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Team Junckers Klima- und Energie Politik

Erste Einschätzung des Grünen Europaabgeordneten Turmes negativ


Bist Du mit dem von Juncker vorgeschlagenen Kabinett zufrieden?

Ich bin nicht sonderlich froh über den Vorschlag von Jean-Claude Juncker. Die Struktur, die er für die neue Kommission vorgeschlagen hat, scheint vor allem einem Zweck zu dienen: wirtschaftliches Wachstum fördern auf Kosten der Umwelt. Die Tatsache, dass kein Kommissionsvize explizit für Nachhaltigkeit zuständig ist, zeigt, dass Umwelt- und Klimapolitik vernachlässigt werden sollen.

Was ist deine erste Reaktion zu den Kandidaten, die für Klima- und Energiepolitik zuständig sein sollen?

Der designierte Kommissar für Klima und Energie, Miguel Arias Cañete, musste in den Medien berechtigte Kritik für seine sexistischen Äußerungen im Europawahlkampf und seine engen Bande mit der Ölindustrie einstecken. Herr Cañete wird in seiner Anhörung mit diesen Vorwürfen aufräumen müssen und zeigen, dass er den Klimawandel ernstnehmen wird - im Gegensatz zu seiner Regierung in Spanien. Immerhin ist die Regierung, der er gedient hat dafür bekannt, Politik für Kohleenergie, Atomkraft und Schiefergas zu machen, aber gegen erneuerbare Energien. Das widerspricht der Politik, die Juncker im Juli vor dem Europaparlament umrissen hat.

Was die Kommissionsvize für die Energieunion, Alenka Bratušek, angeht, bleibe ich skeptisch. Der Prozess ihrer Nominierung war sehr fragwürdig und muss in den verschiedenen Anhörungen in den Ausschüssen angesprochen werden. Dazu kommt, dass Frau Bratušek keine Erfahrung in Energiepolitik hat. Ihre berüchtigt begrenzte Sprachenkenntnis lässt Zweifel daran aufkommen, dass sie ihre Arbeit mit den anderen Kommissaren überhaupt vernünftig koordinieren kann. Frau Bratušek wird die Prüfung im Parlament bestehen müssen und zeigen, dass sie für diese wichtigen Aufgaben die richtige Frau ist.

Was hältst Du von den Struktur der Klima- und Energieportfolios?

Unsere Fraktion hat bereits Zweifel daran angemeldet, die beiden Portfolios Klima und Energie miteinander zu verschmelzen. Wir fürchten, das würde die Klimapolitik weiter herabwerten und das zu einem entscheidenden Zeitpunkt vor dem Klimagipfel 2015 in Paris. Es liegt dabei auf der Hand, dass die EU Energiepolitik so gestaltet werden muss, dass die EU ihre Klimaziele erfüllt. Aber Klimapolitik ist viel mehr als nur Energiepolitik. Wir sind auch besorgt, was den Vorschlag angeht, den Aufgabenbereich der Fischereipolitik mit dem der Umweltpolitik zusammenzulegen: Das kann schnell zur Verwässerung der EU-Politik in wichtigen umweltpolitischen Fragen führen.

Wenn Du dem Kandidaten eine Frage stellen könntest, was würdest Du fragen?

Ich würde die designierte Kommissionsvize Alenka Bratušek fragen, wie sie sicherstellen will, dass Umweltpolitik in der kommenden Kommission nicht unter den Tisch fällt und wie sie plant, die drei verantwortlichen Kommissare in den Entscheidungsfindungsprozess einzubinden. Wie kann das Parlament darauf vertrauen, dass sie umweltpolitischen Themen Vorrang gibt, wenn nur die Themen aus ihrem Aufgabenbereich in der Kommission besprochen werden, die sie selber vorschlägt?

Welche anderen Themen sollten die Kandiadaten in den Anhörungen ansprechen?

Ich denke jeder Kandidat hat anderen Themen und Hintergründe, die wir durchleuchten müssen. Das Europaparlament wird nicht einfach so zustimmen, sondern nur wenn jede Kandidatin und jeder Kandidat die Anhörungen in den verschiedenen Ausschüssen übersteht. Alle designierten Kandidaten müssen beweisen, dass sie ihren Aufgaben gewachsen sind und zeigen, dass sie das Wissen und den Willen haben, das Ziel einer nachhaltigen Europäischen Union umzusetzen.


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