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Pressemitteilung


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Grüne/EFA begrüßen Impulse für Innovation und Anti-Diskriminierung

Digital- und Datenstrategie/Künstliche Intelligenz


Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch, 19. Februar) ihre Digitalstrategie „Ein Europa fit für das digitale Zeitalter“ und eine Datenstrategie vorgestellt und erstmalig eine Strategie zu Künstlicher Intelligenz und gegen Diskriminierung präsentiert. 

 

Alexandra Geese, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und Initiatorin der Resolution des Europäischen Parlaments zu Künstlicher Intelligenz, kommentiert:

„Die Digitalstrategie setzt richtige Impulse. Die Unterscheidung zwischen Anwendungen mit niedrigem und hohem Risiko stärkt die Innovationskraft der Europäischen Union. Künstliche Intelligenz mit niedrigem Sicherheits- und Diskriminierungsrisiko kann sofort zur Anwendung kommen, für Klimaschutz und Nachhaltigkeit sowie in Medizin und industrieller Fertigung.

Die Europäische Kommission setzt durch Vorabprüfung von Anwendungen mit hohem Risiko neue Standards beim Diskriminierungsschutz, um Diskriminierung aufgrund von Hautfarbe und Geschlecht bei Kreditvergabe, Auswahl von Bewerbern und Abschluss von Versicherungen auszuschließen. Es fehlen Vorschläge zum Umgang mit Algorithmen, die nicht Einzelne, sondern die Gesellschaft als Ganzes schädigen. Die geplante Aufsicht durch nationale Behörden ist schwach, denn nur eine europäische Instanz wird den globalen Tech-Unternehmen gewachsen sein."

 

Patrick Breyer, Mitglied der Piratenpartei und für die Grünen/EFA-Fraktion im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, ergänzt:

„Die EU sollte den Überwachungskapitalismus im Netz durch offene, dezentrale und datenschutzfreundliche Geschäftsmodelle ablösen, beispielsweise indem Facebook-Nutzern ein Anbieterwechsel unter Aufrechterhaltung ihrer bestehenden Kontakte ermöglicht wird.

Die EU-Kommission sollte dringend ein Moratorium für Massenüberwachung durch Gesichtserkennung und Verhaltenskontrolle auf den Weg bringen, statt ihr den Weg zu ebnen. In einer freien Gesellschaft können wir ständige Kontrolle, massenhafte Falschmeldungen und systematische Diskriminierung nicht dulden.“

Resolution des Europäischen Parlaments zu Künstlicher Intelligenz vom 12. Februar 2020