommission zu formen. Wir teilen viele seiner Bedenken zur heutigen Lage der EU. Aber die Zusammenstellung der Kommission offenbart eine falsche Prioritäten. Die allgemeine Zusammensetzung, die Verteilung der Ressorts und vor allem die politischen Schwerpunkte bringen Europa nicht voran. So wird Juncker die tiefe soziale und ökologische Krise nicht lösen.

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Montag 20.10.2014 - 19:00-22:00
Violeta BULC - Verkehr

 

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    Passable Darstellung aber blass zu Grünen Kernthemen
    Die Grüne/EFA verkehrspolitische Sprecherin Karima Delli bewertet Kommissarskandidatin für Verkehrspolitik, Violeta Bulc

    Angesichts der kurzen Vorbereitungszeit hat Frau Bulc eine passable Darstellung abgeliefert. Sie war offen, geradeheraus und zeigte grundlegendes Verständnis von Verkehrspolitik. Leider waren alle ihre Antworten auf Fragen zu grünen Themen blass.

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    Montag 20.10.2014 - 19:00-22:00
    Maroš ŠEFČOVIČ – Energieunion

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    Dienstag 14.10.2014
    Zweiter Brief der Grünen/EFA an Herrn Juncker zur Nachhaltigkeit in der EU-Kommission

    In einem ersten Brief vom 26. September haben die Grünen/EFA ihr Bedenken über die politischen Schwerpunkte der Kommission geäußert. Eine Wirtschaftspolitik, die nicht auf dem Prinzip der Nachhaltigkeit basiert, macht keinen Sinn. Auch wenn Herr Juncker uns eine Antwort schuldig blieb, hat er dem Vizepräsidenten der Kommission, Frans Timmermans, den Begriff "Nachhaltige Entwicklung" zu seiner Ressortbeschreibung hinzugefügt.

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    Montag 13.10.2014
    Brief der Grünen/EFA an Herrn Juncker über die mögliche Zulassung neuer Genpflanzen durch die scheidende EU-Kommission

    Die Fraktion der Grünen/EFA bat den zukünftigen Kommissionspräsidenten Juncker per Brief, zu verhindern, dass die ausscheidende EU-Kommission in letzter Minute den Anbau neuer Genpflanzen erlaubt. Unsere Initiative geht darauf zurück, dass der scheidende EU-Handelskommissar De Gucht versucht, acht Genehmigungen für neue Genpflanzen durchzuschummeln, um den Vereinigten Staaten in den TTIP-Vertragsverhandlungen einen Gefallen zu tun.

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    Donnerstag 09.10.2014
    Kehrtwende zur Arzneimittel-Agentur rettet Patientenschutz

    Die gute Nachricht des Tages ist, dass die Europäische Arzneimittel-Agentur der Generaldirektion für Gesundheit und Verbraucherschutz zugeordnet bleiben wird. Die Agentur ist für die Bewertung und Überwachung in der EU verantwortlich, und der zukünftige Kommissionspräsident Juncker hatte versucht, sie innerhalb der EU-Kommission der Generaldirektion für Unternehmen unterzurordnen. Einen ähnlichen, erfolglosen Versuch gab es bereits 2009. Wir haben Herrn Juncker geschrieben, um ihm zu verdeutlichen, dass so kommerziellen Interessen gedient wird, aber nicht den Interessen der Pateienten. Glücklicherweise hat er seine Pläne nun zurückgenommen.

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    Mittwoch 08.10.2014
    Gemauschel sichert Posten für Problemkandidaten

    Stellungnahme von Bas Eickhout nach der Abstimmung

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    Stellungnahme von Claude Turmes nach der Abstimmung

    Die jeweils relevanten Ausschüsse des EU-Parlaments haben die nominierten Kandidaten bestätigt, für die noch Entscheidungen ausstanden. Die Fraktion der Grünen/EFA kritisiert, dass die Fraktionen der Volkspartei, der Sozialdemokraten und der Liberalen durch Vorabsprachen einige höchstproblematische Kandidaten durchgewunken haben, obwohl Bedenken über ihre Kompetenzen und Interessenkonflikte nicht ausgeräumt wurden.

