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In Ewigkeit - Putin?

Russland am Scheideweg und was Europa tun kann


Die Massenproteste seit der gefälschten Dumawahl im vergangenen Dezember haben das Land verändert. Das politische System ist fragiler denn je. Der bisherige Gesellschaftsvertrag: "Wir versorgen euch mit Konsum und ihr lasst uns unbehelligt regieren" ist aufgekündigt. Die Legitimität der Macht ist schwach. Die Modernisierungsversprechen der letzten Jahre sind ergebnislos verpufft. Die strukturellen Schwächen des russischen Staatskapitalismus, in dem die bürokratischen Eliten bzw. Silowiki die Erlöse aus dem Rohstoffexport abschöpfen, sind ungelöst. Die Machtvertikale erodiert. Doch auch die Demokratiebewegung befindet sich in einer Phase der Neuorientierung. Die Politik der Straße scheint erschöpft. In der dritten Amtsperiode von Wladimir Putin als Präsident wird sich entscheiden, ob Russland den Aufbruch in eine moderne Zukunft wagt oder in Stagnation verharrt.

"Partei der Gauner und Diebe" und "Russland ohne Putin" waren die Sprechchöre im letzten Winter als Russlands Bürger zu Zehntausenden durch die Straßen zogen, um gegen Wahlfälschungen, Korruption und andere Missstände zu protestieren. Beobachter im In- und Ausland schwankten zwischen Euphorie und der Furcht vor einem gewaltigen Rückschlag. Nach der Wiederwahl Putins hatte sich die Empörung zunächst gelegt. Dass dies nicht das Ende der Bewegung war, sondern nur die Ruhe vor dem Sturm, zeigt das Ausmaß der Proteste zur Amtseinführung. Einer Inauguration, die mehr den Krönungszeremonien der Zaren entsprach als der Aussicht auf einen demokratischen Präsident. Das Volk kam nicht vor. Die menschenleeren Straßen, die in der Live-Übertragung auf sechs TV-Kanälen zu sehen waren, wirkten als stünde Napoleon erneut vor den Toren Moskaus. Eine ausgestorbene Stadt als sei die Pest ausgebrochen.

Der Zar ist zurück: voller Pomp und Prunk hat GAZ-Putin wieder auf Russlands Thron Platz genommen und seinen Platzhalter, wie schon lange ausgekungelt, zum Ministerpräsident degradiert. Mit grimmiger Miene sprach er den Amtseid als wäre es eine Kriegserklärung. Während in Paris der Machtwechsel friedlich gefeiert wurde, erhielten in Moskau die Kritiker der Machtrochade Prügel, Haft- und Geldstrafen. Zeitgleich als Putin im Kreml von Verfassungsrechten und Demokratie sprach erstickte die Polizei alle Proteste gegen seine manipulierte Wiederwahl im Keim. Doch diese Proteste werden nicht nachlassen. Sie nehmen eher – wie es der "Kontrollspaziergang" durch Moskau ohne Plakate und Parolen jüngst gezeigt hat – kreative Formen an. Schon weil man sich – im Gegensatz zu den Bestrebungen der Moskauer Administration – das errungene Demonstrationsrecht nicht mehr nehmen lassen will. 
Die Schockwellen, die von der Demokratiebewegung ausgingen, reichen weiter, als es die eine oder andere Demonstration ermessen lässt. Sie haben den Druck der Öffentlichkeit auf das System massiv erhöht. Zwar ist Putin wieder im Kreml, aber nicht mehr als Präsident aller Russen. Er kann nicht mehr so weiter machen wie bisher. Seine "handgelenkte Demokratie" kann das größte Land der Erde auf Dauer nicht mehr zusammenhalten. Fast sämtliche Institutionen des politischen Systems haben das Vertrauen der Bürger verloren. Auch das Amt des Präsidenten.


Furcht vor Rachegelüsten und Rückkehr von Angst und Apathie

Noch ist unklar, ob der Machtpolitiker Putin bereit ist, wenigstens zum Zweck des eigenen Machterhalts Kurskorrekturen einzuleiten und Zugeständnisse gegenüber der demokratischen Bewegung zu machen. Russische Oppositionelle, die ich vor wenigen Wochen in Moskau getroffen habe, sind nicht optimistisch. Sie fürchten Rachegelüste und die Rückkehr von Angst und Apathie. Und mit ihr den Niedergang der Massenbewegung. Putins Bekenntnis: "Wir wollen und werden in einem demokratischen Land leben, in der jeder die Freiheit und den Raum hat, sein Talent, seine Arbeit, seine Kräfte anzuwenden" - ist angesichts der erschlagenden Tatsachen zynisch.

