Öffentliche Wasserversorgung der Krisenstaaten in Gefahr
Kommission treibt Privatisierung in Griechenland und Portugal voran
Eigentlich sollte die EU eine neutrale Position zum Thema Wasserprivatisierung einnehmen, die Kommission scheint dies jedoch vergessen zu haben. Als Teil der Troika drängt sie Griechenland und Portugal im Rahmen des Rettungsplans zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, den Wassersektor eingeschlossen. Dies ist nicht nur ein Widerspruch zu den Europäischen Grundrechten, sondern auch ein offenkundiger Fall der Schock-Strategie.
Die EU-Verträge verpflichten die Kommission zur Neutralität hinsichtlich der Frage, ob sich Unternehmen in den Mitgliedstaaten in öffentlicher oder privater Hand befinden (1), aber in Krisenzeiten und für Krisenstaaten scheint dies nicht zu gelten.
Am 15. Mai diesen Jahres schickte eine Gruppe von NGOs einen offenen Brief an den Kommissar für Wirtschaft und Währung, Olli Rehn, in dem sie darum baten, den Privatisierungsdruck auf Griechenland und Portugal, aber auch Italien, zu lösen. Vier Monate später erhielten sie eine wenig erbauliche Antwort:
„Wie Sie wissen, trägt die Privatisierung von staatlichen Unternehmen dazu bei, sowohl die Schuldenlast der Staaten als auch die Subventionen und andere Formen von Transferzahlungen an staatliche Unternehmen zu reduzieren (…). Die Kommission glaubt, dass eine sorgsam durchgeführte Privatisierung von öffentlichen Versorgungsunternehmen, inklusive der Wasserversorger, der Gesellschaft nutzen kann. Zu diesem Zweck soll Privatisierung stattfinden, sobald der geeignete gesetzliche Rahmen geschaffen ist, um den Missbrauch durch private Monopole zu verhindern. (…)“
Dieses ideologisch geleitete Argument, das so eingenommene Geld könne zum Schuldenabbau genutzt werden, ignoriert jedoch die „Ausverkauf“-Preise, die bei solchen Privatisierungen angeordnet werden, und die sozialen Kosten. Diese Vorgänge zeigen die typischen Merkmale der Schock-Strategie: erzwungene Privatisierung in krisengeschüttelten Staaten, die gegen die massive Ablehnung der breiten Öffentlichkeit umgesetzt wird.
In Thessaloniki beträgt der erwartete Verkaufspreis nicht mehr als das, was das Unternehmen normalerweise alle drei Jahre zum kommunalen Haushalt beiträgt! Und wie ein neuer Bericht „Our Right to Water – case studies on austerity and privatisation in Europe“ zeigt, führen diese privaten Monopole zu Arbeitsplatzabbau und verschlechterter Versorgung.
Die Antwort bestätigt das Ziel der Privatisierung, was eine Verletzung der Neutralität der EU darstellen würde. Das Europäische Parlament hat sich in drei Resolutionen dazu geäußert, dass die Wasserdienstleistungen modernisiert, aber nicht liberalisiert werden sollen, und, im Juli diesen Jahres, dass der Zugang zu Wasser ein universelles Grundrecht sein sollte. Derzeit läuft auch eine Europäische Bürgerinitiative, welche von der EU verstärkte Anstrengungen verlangt, den allgemeinen Zugang zu Wasser und Sanitäreinrichtungen zu verwirklichen.
Grüne Europaabgeordnete verlangen von der Kommission deshalb, sich zu dem Widerspruch zwischen den Empfehlungen der Troika und der Neutralitätsverpflichtung aus den Verträgen zu äußern. Wir fordern die Kommission auf, dass sie jeglichen Druck zur Privatisierung des öffentlichen Wassersektors einstellt. Wir hoffen diesmal auf eine zügigere Antwort als die vier Monate, die die NGOs warten mussten, und dass die Kommission ihre Empfehlungen an die Krisenstaaten zurückzieht.
Europäische Bürgerinitiative: http://www.right2water.eu/
Anmerkung:
(1) Artikel 345 AEUV (ex-Artikel 295 EGV) verpflichtet die Kommission zur Neutralität hinsichtlich der Eigentümerschaft von Unternehmen in den Mitgliedstaaten: „Die Verträge lassen die Eigentumsordnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten unberührt.“