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    Dienstag 07.10.2014

    Dienstag 07.10. 14:30-17:30
    Frans TIMMERMANS - Bessere Rechtssetzung, interinstitutionelle Beziehungen, Rechtstaatlichkeit und Grundrechte

    Stellungnahme des Grünen Ko-Vorsitzenden Philippe Lamberts nach der Anhörung des Kommissionskandidaten Frans Timmermanns:

    "Frans Timmermans ist zweifelsohne ein kompetenter Politiker, ein Überzeugungstäter. Anders als viele der anderen Kandidaten, die vom Parlament angehört wurden, hat er nicht nur das notwendige Format, um Teil der Kommission zu werden, sonders tatsächlich für das Amt des Vizepräsidenten. Seine Zusage, dafür zu sorgen, dass alle Mitgliedstaaten die Grundrechtecharta einhalten, ist ermutigend. Aber andere Äußerungen der letzten Tage sind besorgniserregend: Timmermans hat angekündigt sich für wirtschaftliche Deregulierung einsetzen zu wollen, im Namen des Subsidiaritätsprinzips und des Bürokratieabbaus. Wir werden ihm dabei genau auf die Finger schauen."

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    Dienstag 07.10.2014 13:00-14:30
    Zusätzliche Anhörung - Jonathan HILL - Finanzmarktstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion

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    DIENSTAG 07.10.2014

    Dienstag 07.10. 10:00-13:00
    Jyrki KATAINEN - Beschäftigung, Investition und Wettbewerb

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    MONTAG 06.10.2014

    Montag 06.10. 18:30-21:30
    Andrus ANSIP - Digitaler Binnenmarkt

    Jan Philipp Albrecht bewertet Andrus Ansip (auf Englisch)

    Julia Reda bewertet Andrus Ansip (auf Englisch)

    Die Grünen/EFA-Abgeordnete Julia Reda bewertet die Anhörung des Kandidaten Andrus Ansip. Er machte bei den meisten Themen eine gute Figur und schien sich besser eingearbeitet zu haben - besonders im Vergleich zu Günther Oettinger, dem anderen Kommissar für Digitale Angelegenheiten.

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    Montag 06.10.
    Rechtsausschuss stimmt über Arias Cañete ab - Kein Grund zur beunruhigung für die Öl- und Kohlelobby

    Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat in seiner heutigen Dringlichkeitssitzung hinter verschlossenen Türen darüber beraten, ob es für den vorgeschlagenen Energiekommissar Miguel Arias Cañete einen Interessenkonflikt darstellt, wenn seine Familienmitglieder in Ölfirmen investiert haben. Die Sitzung fand auf Antrag des Umweltausschusses statt. Der Grünen-Abgeordnete Pascal Durand sagt dazu:

    Diese Art der Verhandlungen ist ein klarer Rückschritt für Demokratie und Transparenz in der EU. Die Öl- und Kohlelobby kann sich entspannt zurücklehnen: Sie kann offensichtlich auf ihre Verbündeten im Parlament zählen.

    Der Rechtsausschuss sollte auf Forderung der Grünen untersuchen, ob Cañetes Familie finanzielle Interessen in Ölfirmen hat und ob dies einen Interessenkonflikt darstellt für sein Amt als EU-Komissar für Energie und Klima.

    Aber der Ausschuss hat sich seiner grundlegenden Pflicht widersetzt: Der Ausschussvorsitzende schlug vor, Cañetes Erklärung nur formell zu prüfen. Er wurde dabei von den beiden größten Fraktionen im Europaparlament unterstützt, der christdemokratischen Volkspartei und den Sozialdemokraten.

    Für mich ist es das mindeste, dass die zuständigen Ausschüsse sicherstellen, dass der Kommissar in ihrem Aufgabenbereich eine weiße Weste hat, wenn es um Interessenkonflikte geht. Zwar haben uns andere Abgeordnete unterstützt, denen Transparenz und ein vorbildliches Europa ebenso wichtig sind wie uns, aber es waren leider zu wenige.

    Nun muss der Umweltausschuss eine Entscheidung treffen, denn er hat das letzte Wort über Cañetes Bestätigung."

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    Montag 06.10. 14:30-21:30
    Federica MOGHERINI - Außenpolitik

    Die Grünen-Abgeordnete Barbara Lochbihler gibt ihre Einschätzung zur Anhörung der vorgeschlagenen Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini. Insgesamt hat Frau Mogherini einen positiven Eindruck hinterlassen. Sie konnte die meisten Fragen beantworten und bewies gute Wissen über ihr zukünftiges Ressort. Allerdings blieb sie bei einigen Themen vage, darunter einige Punkte, die von den Grünen angesprochen wurden.

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    Montag 06.10.
    Tibor NAVRACSICS - Kultur, Bildung und Bürgergesellschaft

    Die Entscheidung des Kulturausschusses des Europäischen Parlaments den designierten Kommissar Tibor NAVRACSICS (Ungarn) als nicht geeignet für das Portefeuille Kultur, Bildung und Bürgergesellschaft.

