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Die neue globale außen- und sicherheitspolitische Strategie der EU

Grüne stellen eigenes Papier vor


Zur Präsentation der neuen Strategie durch die Hohe Beauftragte Mogherini erklärt Reinhard Bütikofer, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss für die Grünen/EFA Fraktion:

"Die EU-Außenbeauftragte und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Federica Mogherini, hat ausgerechnet zum europäischen Brexit-Gipfel ihren Entwurf für eine „Globale Strategie der EU“ vorgelegt. Besonders viel Aufmerksamkeit erzielte sie damit nicht. Dabei ist eine solche strategische Positionsbestimmung überfällig. Die erste europäische Strategie, die 2003 noch Javier Solana schrieb, ging noch von einer dramatisch anderen Lageeinschätzung aus, als sie heute angemessen ist. Der erste Satz lautete damals: 'Nie zuvor ist Europa so wohlhabend, so sicher und so frei gewesen.'

Allein dieses Zitat sagt alles darüber, was sich seither verschoben hat. Wir begrüßen deshalb als Grüne/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament den Vorstoß von Frau Mogherini. Wir wollen uns konstruktiv, aber auch kritisch damit auseinandersetzen. Deswegen hat unsere Fraktion ein eigenes Papier entwickelt, das in 27 Handlungsempfehlungen gipfelt. Dieses Papier, das am 31 Mai 2016 beschlossen wurde, stellen wir hiermit zur Debatte."