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Streumunition

Appell des Europaparlaments gegen Aufweichung des Streubombenverbots war erfolgreich


Die Vierte Überprüfungskonferenz über konventionelle Waffen in Genf beharrt auf Verpflichtungen der Streubombenkonvention und widersetzt sich damit den Versuchen der USA, Chinas und Russlands den Großteil der existierenden Streubomben und deren Nutzung zu legalisieren. Das Europäische Parlament hatte dazu am 17. November mit überwältigender Mehrheit eine Resolution angenommen, die die vorgeschlagene Aufweichung des Streumunitionsabkommens scharf zurückwies. Dazu erklärt Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen/EFA:

"Mit der Verhinderung einer Aufweichung des internationalen Vertrags zum Verbot von Streumunition (Convention on Cluster Munitions - CCM) ist allen GegnerInnen dieser perfiden Waffe ein großer Erfolg gelungen. Zigtausende Opfer hat Streumunition bereits gefordert: fast ausschließlich betroffen ist die Zivilbevölkerung, besonders viele Kinder, die die bunten Sub-Munitionen mit Spielzeug verwechseln.

Mit seiner Resolution hat das Europäische Parlament einen starken Appell an die Überprüfungskonferenz über konventionelle Waffen in Genf gesandt, der dort erfreulicherweise auf Gehör gestoßen ist. Mein Dank gilt vor allem jenen Staaten, darunter auch Österreich, die Mitglieder des Streumunitionsabkommens sind, und die sich gegen eine Aufweichung des Verbots eingesetzt und schlussendlich durchgesetzt haben.

Angesichts der Verhandlungen in Genf ist es ernüchternd und erschreckend zugleich zu sehen, dass nach wie vor viele Staaten auf diese hinterhältige Waffe setzen. Ich fordere alle Regierungen auf, dem im August 2010 in Kraft getretenen Abkommen von Oslo (1) beizutreten. Als Europaabgeordnete begrüße ich in diesem Zusammenhang besonders die starke Unterstützung von EU-Außenministerin Catherine Ashton für dieses Anliegen und fordere sie auf - auch im Sinne einer Vorbildfunktion -, die mit dem Vertrag von Lissabon einhergehende Möglichkeit zu nützen und als Europäische Union dem Vertrag zum Verbot von Streumunition beizutreten."

Anmerkungen:

1) Das Übereinkommen von Oslo wurde bisher von 111 Staaten unterzeichnet und von 66 ratifiziert.