    Der Grüne Europa-Abgeordnete Michel Reimon sagt dazu:

    "Navracsics hat als Mitglied der Orbán-Regierung maßgeblich am problematischen Mediengesetz mitgewirkt und erschien einer Mehrheit im Ausschuss daher nicht geeignet, im Bereich Kultur, Bildung und Bürgergesellschaft ein Amt in der Kommission zu übernehmen. Navracsics wurde zwar heute als Kommissar bestätigt, nicht jedoch für das ihm von Juncker zugewiesene Portfolio.

    Es ist ganz klar, dass Ungarn wie jedes andere Land einen Kommissar stellen darf und das ein von Orbán ausgewählter Kandidat kein linksliberales Aushängeschild sein wird. Trotzdem muss das Parlament nicht jeden Kandidaten für jede Position akzeptieren - sonst wären die Hearings ja unnötig. In diesem Sinne hat eine Mehrheit im Ausschuss gehandelt und entschieden."

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    Montag 06.10. 14:30 -17:30
    Valdis DOMBROVSKIS - Euro und Sozialer Dialog

    Gut auswendig gelernt

    Sven Giegold, Jean Lambert and Monika Vana bewerten den EU-Kommissar-Kandidaten Dombrovskis

    Auf den ersten Blick lieferte Dombrovskis währen der Anhörung eine akzeptable Vorstellung ab. Aber sobald wir anfingen, etwas an der Oberfläche zu kratzen, hatten wir den Eindruck er sagte eine neoliberale Fassung der Junckerphilosophie auf. Es bleibt abzuwarten, was von seinem schicken Sozialvokabular den Weg in die Gesetzgebung findet.

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    Montag 06.10. 14:30-17:30
    Alenka BRATUSEK - Energieunion

    Frau Bratuseks heutige Darstellung lässt uns im Dunkeln tappen. "Ungenau" und "unvorbereitet" sind die beiden Worte, die uns nach der Anhörung im Kopf herumgeistern. Claude Turmes sagt mehr in seiner Reaktion kurz nach der Sitzung.

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    DONNERSTAG 02.10.2014

    Donnerstag 02.10.2014 18:00-21:00
    Margarethe VESTAGER - Competition

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    Donnerstag 02.10. 13:30-16:30
    Kristalina GEORGIEVA - Haushalt

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    Donnerstag 02.10. 13:30-16:30
    Elzbieta BIENKOWSKA - Binnenmarkt und Unternehmertum

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    Donnerstag 02.10. 09:00-12:00
    Pierre MOSCOVICI
    - Wirtschaft, Steuern und Zollunion


    Hier ist Sven Giegolds Reaktion auf die Anhörung von Pierre Moscovici.

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    Donnerstag 02.10. 09:00-12:00
    Phil HOGAN - Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung

    Der Grünen-Europaabgeordnete Martin Hausling bewertet den Kommissarskandidaten Phil Hogan. Zwar hat Hogan in der Anhörung echte Alleinunterhalterqualitäten aufblitzen lassen, aber der Inhalt seiner Antworten lässt auf furchtbare für Kleinbauern und die ländliche Bevölkerung allgemein schließen.

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    MITTWOCH 01.10.2014

    Mittwoch 01.10.2014 18:00 - 21:00
    Tibor NAVRACSICS - Bildung, Kultur, Jugend und Staatsbürgerlichkeit

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    Mittwoch 01.10.2014 18:00 - 21:00
    Miguel Arias CAÑETE - Klima und Energie

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    Mittwoch 01.10.2014 13:30 -16:30
    Jonathan HILL - Finanzmarktstabilität, Finanzdienstleistungen & Kapitalmärkte

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    Mittwoch 01.10.2014 13:30 -16:30
    Vera JOUROVA - Justiz, Verbraucher und Gleichberechtigung

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    Mittwoch 01.10.2014 09:00-12:00
    Corina CRETU
    - Regionalpolitik

    (Hier gibt es bald Aufzeichnung und Bewertung der Anhörung)

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    Mittwoch 01.10.2014 09:00-12:00
    Marianne THYSSEN - Beschäftigung und Soziales

    (Hier gibt es bald Aufzeichnung und Bewertung der Anhörung)

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    Dienstag 30.09.2014 18:00-21:00
    Maroš ŠEFČOVIČ - Transport et espace

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    Dienstag 30.09.2014 18:00-21:00
    Christos STYLIANIDES - Aide humanitaire et gestion des crises

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    Dienstag 30.09.2014 13:30-16:30
    Dimitris AVRAMOPOULOS - Migration und Innenpolitik

    (Bald gibt es hier den Link zur Aufzeichnung der Anhörung.)

