Aktuelles


de | en | fr

Die Finanzmarktpolitik des Team Juncker

Die Grüne Europaabgeordnete Molly Scott Cato erklärt, wie Jonathan Hill vom Bock zum Gärtner wurde



Wie siehst Du die Zusammenstellung der Kandidaten im Juncker-Kabinett?

Ich bin ziemlich schockiert von Junckers Vorschlägen. Er hat an einem unserer Fraktionstreffen teilgenommen und wir haben ihn in gutem Glauben befragt. Dabei war er bei vielen unserer Schlüsselthemen eindeutig nicht richtig im Bilde - Fischereipolitik war nur ein eklatantes Beispiel. Unsere Fraktion war trotzdem gewillt, für Zusammenarbeit offen zu bleiben. Aber wie er Umweltthemen jetzt links liegen gelassen hat, besonders seine Entscheidung, den äußerst unpassenden Miguel Arias Cañete für die Stelle des Energie- und Klimakommissars vorzuschlagen, ist ein Schlag ins Gesicht.

Was ist deine spontane Reaktion zum Vorschlag Jonathan Hill zum Kommissar für Finanzdienstleistungen und Kapitalmärkte zu machen?

Wir alle suchen noch nach der passenden Redensart, um unserer Wut hierüber Ausdruck zu verleihen: "Den Bock zum Gärtner machen" hat sich bislang als die beliebteste Variante herausgestellt. Hill ist Europagegner, der noch nie in ein demokratisches Amt gewählt wurde und arbeitete bislang auf Geheiß des britischen Premiers David Cameron. Und er hatte eine PR-Firma, die genau die Banken beraten hat, die er nun überwachen soll. Meiner Meinung nach ist er kein würdiger Kandidat, weil es ihm an Unabhängigkeit mangelt - und an Begeisterung für das europäische Projekt. Und das ist laut den Verträgen immerhin eine Bedingung dafür, Kommissar zu werden. Wie sollen wir so jemandem die Lösung der Finanzmarktkrise anvertrauen?

Und was denkst Du über den Zuschnitt seines Aufgabenbereichs?

Soweit ich es durchschaue wird er für die "Union des Kapitalmarkts" zuständig sein, obwohl Cameron alles daran setzt, die City of London von der Bankenunion und jedweder Regulierung zu befreien. Die britische Regierung stellt zudem mehrere wichtige Elemente europäischer Finanzmarktregulierung in Frage, darunter die Deckelung von Bankerboni und die Finanztransaktionssteuer. Im besten Fall bedeutet das einen Interessenkonflikt für Hill. Im schlimmsten Fall läuft es auf die Unterminierung der gemeinsamen Bemühungen hinaus, auf den Finanzmärkten Stabilität herzustellen und das europäische Bankensystem fit für die Zukunft zu machen.

Wenn Du den Kandidaten etwas fragen könntest, was würdest Du fragen?

Wo, wie und wann hat David Cameron Sie gefragt, sein Kommissar zu werden? Wie ist das Gespräch verlaufen und wussten Sie damals, was ihr Portfolio werden sollte?

Welche anderen Themen sollten in der Anhörung noch angesprochen werden?

Er wird beweisen müssen, dass er unabhängig ist - sowohl von den Interessen der Finanzindustrie, als auch von David Cameron - und er muss zeigen, dass er sich der EU verpflichtet fühlt, so wie die Verträge es fordern.