Regimekritiker leben gefährlich. Sie verschwinden, werden ermordet oder sitzen aus fadenscheinigen Gründen hinter Gittern. Bisher reagiert der zu verbaler Aggressivität neigende Machthaber auf Protest und Widerspruch mit der Aktivierung von äußeren und inneren Feindbildern. In gewohnter Weise versucht er die Probleme mit der Arroganz der Macht zu ignorieren. Bis zuletzt hat er sich hinter dem Bild des reflektierenden, gemäßigten und vermeintlich "liberalen" Politiker Medwedjew versteckt. Nur gelegentlich kam der polarisierende Hetzer durch. Doch mit der Amtsübernahme ist das Regime wieder dabei, durch stärkere Repression jeden Zweifel daran zu zerstreuen, dass Putin die Lage nicht mehr beherrscht. Die fehlende Dialogbereitschaft hat andererseits, wie der oppositionelle Dumaabgeordnete Gennadi Gudkow bemerkt, zur Radikalisierung geführt.

Kleine Veränderungen zur Besänftigung der Bürger

Ein Präsident, der die Proteste verstanden hat? Wohl kaum. Die Kluft zwischen der Ankündigungsrhetorik des Regimes und der tatsächlichen Lage des Landes ist in den letzten Jahren immer größer geworden. Mit kleinen Veränderungen will Putin die Bürger besänftigen. Zum Beispiel durch die Wiedereinführung direkter Gouverneurswahlen und die lang geforderte vereinfachte Parteienzulassung. Doch diese plötzliche Reformbereitschaft zeugt von der Hektik der "zu spät gekommenen" Machthaber. Die erwachte Zivilgesellschaft nimmt sie nicht mehr ernst. Noch vor Jahren hätte die liberale Opposition diese Schritte als Beweis für politische Einsicht anerkannt.

Doch das Gesetz zur Wiedereinführung von Direktwahlen für Gouverneure ist ein gewiefter Etikettenschwindel, denn nach wie vor wird es keinen Regionalfürsten ohne Zustimmung Moskaus geben. Die Parteienzulassung wurde zwar tatsächlich stark vereinfacht, allerdings ist das Verbot von Parteibündnissen ein deutlicher Hinweis, dass Putin vor allem die Zersplitterung der Opposition beabsichtigt. Mehr als 150 Anträge auf Neugründungen liegen derzeit vor, darunter auch eine Vielzahl von Parteiimitaten, was den demokratischen Prozess eher behindert und zur Stärkung von Putins Partei Geeintes Russland führt. Die Gründung eines neuen TV-Senders kann getrost als Fake bezeichnet werden, weil die Kontrolle und Ernennung der wichtigsten Posten in Regierungshand bleiben.

Es ist unwahrscheinlich, dass ein von den Massendemonstrationen zutiefst gekränkter Putin fortan auf Verständnis und Entgegenkommen setzt. Erschreckende Belege dafür sind die Diskussion über die strafrechtliche Verfolgung Homosexueller oder die rücksichtslose Behandlung der russischen Frauenrockband Pussy Riots, die es gewagt hatte, die Verquickung zwischen orthodoxer Kirche und Kreml öffentlich anzuprangern. Statt politische Gefangene zu entlassen, gab es drei neue. Auch Übergriffe auf Journalisten häufen sich wieder. Vermutlich sind die Massenverhaftungen zur Amtseinführung der Auftakt zum neuen "Dekret über das Demonstrationsrecht".

Statt Öffnung und Dialogbereitschaft setzt der "Wiederpräsident" auf die Methode Knüppel aus dem Sack. Seine Beteuerungen die Verfassung zu wahren, Demokratie und Freiheit zu garantieren gleichen einem Mix aus Meineid und Lippenbekenntnis. Putin kann vermutlich aus seinem System, das auf Korruption und Kumpanei mit der alten Geheimdienstkaste beruht, gar nicht mehr aussteigen, selbst wenn er wollte. Diese Silowiki hat sich unglaublich bereichert. Und niemand bietet den Vermögensschutz, den Putin seinerzeit im Tausch gegen die Präsidentschaft der Jelzin Familie geboten hat. Bei einem demokratischen Wandel würde das System diesen Herren um die Ohren fliegen.


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