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    Dienstag 30.09.2014 13:30-16:30
    Johannes HAHN - Politique de voisinage et élargissement

    (Bald gibt es hier den Link zur Aufzeichnung der Anhörung.)

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    Dienstag 30.09.2014 9:00-12:00
    Vytenis ANDRIUKAITIS - Santé et sécurité alimentaire

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    Dienstag 30.09.2014 09:00-12:00
    Carlos MOEDAS
    - Recherche, science et innovation

    (Hier gibt es bald Aufzeichnung und Bewertung der Anhörung)

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    Montag 29.09 18:30-21:30
    Neven MIMICA - Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung

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    Montag 29.09. 18:30-21:30
    Günther OETTINGER - Digitale Wirtschaft und Gesellschaft

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    Montag 29.09. 14:30-17:30
    Karmenu VELLA - Umwelt, Maritime Angelegengeiten und Fischerei

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    Montag 29.09. 14:30-17:30
    Cecilia MALMSTRÖM - Handel

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    Briefe an den Kommissionspräsidenten Juncker

    26.09.2014 - Offener Brief: Nachhaltigkeit und Umwelt - wie hält es Juncker?

    Wenige Tage bevor das Europaparlament mit der Anhörung der von Jean-Claude Juncker vorgeschlagenen Kandidaten für die neue EU-Kommission beginnt, kritisieren die Vorsitzenden der Fraktion der Grünen/EFA, Rebecca Harms und Philippe Lamberts, dass Junckers Team umweltpolitisch denkbar schlecht aufgestellt ist.

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    24.09.2014 - Brief der Vorsitzenden der Grünen/ EFA über den Kandidaten für die EU-Kommission Miguel Arias Cañete

    Die Fraktion der Grünen/ EFA hat dem zukünftigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker geschrieben, um ihn auf die Interessenkonflikte des spanischen Kandidaten Miguel Arias Cañete aufmerksam zu machen.

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    Unsere Einschätzungen zu den Kandidaten

    Migration und Grundrechte

    Die Grüne Europaabgeordnete Judith Sargentini hält die Nominierung von Tibor Navracsics als Bildungskommissar und die von Dimitris Avramopoulos als Innenkommissar für mehr als provokativ. Herr Navracsis war Teil einer Regierung, die demokratische Grundrechte in großem Stil missachtet. Und Herr Avramopoulos ist Prominentes Mitglied einer Regierung, die für ihre mangelhafte Migrationspolitik regelmäßig Kritik einstecken muss. Nun soll ausgerechnet er das europäische Flüchtlingsproblem lösen.

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    Finanzmarktstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion

    Die Grüne Europaabgeordnete Molly Scott Cato findet, die Nominierung von Jonathan Hill zum Finanzmarktkommissar mache den "Bock zum Gärtner". Hill wird beantworten müssen, wie unabhängig und europaüberzeugt er wirklich ist - und wie seine Ernennung überhaupt zustande gekommen ist.

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    Klima und Energie

    Der Grüne Europaabgeordnete Claude Turmes glaubt, dass der designierte Kommissar für Klima- und Energiepolitik, Miguel Aries Cañete, einige Zweifel an seiner Person aus dem Weg räumen muss. Dazu kommt, dass die Verschmelzung der Ressorts Klima und Energie die Klimapolitik der EU weiter marginalisieren könnte. Aber auch Alenka Bratušek, der Kommissionsvize, der Herr Cañete zugeordnet ist, wird sich einige Fragen gefallen lassen müssen.

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    Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

    Der Grüne Europaabgeordnete Bart Staes lobt, das der designierte Kommissar Vytenis Andriukaitis eine medizinische Ausbildung hat, aber fürchtet, dass er in seinem Aufgabenbereich Politik gegen Verbraucher und für Großunternehmen machen werden muss.

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    Digitale Agenda, Urheberrecht und Datenschutz

    Die Grünen Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht und Julia Reda bewerten die designierten Kommissare Věra Jourová, Günther Oettinger und Andrus Ansip. Obwohl sie einige Vorschläge merkwürdig finden, bleiben neugierig auf die weiteren Entwicklungen.

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    Beschäftigung, soziale Angelegenheiten, Fähigkeiten und Arbeitskräftemobilität

    Die Grünen Abgeordnete Jean Lambert gibt eine erste Einschätzung zur designierten EU-Kommissarin Marianne Thyssen

    18h00 - 10.09.2014
    Video - Reaktion von Co-Präsidenten Rebecca Harms und Philippe Lamberts

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    13h00 - 10.09.2014
    Stellungnahme der Ko-Vorsitzenden Rebecca Harms und Philippe Lamberts

    Nach monatelangen Gerüchten und Intrigen hat der designierte Kommissionspräsident Juncker endlich seine Vorschläge zur Besetzung der kommenden Kommission vorgelegt – das #TeamJunckerEU. Was unsere Fraktion betrifft, waren wir äußerst gespannt auf die Kandidaten. Immerhin zeigen die Ernennungen, in welche Richtung er die EU in den kommenden Jahren steuern möchte.

    Für uns ist es besonders wichtig, zu betonen, dass es bislang nur um einen Vorschlag geht. Junckers Liste muss vom Parlament noch geprüft werden, und die Abgeordneten müssen ungeeignete oder anderweitig problematische Kandidaten ablehnen. Die großen Fraktionen im Europaparlament haben in den vergangenen Monaten einige Personalentscheidungen unter sich ausgeklüngelt. Es wäre bedauerlich, würde die Anhörung und Ernennung der neuen Kommission dieser Logik folgen.

    Die Kandidaten für die neue EU-Kommission werden sich Anhörungen in den Ausschüssen des Parlaments stellen müssen. Danach werden die Abgeordneten entscheiden, ob sie die gesamte zukünftige Kommission bestätigen, oder ablehnen. Wir werden uns in den Anhörungen konstruktiv verhalten und unsere Position erst nach den Anhörungen festlegen. Trotzdem erlauben wir uns eine vorläufige Bewertung.

    Wir freuen uns, dass Juncker offensichtlich eine starke und politische Kommission zusammenstellen möchte, die in der Lage ist, den Regierungen in den Mitgliedstaaten ungemütlich zu werden. Europa hat eine solche Kommission bitter nötig. Insofern ist die Entscheidung, Posten von Superkommissaren mit politischen Schwergewichten zu besetzen auf den ersten Blick richtig. In der Praxis wird sich aber zeigen müssen, ob das Team Juncker seine Befugnisse nutzen wird, um die EU demokratischer, gerechter, offener und nachhaltiger zu machen.

    Es ist bedauerlich, dass in einigen Fällen nationale und parteipolitische Interessen gegenüber Kompetenz überwogen haben. Ein klares Beispiel hierfür ist die Ernennung von Lord Hill als Kommissar für den Finanzsektor. Dieser Ansatz macht den Bock zum Gärtner und ist im Nachklapp der Finanzkrise offensichtlich der falsche Ansatz. Wir zweifeln auch an der Tauglichkeit von Tibor Navracsis als Kommissar für EU-Bürgerschaft. Die Zusammenlegung der Bereiche Energie und Klimawandel kann bedeuten, dass die EU ihre Verpflichtungen im Kampf gegen den Klimawandel ausgerechnet vor den anstehenden Klimaverhandlungen in Paris vernachlässigt.

    Die Tatsache, dass die kommende Kommission nur neun Kommissarinnen beinhalten wird, ist eine der größten Enttäuschungen für uns. Obwohl die Kommission sich EU-weit in einer Vorreiterrolle sieht, bedeutet der jetzige Vorschlag Stillstand im Vergleich zur vergangenen Kommission. Dieses Ungleichgewicht geht allerdings nicht auf Junckers Kappe, der sich um eine ausgeglichene Kandidatenliste bemüht hatte: Obwohl es in der EU mehr als genügend fähige Politikerinnen gibt, konnte er nichts gegen die Mitgliedstaaten ausrichten, die sich partout weigerten, weibliche Kandidaten aufzustellen. Sollte das Kabinett in seiner derzeitigen Form bestätigt werden, soll Juncker sich verpflichten, den Anteil an Kommissarinnen in seiner Amtszeit deutlich zu erhöhen.

    05.09.2014
    Gerüchte über mögliche Zusammenlegung von Klima- und Energiepolitik

    Eine Gruppe Europäischer Abgeordneter hat den designierten Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker gestern in einem Schreiben davor gewarnt, Klima- und Energiepolitik im Aufgabenbereich eines Kommissars zusammenzulegen. Auch Grüne Abgeordnete haben den Brief unterzeichnet.

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